Bürgermeister Thomas Schreglmann begann die Sitzung mit den allgemeinen Informationen. Er informierte über Projekte, die begonnen wurden. Schreglmann benannte zuerst den „Solarpark Gickelfeld“ und die damit verbundene Bürgerbeteiligung. Das neue Mehrzweckfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Külsheim ist offiziell in Dienst gestellt worden und hat sich in den vergangenen Wochen bereits mehr als bewährt.
Der Bürgermeister informierte weiter, beim Hochbehälter Hundheim sind insgesamt 230.000 Euro ausgegeben worden, so auch für die Fassade und die Dachentlüftung. Beim Partnerschaftsbesuch in Moret (Frankreich) haben 22 Leute teilgenommen und ein herrliches Wochenende verbracht. „25 Jahre Büchereiteam im Ehrenamt“ sind gefeiert worden und die ehrenamtliche Betreuung herausgehoben worden. Schreglmann ging auf die Einweihung der Dorfscheune Eiersheim ein und danach auf den Besuch der Leute des Paten-U-Bootes U18, die gerne zu Besuch gekommen sind, obwohl die Patenschaft seit 2010 ausgelaufen ist.
Zum momentanen Sachstand Großer Markt 2023 erläuterte der Bürgermeister, „die Planungen laufen“. Stefan Kempf bzw. Ionis mobile, der im Vorjahr nahezu die Funktion eines Festwirtes übernommen hat, macht dies auch in diesem Jahr. Es wird ordentliche Bands und Essensstände geben, „die Verwaltung kümmert sich um Stände“, der Umzug ist für Donnerstagabend geplant. Beim politischen Frühschoppen wird Manuel Hagel sprechen, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Baden-Württemberg.
Schreglmann ließ weiter Wissen, dass hinsichtlich eines möglichen neuen Kindergartens auf dem Bauernhof zusammen mit Eltern, Personal und Gemeinderat das Anwesen „Vorderer Meßhof 2“ in Steinbach besichtigt worden ist. Auf den 90.000 Quadratmetern muss Einiges umgebaut werden, um als Kindergarten genutzt werden zu können. Der beauftragte Architekt rechnet derzeit die Kosten hoch. Das Haus ist neu gebaut, eine Mietwohnung steht zur Verfügung und das Anwesen kann langfristig mit Verlängerungsoptionen von der Stadt gemietet werden.
Der Bürgermeister informierte zur Abholzung von Bäumen am Sportplatz der ehemaligen Kaserne, dass die Bäume Käferbefall hatten. Die Angelegenheit ist mit dem Umweltschutzamt besprochen worden, es bestand Handlungsbedarf. Schreglmann sagte zum „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“, es können auch Abrisse gefördert werden, auch in Stadtteilen ohne Sanierungsgebiet. Früher hat an den Abrissstellen wieder gebaut werden müssen. Ein Neubau ist nun nicht mehr nötig. Der nunmehrige Annahmeschluss ist am 01. Oktober.
Der Bürgermeister informierte, die neue Pumpe im Pumpwerk Eiersheim kostete 17.763 Euro. Ebenso ging der Bürgermeister auf die Machbarkeitsstudie für barrierefreie Bushaltestellen und mittelbar auf den Ausbau von Bushaltestellen in Külsheim ein. Es gibt Vorgaben der EU. Külsheim hat 17 Bushaltestellen, die barrierefrei umzubauen sind. Im nächsten Jahr soll angefangen werden, die Umbauten werden großzügig gefördert.
Der Bürgermeister wies auf die Einladung der Külsheimer Winzer zum diesjährigen Weinfest am letzten Wochenende im Juli hin.
Zur angedachten Ertüchtigung des Verwaltungsgebäudes der ehemaligen Standortverwaltung zur Flüchtlingsunterkunft informierte Bürgermeister Schreglmann, dass ein Zuwendungsbescheid gekommen ist und es gibt 65 Prozent Zuschuss.
Der Bürgermeister erklärte weiter, dass das Schulamt aktuelle informiert hat, dass ab dem 1. August Herr Michael Regner neuer kommissarischer Schulleiter bei der Pater-Alois-Grimm-Schule wird.
Schreglmann gab Diverses aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt:
Frau Nicole Schreck aus Bretzingen wird ab dem 1. September 2023 für zehn Stunden pro Woche zusätzlich das Schulsekretariat verstärken.
Der Bürgermeister informierte zu den Verkäufen zweier Grundstücke in der Siemensstraße im Gewerbepark II. Zum einen erweitere sich eine bestehende ortsansässige Firma, zum anderen gibt es eine Neuansiedlung.

