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Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbepark II West“ für ein Gewerbe-, Industrie- und Sondergebiet in Külsheim hier: Erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 4a Abs. 3 BauGB
Der Gemeinderat der Stadt Külsheim hat in seiner Sitzung am 08. November 2021 beschlossen, den Bebauungsplanentwurf „Gewerbepark II West“ erneut zu ändern und hat dem geänderten Bebauungsplanentwurf zugestimmt.
Die Änderung bezieht sich ausschließlich auf den Bereich GE2 (westlich der Prinz-Eugen-Straße) und bezieht sich auf Betriebswohnungen, die in diesem Bereich nicht mehr zugelassen werden sollen.
Für den Planbereich des Bebauungsplanes ist der Planentwurf vom 08.11.2021 maßgebend.
Weiterhin wurde beschlossen, die Verfahrensschritte für die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 4a Abs. 3 BauGB durchzuführen.
Die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung findet statt, indem
- der Entwurf des Bebauungsplanes mit der Begründung und den planungsrechtlichen Festsetzungen jeweils in der Fassung vom 08.11.2021
- die örtlichen Bauvorschriften zum Gebiet Gewerbepark II West in der Fassung vom 08.11.2021
- der Umweltbericht mit artenschutzrechtlicher Beurteilung vom 03.12.2020
- die Ermittlung zulässiger Geräuschkontingente und Schallimmissionsprognose Verkehr vom 11.12.2020 in der Zeit vom
22. November 2021 bis einschließlich 07. Dezember 2021
im Rathaus/Schloss, Stadtbauamt, Zimmer 19
während der üblichen Dienststunden
öffentlich ausgelegt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden können. (§ 4a Abs.3 Satz 2).
Die Bebauungsplanunterlagen können Sie hier einsehen.
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:
● Bodenschutz hinsichtlich der vorzufindenden Altlasten
● Immissionsschutz (Ermittlung zulässiger Geräuschkontingente und Schallimmissionsprognose Verkehr vom 11.12.2020 (als Teil 3 der Begründung )
- Bezüglich Anlagenlärm werden Geräuschkontingente festgesetzt. Maßgebend für die ermittelte Begrenzung der Kontingente ist das Wohngebiet nordöstlich des Plangebietes.
- Bezüglich Verkehrslärm wirken Verkehrslärmimmissionen der Landesstraße L 509 ein.
● Umweltbericht mit Bewertung der Umweltauswirkungen hinsichtlich Schutzgut Boden, Schutzgut Wasser, Schutzgut Luft und Klima, Schutzgut Tiere und Pflanzen, Schutzgut Landschaft, biologische Vielfalt, Schutzgut Mensch und seine Gesundheit, Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter und Wechselwirkung zwischen den Schutzgütern, sowie Eingriffs- und Ausgleichs-Untersuchung vom 03.12.2020
● Artenschutzrechtliche Prüfung vom 03.12.2020 (als teil 2 der Begründung) hinsichtlich europäischer Vogelarten, Fledermäuse, Zauneidechsen und Schmetterlinge in Bezug auf artenschutzrechtlicher Verbote entsprechend § 44 Abs. 1 BNatSchG
Während der Auslegungsfrist können –schriftlich oder mündlich zur Niederschrift- Stellungnahmen bezogen auf die Änderung im GE2 beim Bürgermeisteramt Külsheim –Stadtbauamt- abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätetet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem LDSG Baden-Württemberg. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt, sowie hier einsehbar ist.
Külsheim, den 12. November 2021
Schreglmann, Bürgermeister