Jahresrechnung 2020 und Schöffenwahl

 

Besichtigung des neuen Hausärztezentrums in der Prinz-Eugen-Str. 3

An der Prinz-Eugen-Straße in der ehemaligen Kaserne in Külsheim entsteht ein Hausärztezentrum. Der Gemeinderat der Stadt Külsheim, Verwaltungsmitarbeiter mit Bürgermeister Thomas Schreglmann an der Spitze und andere an dem Projekt Beteiligte schauten sich am Montag vor der Gemeinderatsitzung vor Ort eingehend um. Dr. Volker Dietz informierte über den aktuellen Stand der Dinge.

Der Bürgermeister begrüßte die Möglichkeit, eines der derzeit wichtigsten Projekte der Stadt gemeinsam und gründlich von innen betrachten zu können. Dr. Dietz sagte, die Idee ist zusammen mit dem Bürgermeister entstanden, auch der Gemeinderat ist maßgeblich beteiligt gewesen. Er selbst habe gemerkt, dass dies der richtige Weg ist, da der Bedarf an zusätzlichem Platz gegeben ist. Der Külsheimer Hausarzt Dr. Franz Meier wirkt in dem Projekt ebenfalls mit.

Herr Dietz erläuterte zur Idee und zum geplanten künftigen Ablauf. Für die Bevölkerung ist es wichtig, dass „es geht weiter“. Es gibt ein Konzept, was den verfügbaren Platz betrifft. Hier könnten sich auch weitere Ärzte wohlfühlen, meinte Herr Dietz. Alle Voraussetzungen hierfür sind gegeben. Er stellte bei dem ausgiebigen Rundgang über alle Stockwerke inklusive Keller vor, was an Hand der vorhandenen Räumlichkeiten wo bzw. was entstehen soll.

Herr Dietz erläuterte seine Vorstellungen hinsichtlich EKG-Raum, Ultraschallraum, Arztzimmer oder Feuerschutztüre und zeigte Möglichkeiten für die Räume auf. Es gibt auch Möglichkeiten für andere Gesundheitsdienstleister. Oben ist der Personalbereich vorgesehen. Es entsteht ein Raum für Teambesprechungen und eine Teeküche für beide Einheiten. Im oberen Stockwerk wird das Raumangebot etwas kleiner, im Keller soll das Rechenzentrum untergebracht werden.

Die Personengruppe schaute sich alles interessiert und intensiv an, inklusive künftigem Waschraum und Umkleide, Büro für Praxismanager, Schulungsraum und Seminarraum. Herr Dr. Dietz bedankte sich abschließend und der Bürgermeister sprach Dank namens der ganzen Stadt aus, dass auch zum Wohl der Külsheimer Bürger viel Geld investiert wird. Dr. Dietz sprach von einem absoluten Glücksgriff, das Projekt wird für alle Seiten „gut passen“.

 

Allgemeine Informationen und Bekanntgaben

Bürgermeister Schreglmann sprach zu Beginn der allgemeine Informationen an, dass die Stadt Külsheim mit der Bädergesellschaft Wertheim hinsichtlich der komplexer werdenden Wasseraufbereitung einen Betreuungsvertrag geschlossen hat. Dieser hilft bei der permanenten Überwachung von Vorschriften und von Dokumentationen. So ist die Stadt Külsheim „auf der sicheren Seite“.

Die Stadt Külsheim hat bezüglich der Abwassergebühren 2021 und 2022 Aufträge für eine Nachkalkulation für 2.300 Euro erteilt. Die Neukalkulation der Gebühren wurde für den Festpreis von 4.300 Euro vergeben.

Für die ehemalige Prinz-Eugen-Kaserne gibt es für das Jahr 2023 erfreulicherweise eine Million Euro Städtebauförderung. Dies sind quasi freie Mittel für die kommenden Projekte in den künftigen Jahren.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer fällt im ersten Quartal 2023 rund sechs Prozent geringer aus als im Jahr zuvor. Dies macht 46.000 Euro für Külsheim aus. Das Land hat deutlich weniger Lohnsteuer eingenommen als im ersten Quartal des Jahres zuvor.

Schreglmann informierte, das „Haus der Vereine“ in der Bgm.-Kuhn-Str. 9 bekommt für externe Besucher in den nächsten Wochen ein ordentliches Hinweisschild auf die Nutzer des Gebäudes.

Der Bürgermeister ließ wissen, „wir wollen Werbung machen für das Amphitheater“. Auf der Bühne der schönen Anlage im Schulgelände der PAGS wird es am 1. Juli 2023 ein Open Air „Rock am Schloss“ mit „PM 60“ geben.

Schreglmann sagte, die Toilette an der Leichenhalle in Külsheim ist verstopft, das Dach ist marode und man ist mit dem Bauhof dabei, dies zu beseitigen.

