Finanzen, Bebauungsplan „Kapellenflürle“ in Steinfurt sowie Musikschulgebühren

Allgemeine Informationen und Bekanntgaben
Bei den allgemeinen Informationen wurde informiert, dass der Bauwagen der Naturkindertagesstätte heute gestellt worden ist und der Baubeginn des Anbaus der Kindertagesstätte in der „Bgm.-Kuhn-Straße 9“ durch „KommInvest“ in der nächsten Woche beginnt.
Bürgermeister Thomas Schreglmann informierte über „Zündeleien“ rund ums Schloss, zwei Mal am Spielplatz und ein Mal im Schlossgraben. Er riet zur besonderen Vorsicht auf Grund der Trockenheit und appellierte an die Bevölkerung, bei „Warnstufe 5“ die Augen offen zu halten.
Der Bürgermeister berichtete von der Lieferung von weiteren 60 iPads für die Pater-Alois-Grimm-Schule für rund 22.000 Euro. Dieser Invest wird laut einer Grundsatzentscheidung des Gemeinderates angeschafft. Es wird teilweise durch Mietkauf der Eltern rückfinanziert.
Schreglmann schilderte über den schriftlichen Hilferuf aus Stuttgart, mit der Bitte um Unterstützung bei der Suche nach Liegenschaften für die Landeserstaufnahme von Flüchtlingen. Es gibt weiterhin hohe Zugangszahlen von Geflüchteten, die Zahlen liegen deutlich über denen der Vorjahre.
Der Bürgermeister machte auf eine große Übung am Wochenende aufmerksam, bei der bis zu 250 Personen bei einer Katastrophenschutzübung des Regierungspräsidiums Karlsruhe auf dem Truppenübungsplatz im Einsatz sind und für den Ernstfall proben.
Schreglmann informierte zu den neuen Gebühren für Kindertagesstätten 2023/24. Die Empfehlung der Kirchen und kommunalen Landesverbände wird übernommen, die pauschale Erhöhung beträgt rund 8,5 Prozent. Gründe sind die diesjährigen Lohnsteigerungen.
Der Bürgermeister erläuterte, dass die Pumpentechnik an der Wasserstelle in der Kaserne für 16.000 Euro erneuert worden ist.
Schreglmann informierte zu einem eventuellen Nachkauf von Gräbern, was auch in Fünfjahresschritten möglich ist und nicht mehr nur für volle 25 Jahre.

Entwicklung der Finanzen zur Jahresmitte 2023
Rechnungsamtsleiterin Elke Geiger-Schmitt äußerte zur Entwicklung der Finanzen, dass man „hier und da merkt, dass es nicht so dick läuft und zu bröckeln beginnt“. Die Steuerschätzung Mai ist durch und die Ergebnisse für die Kommunen liegen mittlerweile vor. Da es auch in Külsheim zu weniger Einnahmen kommt, wird der Gemeinderat hierüber frühzeitig informiert.
Gleichzeitig werden Ausgaben erwartet, die im Jahr 2022 bereits überplanmäßig genehmigt worden sind und die Belastung durch den hohen Tarifabschluss ist ebenfalls berechnet.
Geiger-Schmitt erwartet mindere Einnahmen bei der Finanzzuweisung FAG, bei der Einkommenssteuer und bei der Umsatzsteuer. Sie listete Zahlen im Detail.
Die höhere Einnahme aus der Gewerbesteuer hilft, die Finanzlücke teilweise auszugleichen. Es kann jedoch im Jahresverlauf auch hier zu Minderungen kommen.