Anschaffung eines gebrauchten Feuerwehrfahrzeuges für die Abteilung Eiersheim
Bürgermeister Thomas Schreglmann ließ zur angedachten Beschaffung eines gebrauchten Feuerwehrfahrzeuges für die Feuerwehr Külsheim, Abteilung Eiersheim, wissen, dass das Projekt im Haushalt eingeplant ist, ein perfektes Fahrzeug gefunden und im Osten des Stadtgebiets gut aufgehoben ist.
Nachdem im Jahre 2014 der Feuerwehrbedarfsplan erstellt und fortgeschrieben worden ist, hat die Stadt in den vergangenen Jahren viel in die Feuerwehr investiert. Stand heute ist der Plan fast vollständig umgesetzt.
Bis auf die Abteilung Eiersheim, wo noch ein Tragkraftspritzenanhänger eingesetzt wird, sind alle Ortsteile mit entsprechenden Fahrzeugen ausgestattet. Die Feuerwehr in Eiersheim hat in den vergangenen Jahren einige Neumitglieder gewinnen können, so dass mittlerweile eine gute Personalstärke erreicht worden ist.
Zur Motivation der Feuerwehrangehörigen, aber auch auf Grund der steigenden Anforderungen im abwehrenden Brandschutz, sollte auch in Eiersheim ein Fahrzeug angeschafft und stationiert werden. Im Haushalt 2023 sind hierzu Finanzmittel in Höhe von 50.000 Euro eingeplant. Der Gemeinderat beschloss, für die Feuerwehr Külsheim, Abteilung Eiersheim, ein gebrauchtes Feuerwehrfahrzeug TSF-W zu beschaffen. Den Auftrag für die Lieferung eines gebrauchten TSF-W Iveco-Daily 65 C mit Magirusaufbau erhielt die Firma Merkel aus Urbach zum Preis von brutto 89.845 Euro. Zusätzlich beschafft werden muss das Digitalfunkgerät zum Preis von 3.000 Euro. Da im Haushalt 2023 lediglich Mittel in Höhe von 50.000 Euro eingestellt worden sind, wird der Restbetrag zum Kaufpreis in Höhe von 42.845 Euro außerplanmäßig bereitgestellt. Der Bürgermeister fügte Dank an den Stadtkommandanten Daniel Reinhart und dessen Feuerwehrmannschaft für deren gute Vorarbeit an.

Auftragsvergabe Außenspielgeräte für den ev. Kindergarten
Zur Auftragsvergabe der Außenspielgeräte im Zuge der Sanierung des evangelischen Kindergartens Külsheim in der Hans-Weisbach-Straße verwies der Bürgermeister darauf, dass man mit der Immobilie auf der Zielgeraden ist.
Wenn die Gebäudehülle komplett ist, könnten Spielgeräte bestellt werden, dies ist mit der Kindergartenleitung abgestimmt.
Der Gemeinderat der Stadt Külsheim beschloss einstimmig, den Auftrag zur Lieferung der Außenspielgeräte für den evangelischen Kindergarten an die Firma Spessart-Holzgeräte (Kreuzwertheim) für die Auftragssumme von
82.495,56 Euro zu erteilen.

Auftragsvergabe Garderobe für den kath. Kindergarten
Auch der nächste Tagesordnungspunkt betraf einen Kindergarten. Nach der Erweiterung des Kindergartens in der Bgm.-Kuhn-Straße 9 und der Fertigstellung des Anbaues wird der katholische Kindergarten dauerhaft dort einziehen. Es ging um die Auftragsvergabe für Schreinerarbeiten zur Demontage, den Umbau und die Neumontage der im jetzigen Kindergarten vorhandenen Garderobe.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Firma „Holzwerkstatt Adelmann“
(Külsheim) den Auftrag zur Demontage, den Umbau und die Neumontage der im jetzigen Kindergarten vorhandenen Garderobe zu erteilen. Weiterhin erhielt die benannte Firma den Auftrag, eine Garderobeneinheit mit zirka 50 Plätzen im Stil der Bestandsgarderobe zu fertigen und zu montieren.
Die Auftragssumme beträgt brutto 25.717,09 Euro, wobei dies den Höchstbetrag darstellt und die Abrechnung auf Zeit- und Materialnachweis erfolgt.