Die Stadtkämmerin erläutert Mehrausgaben und höhere Personalausgaben, im Saldo „weniger Einnahmen, mehr Ausgaben“. Diese knapp 260.000 Euro können im laufenden Jahr verkraftet werden. Allerdings wird der geplante Überschuss im Ergebnishaushalt nicht erzielt werden und die liquiden Mittel werden um weitere 260.000 Euro abgebaut. Das Statistische Bundesamt hat zum ersten Quartal 2023 eine Schrumpfung des Bruttoinlandsproduktes veröffentlicht. Damit verzeichnet die deutsche Wirtschaft zwei negative Quartale in Folge, „kein ganz tolles Zeichen“.
Geiger-Schmitt sagte, es muss klar sein, dass die fetten Jahre bis auf weiteres vorbei sind. Dies gelte für den Bund, die Länder und auch für die Kommunen. Nach über zehn Jahren ständigem Wachstum ist dies für alle Beteiligten erst mal schwierig. Durch die guten Abschlüsse der vergangenen Jahre in der Doppik (2019 bis 2022) sind Rücklagen angesammelt, die in den kommenden Jahren aufgebraucht werden.
In den Haushalten der nächsten Jahre wird man sich auf die Pflichtaufgaben besinnen müssen, äußerte die Stadtkämmerin. Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung müssen sich wieder auf die Pflichtaufgaben konzentrieren und alles, was „nur“ wünschenswert ist, erst mal verschieben und „hinten anstellen“.
Der Gemeinderat nahm die Information zu den Finanzen zur Kenntnis.

Bebauungsplan „Kapellenflürle“ in Külsheim-Steinfurt
Irene Trabold erklärte zum Sachverhalt, dass durch den Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplanes die Errichtung einer Maschinenhalle mit integrierter Werkstatt, Waschhalle und Lager sowie einer Fahrzeugwaage und Tankgebäude baurechtlich ermöglicht wird.
Mit Beschluss des Gemeinderates vom Juli 2021 ist zwischen der Stadt Külsheim und der Firma O-T-H May GbR ein entsprechender Vorvertrag abgeschlossen worden. Die Firma May hat die Verpflichtung übernommen, die für das Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanverfahren notwendigen Unterlagen auf eigene Kosten erstellen zu lassen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt, das Bebauungsplanverfahren durchzuführen.
Nun sei es zwingend erforderlich, noch vor Satzungsbeschluss mit der Firma O-T-H May GbR einen Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan abzuschließen. Bestandteile des Vertrages sind die Durchführungsverpflichtung des Vorhabenträgers zur Fertigstellung des Bauvorhabens innerhalb von fünf Jahren und die Verpflichtung des Vorhabenträgers, das Vorhaben dauerhaft für den bestehenden Gewerbebetrieb zu nutzen.
Der Vorhabenträger führe erforderliche Erschließungsmaßnahmen durch, wie die Umlegung der bestehenden öffentlichen Abwasserdruckleitung, die Verlängerung der Kanalleitung in der Turmstraße und den Ausbau des Schotterweges ab Einmündung L 508 bis Einmündung Turmstraße. Die Kosten trägt zumeist der Vorhabenträger, die Kosten für den Ausbau des Weges teilweise auch die Stadt Külsheim. Mit dem Abschluss des Durchführungsvertrages ist gleichzeitig der Ausbau des Weges fixiert, der Ausbau soll jedoch erst am Ende der Durchführung des Gesamtprojekts verwirklicht werden.
Mit dem Ausbau des Weges wird einem jahrelangen Anliegen der Bürger von Steinfurt entsprochen, da durch die starke landwirtschaftliche Nutzung eine hohe Staubbelastung einhergeht. Vorgesehen ist, den Schotterunterbau nachzuarbeiten und den Weg zu asphaltieren. Zur Sicherstellung einer geregelten Entwässerung soll talseits ein Bordstein als Abgrenzung eingebaut werden. Die Kosten hierfür betragen zirka 120.000 Euro und soll im Jahr der Ausführung im Haushalt bereitgestellt werden. Der Gemeinderat beschloss wie vorgetragen und einstimmig.

Das Gremium diskutierte zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für ein Gewerbegebiet „Kapellenflürle" in Külsheim-Steinfurt auch mit vorgebrachten Anregungen und Bedenken. Die öffentliche Auslegung war in der Zeit vom 2. Januar bis einschließlich 3. Februar erfolgt. Während der Auslegungsfrist hat ein Bürger Planeinsicht genommen, Anregungen und Bedenken sind nicht erhoben worden.
Insgesamt elf Fachbehörden und Nachbargemeinden haben eine Stellungnahme abgegeben, von fünf Behörden sind Anregungen oder Hinweise vorgebracht worden, die alle Berücksichtigung gefunden haben. Bedenken konnten vollständig ausgeräumt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Gewerbegebiet „Kapellenflürle“ sowie die dem Bebauungsplan zugeordneten örtlichen Bauvorschriften als Satzung.

Sanierung der Kläranlagen Hundheim und Uissigheim
Zur anstehenden Sanierung der Kläranlagen Hundheim und Uissigheim meinte der Bürgermeister, „hier kommen größere Investitionen auf uns zu“. Bauamtsleiter Heiko Wolpert erläuterte zum Sachverhalt, dass diese Sanierung noch in diesem Jahr anlaufen soll und die Ausschreibung derzeit vorbereitet wird. Im Rahmen der Arbeitsgespräche und Vor-Ort-Termine mit dem Planungsbüro SAG aus Ulm ist auch der Zustand der Becken mehrfach thematisiert und besprochen worden. Das Fazit ist, dass mögliche Betonsanierungsarbeiten im Rahmen der Gesamtsanierung mit ausgeschrieben und beauftragt werden sollen.
Wolpert sagte weiter, im laufenden Betrieb ist es jedoch schwierig bis unmöglich, den Zustand der Bauwerke näher zu untersuchen. Die Becken beider Kläranlagen sind letztmalig in den Jahren 1995/1996 geleert worden. Der Bauamtsleiter verdeutlichte, unterstützt von Bildmaterial, an den sichtbaren Bauteilen sind aktuell Betonabplatzungen erkennbar und es muss davon ausgegangen werden, dass auch die Becken saniert werden müssen.
Um keine Überraschungen zu erleben, ist es zwingend erforderlich, dass die Becken geleert und gereinigt werden, um vorab eine betontechnologische Untersuchung durchführen zu können. So kann der Aufwand der möglichen Betonsanierung definiert und ermittelt, dann entsprechend ausgeschrieben und vergeben werden. Die Arbeiten sollen in der Trockenperiode durchgeführt und terminlich mit den Klärwärtern und dem Umweltschutzamt abgestimmt werden. Ins Auge gefasst ist ein Termin „ab 17. Juli“.
Die Angebotsauswertung sieht die Beton- und Bodenprüfstelle Volker Knecht (Waghäusel) mit brutto 46.433,80 Euro vorne. Nach Auswertung durch das Büro „SAG“ aus Ulm sind beide Angebote auskömmlich kalkuliert und beinhalteten alle nötigen Untersuchungen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die betontechnologischen Untersuchungen im Rahmen der Sanierung der Kläranlagen Hundheim und Uissigheim an den benannten Anbieter zum Angebotspreis von brutto 46.433,80 € zu vergeben.

Musikschulgebühren zum Schuljahr 2023/24
Stadtkämmerin Elke Geiger-Schmitt meinte, das Thema ist „schon länger fällig“. Die Musikschulgebühren sind letztmals zum 1. September 2015 kalkuliert worden, mittlerweile haben sich die Ausgabenpositionen deutlich erhöht. Corona bedingt ist auf eine längst fällige Anpassung der Gebühren in den Jahren 2020 bis 2022 verzichtet worden. Nach acht Jahren ist nun eine Anpassung dringend erforderlich.
Der Bürgermeister unterstrich, es wird eine Kostendeckung von etwa 45 Prozent angestrebt, also sollten 45 Prozent der Ausgaben als Einnahmen wie Musikschulgebühren oder Zuschüsse eingehen. Schreglmann ging auf das überblickende Zahlenwerk für die vergangenen Jahre ein und benannte die Zahl der Musikschüler als leider rückgängig. Bei den letzten drei Jahren sind die Auswirkungen von Corona deutlich erkennbar. Das bedeute, vorhandene Fixkosten werden auf deutlich weniger Schüler umgelegt.
Schreglmann drückte aus, nachdem die Gebühren nun acht Jahre unverändert geblieben waren, ist die Erhöhung mit rund 30 Prozent vertretbar. In der folgenden regen Debatte äußerten einige Gemeinderäte, sie würden die Erhöhung nicht mittragen. Aus dem Gremium wurde der Antrag auf schrittweise Erhöhung zum 01.09.23 um 15 % und zum Frühjahr 2024 wiederrum um 15 % gestellt, welcher das Gremium mehrheitlich ablehnte.
Schließlich wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Musikschulgebühren zum 1. September so zu erhöhen, dass eine angestrebte Kostendeckung von 45 Prozent der Ausgaben erreicht werde, bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