Auftragsvergabe zur Schulhofsanierung
Zur anstehenden Vergabe der Bauarbeiten bei der Sanierung des Schulhofes der Pater-Alois-Grimm-Schule in Külsheim informierte der Bürgermeister, durch den Neubau und die Aufstockung der Mensa sowie den Anbau an das ehemalige Schwimmbadgebäude hat immer wieder stark in die Oberfläche des großen Schulhofes eingegriffen werden müssen. In diesem Bereich ist der Asphalt ausgebaut und nach der Maßnahme mit Schotter auf die Höhe der angrenzenden Asphaltfläche aufgefüllt worden.
Dies hat immer wieder zu Beschädigungen an den neuen Fenstern des Anbaus geführt. Aus diesem Grund ist vorgesehen, in den Sommerferien das gesamte Areal von rund 400 Quadratmeter neu zu asphaltieren. Geplant ist, den bestehenden Deckenbelag abzufräsen und eine neue Asphaltdecke einzubauen.
Es hieß weiter, um die Gebäude herum wird ein Streifen mit Betonpflaster hergestellt und im Bereich des Basketballkorbes Betonpflaster eingebaut. Vor dem „Schwimmbadanbau“ werden die jetzt geschotterten Parkflächen asphaltiert, dort soll es zwei neue E-Ladestationen mit jeweils vier Anschlüssen geben. Inmitten der Schulhoffläche ist ein großkroniger Baum vorgesehen. Durch die neu gestaltete Fläche kann der Schulhof auch für anderweitige Veranstaltungen genutzt werden.
Der Gemeinderat entschied einstimmig, den Auftrag zur Sanierung des Schulhofes der Pater-Alois-Grimm-Schule an die Firma Boller-Bau GmbH zu vergeben, bei einer Auftragssumme von insgesamt 123.100,97 Euro. Die Mehrkosten von 28.000 Euro sind überplanmäßig bereitzustellen.

Sanierung der Laubengänge an der Schule
Ein Tagesordnungspunkt kümmerte sich um die Vergabe von Architektenleistungen bei der Sanierung der Überdachung/Laubengänge an der Pater-Alois-Grimm Schule. Bilder wurden gezeigt, bei denen zu sehen war, dass die Armierung teilweise frei liegt. Letzthin ist ein größeres Betonteil unvermittelt abgebrochen, sagte Schreglmann. Die nähere Untersuchung hat ergeben, dass das Bauwerk stabil ist und keine akuten Maßnahmen erforderlich sind.
Nichtsdestotrotz muss nun tiefer in die Planung zur Sanierung der Überdachung eingestiegen und ein Sanierungskonzept ausgearbeitet werden. Es ist vorgesehen, dem Büro Jouaux (Grünsfeld) einen ersten Planungsauftrag zu erteilen. In erster Linie geht es um die Ermittlung der Kosten für einen möglichen Abbruch und die Planung einer neuen Überdachung. Untersucht werden soll auch, ob die vorhandenen Stützen wiederverwendet werden können.
Aus der Mitte des Gremiums wurde festgestellt, dass man zuerst Zahlen haben muss, um gewissenhaft hinterfragen zu können. Schreglmann sprach von einer Herausforderung, gibt es doch bei schlechtem Wetter zu wenig Aufenthaltsfläche. Heiko Wolpert vom Bauamt sprach von Handlungsbedarf hinsichtlich einer trockenen Verbindung zwischen den Gebäuden. Benanntes Büro für brutto 11.800 Euro zu beauftragen, fand die einstimmige Unterstützung des Gemeinderates.

Umbau Zufahrt zum Gewerbepark II Ost
Zum „Sanierungsgebiet Prinz-Eugen-Kaserne“ stand die Vergabe der Bauarbeiten zum Umbau der Zufahrt zum Gewerbepark II Ost an. Die bisher bestehende Zufahrt zum Parkplatz „real“ und zur Einfahrt in die Bgm.-Kuhn-Straße führte ausschließlich über private Flächen. Durch die rege Nutzung durch die Bevölkerung hat sich diese Zufahrt etabliert. Aus diesem Grund wurde die Zufahrtsfläche bereits vor einiger Zeit erworben. Nun ist vorgesehen, diese Zufahrtsfläche entsprechend dem heutigen Stand umzubauen. Die Straßenführung soll verbessert und eine geregelte Straßenentwässerung hergestellt werden. Dieser neue Straßenteil soll im Vollausbau mit einer sechs Meter breiten Fahrbahn hergestellt werden, an der nordöstlichen Seite mit einem 1,50 Meter breiten Gehweg sowie mit einem Betonpflasterbelag. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Bauarbeiten zum Umbau der Zufahrt zum Gewerbepark II Ost an die Firma Boller-Bau GmbH (Distelhausen) für die Auftragssumme von 78.291,60 Euro brutto zu vergeben. Die Maßnahme wird im Rahmen der Stadtsanierung („Sanierungsgebiet Prinz-Eugen-Kaserne“) finanziert und mit 70 Prozent gefördert.