Bausachen
Bei den Bausachen informierte Bauamtsleiter Heiko Wolpert über einen Bauantrag zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Terrasse und Garage im Erlenweg 18 auf Gemarkung Külsheim. Abweichend vom Bebauungsplan, nach dem Garagen die gleiche Dachform wie das Hauptgebäude aufweisen sollen, ist eine Befreiung von den entsprechenden Festsetzungen geplant. Der Bauherr plant ein Pultdach, welches zur Hälfte begrünt und zur anderen Hälfte mit PV-Analgen bestückt werden soll. Die Befreiungen sind aus Sicht der Stadtverwaltung vertretbar. Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben und den Befreiungen einstimmig zu.
Ebenso einstimmig befürwortete der Gemeinderat einen Befreiungsantrag bei einer Überdachung an die bestehende Garage im Eichendorffweg in Külsheim. Die Nachbarbeteiligung ist durchgeführt worden, sämtliche Eigentümer der angrenzenden Grundstücke haben dem Befreiungsantrag unterschriftlich zugestimmt.

Anfragen
Bei den Anfragen wurde aus dem Gremium um Prüfung gebeten, ob der Stand der Technik genutzt werden kann und evtl. Lichtmesseinrichtungen angeschafft werden können, um die Straßenbeleuchtung individuell regeln zu können. Bürgermeister Thomas Schreglmann meinte, dem gehe man gerne nach.
Weiter wurde aus dem Gremium gefragt, ob die Stadt das Thema Fernwärme im Blickfeld hat. Der Bürgermeister sagte, es wird so kommen, dass jede Gemeinde eine Wärmeplanung machen muss, das Thema kommt definitiv auf Külsheim zu.
Ein Gemeinderat bezeichnete den jüngsten Brückenschoppen als phantastisch. Die Live-Musik hat man jedoch nur im Schlossinnenhof gehört. Dies könnte beim nächsten Mal verbessert werden.
Aus dem Gremium wurde gefragt, inwieweit bekannt ist, dass es in Külsheim einen Kampfhund gibt, dessen Maulkorb meist unter dem Maul hängt, der angeblich Passanten angefallen habe und auf einen Vater mit Kinderwagen losgegangen sei. Der Bürgermeister antwortete, dass die Verwaltung nichts davon mitbekommen hat.

Weiter wurde geäußert, dass von mehreren älteren Mitbürgern zur Aussegnung direkt am Friedhof bemängelt wurde, dass dort keine Sitzmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Informiert wurde, dass an der Friedhofsmauer in Hundheim Bäume durch ihre Wurzeln die Mauer herausdrücken.
Berichtet wurde von einem kleinen Ärgernis: In Uissigheim ist der Glascontainer oft voll, dann stellten viele ihr Glas daneben. Die AGMT sollte mehr Container aufstellen oder diese öfter leeren. Der Bürgermeister sagte, man kennt die direkten Ansprechpartner. Sofern diese angerufen werden, planten diese zeitnah Leerungen.

Aufmerksam gemacht wurde zum Abfallthema, im Bereich bei der Firma Eirich und der Firma außerdem, in der ehemaligen Kaserne, sieht es extrem verschmutzt aus und es sollten Abfalleimer aufgestellt werden.
Aus Reihen der Bevölkerung war zu hören, dass bei der Unterführung am Soldatenheim es Schmierereien gibt. Der Bürgermeister sagte, „wir schauen uns dies an“.