Ertüchtigung Verwaltungsgebäude der ehemaligen StoV zur Flüchtlingsunterkunft
Schreglmann erläuterte, nachdem das bisher als Flüchtlingsunterkunft genutzte Gebäude verkauft worden ist, muss zwingend ein dauerhafter Ersatz geschaffen werden.
Das Büro Bannwarth & Ludwig (Wertheim) hat die Kosten ermittelt, Ortstermine haben stattgefunden, um Einzelheiten zu klären und Anforderungen abzustimmen. Es ist vorgesehen, im Innenbereich nur Mindestmaßnahmen durchzuführen, deren Kosten kommen auf rund 395.000 Euro. Für Unvorhergesehenes werden rund 80.000 Euro eingeplant, für eine Gesamtsanierung des Flachdaches sind 174.000 Euro ermittelt, was Gesamtkosten von 649.000 Euro ergibt das Architektenhonorar beträgt 59.000 Euro.
Der entsprechende Beschlussvorschlag erhielt einstimmig Zustimmung.
Zur Finanzierung ist mittlerweile ein Antrag auf Förderung im Rahmen des Landesprogrammes „Wohnraum für Geflüchtete“ gestellt, es wird mit einem Zuschuss in Höhe von 60 Prozent gerechnet. Auf Nachfragen aus dem Gremium war zu erfahren, dass es noch besprochen wird, wie das Thema Photovoltaik umgesetzt wird.

Entwidmung eines Teilstücks der Siemensstraße, Gewerbepark II
Ein weiterer Punkt der Tagesordnung beschäftigte sich mit der Einziehung und Entwidmung eines Teilstücks der Siemensstraße im Gewerbepark II. Die Siemensstraße, jetzt rund 11,20 Meter breit, soll in der Breite auf 3,50 Meter verkleinert werden. Dies ist mit den Anliegern und unmittelbaren Nutzern im Vorfeld besprochen und abgestimmt worden. Der Gemeinderat beschloss bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen das Entwidmungsverfahren einzuleiten. Das Entwidmungsverfahren ist öffentlich bekanntzumachen.

Bebauungsplan „Sondergebiet Kleingartenanlage“ im Gewann Hennloch
Es wurde als wichtig erachtet, darauf hinzuweisen, dass eine Wasserentnahme aus dem Hennlochgraben nicht erlaubt ist. Einbauten werden entfernt, denn Durchgängigkeit muss gewährleistet sein. Alle Eigentümer werden angeschrieben, die Eigentümer sind bei Aufstauungen in Haftung. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für den Entwurf des Bebauungsplanes „Sondergebiet Kleingartenanlage“. Vorgebrachte Hinweise sind berücksichtigt, Bedenken des Umweltschutzamtes hinsichtlich der Wiesenwege nicht berücksichtigt worden.

Flächennutzungsplan und Bebauungsplan „Waiden“ in Külsheim-Eiersheim
Ein anderes Thema in der Gemeinderatsitzung ergab sich aus dem Gedanken eines Bürgers, eine gewerbliche Brachfläche, nämlich das ehemalige REKU-Gelände zwischen Eiersheim und Gamburg, wieder nutzbar zu machen. Geplant ist der Bau eines Wohnhauses, einer Event-Location mit Gäste-Chalets und einem Gewerbegebäude auf der brach liegenden Gewerbefläche. Der Gemeinderat entschied die notwendigen Beschlüsse einstimmig bejahend. Die Kosten des Bauleitplanverfahrens werden vom Vorhabenträger übernommen.

Bausachen
Der Gemeinderat stimmte allen drei vorgebrachten Bausachen in der jeweils eingereichten Form zu.

Anfragen
Die Anfragen beschäftigten sich mit dem Thema Parken im Stadtgebiet bezüglich der beschlossenen Umnutzung zum Café, dass die Grundschule Uissigheim einen zweiten Rettungsweg braucht, es angebracht wäre, einen Schnittgutplatz in Külsheim zu haben und dass es in Eiersheim das Problem gibt, dass bei jedem Regen Dreck am Steinbruch abgeht und bis zum Kindergarten runtergespült wird.
Bürgermeister Schreglmann wünsche allen Anwesenden einen schönen Sommerurlaub mit dem Wunsch verbunden, dass wir uns alle am Großen Markt gesund wiedersehen.