Mit der Firma Brandel-Bau ist ein Buckel Boxtalstraße entschärft worden. Die von der Stadt angeschafften Oster-Deko-Eier sind von Vandalen kaputtgeschlagen worden, solche Unarten habe leider zugenommen.

Der Bürgermeister informierte, dass am 7. Juni 2023 (am Tag vor Fronleichnam) der Kaufmannszug aus Seligenstadt um 17 Uhr in Külsheim eintrifft, anschließend gibt es ein Fest, es wird entsprechend bewirtet. An Fronleichnam ist um neun Uhr Kirche auf dem Schlossplatz, anschließend Prozession und Mittagessen. Der Kaufmannszug zieht um 13 Uhr weiter nach Eichenbühl.

 

Der Bürgermeister gab aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt, dass Angelika Heußlein als Verstärkung im Hauptamt ab 2. Mai ihre Tätigkeit aufnimmt.

Schreglmann informierte, dass das bisherige Flüchtlingsgebäude „Bgm.-Kuhn-Str. 18“ veräußert wurde. Die Flüchtlinge müssen anderweitig untergebracht werden und dafür wird nun das Verwaltungsgebäude der vormaligen Standortverwaltung ertüchtigt. Das Projekt soll dieses Jahr laufen.

 

Wahl der Schöffen/innen für die Geschäftsjahre 2024 - 2028

Es geht um die Aufstellung der Vorschlagsliste. Bauamtsleiter Heiko Wolpert erklärte, dass drei Personen zu wählen sind. Die bisherige Amtszeit läuft aus, neun Personen haben sich beworben, die alle Auflagen erfüllen. Die Wahlgänge bestimmten schließlich nacheinander Alfred Bauch, Michael Schäfer und Irina Joas als neue Kandidaten.

 

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020

Der Gemeinderat kümmerte sich anschließend um die Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020. Stadtkämmerin Elke Geiger-Schmitt hatte dies in einer Präsentation zusammengefasst. Zum Sachverhalt hieß es, dass seit 2019 doppisch gebucht wird. Bis die Eröffnungsbilanz erstellt und durch die Gemeindeprüfungsanstalt geprüft worden ist, ist einige Zeit ins Land gegangen.

Im September 2022 ist die Jahresrechnung 2019 festgestellt worden, nun liegt die Jahresrechnung 2020 vor. Der ausführliche Rechenschaftsbericht lag als Unterlage vor. Auch in 2020 ist der Abschluss deutlich besser als der Plan. Es haben Rücklagen aus dem ordentlichen Ergebnis und Rücklagen aus dem Sonderergebnis gebildet werden können.

Nach entsprechenden Erläuterungen stellte der Gemeinderat die Jahresrechnung 2020 in der Ergebnisrechnung wie in der Finanzrechnung einstimmig fest.

Dabei weist die Ergebnisrechnung ordentliche Erträge von 13,060251 Millionen Euro, ordentliche Aufwendungen von 12,741869 Millionen Euro sowie ein ordentliches Ergebnis von 318.382 Euro aus. Soweit noch nicht geschehen, werden entstandene über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen genehmigt. Auch den über- und außerplanmäßigen Investitionsausgaben wurde zugestimmt.

Die Summe des ordentlichen Ergebnisses und des Sonderergebnisses bilden zusammen das Gesamtergebnis. Davon können eventuelle Fehlbeträge des Haushaltes ausgeglichen werden. Das Gesamtergebnis 2020 beträgt 518.945,15 Euro.

 

Sachstand zur Betreuung an der PAGS und Gebührenfestsetzung zum 01.09.2023

Seit 2004 wird an der Pater-Alois-Grimm Schule eine Betreuung für die Grundschüler nach dem Unterricht angeboten. Nach und nach hat sich das Angebot weiterentwickelt, Eltern haben mehr Möglichkeiten nachgefragt. Seit 2011 gibt es die zwei Module: Hausaufgabenbetreuung und anschließend Nachmittagsbetreuung.

2011 haben 20 Kinder die Betreuung gebucht, heute sind es über 90 Kinder. Auch die Betreuungsdamen sind mehr, das Personal entsprechend eingestellt geworden. Das Angebot wird immer mehr nachgefragt. Die Betreuung hat bei den Eltern einen sehr guten Ruf, die Kinder gehen gerne hin, auch auswärtige Kinder sind hier in Betreuung.

Seit einigen Jahren werden auch die Kinder mit Migrationshintergrund immer mehr, erläuterte Frau Geiger-Schmitt. Dies sind eine besondere Herausforderung für die Hausaufgabenbetreuung, Betreuungsdamen sehen dies als Chance, Deutsch zu lernen. Nur so haben die Kinder eine Chance, in der Schule mitzukommen und einen entsprechenden Schulabschluss zu schaffen.

Elke Geiger-Schmitt sagte, jedes Jahr melden sich mehr Erstklässler an. Mittlerweile möchten zwei Drittel der Erstklässler auch in die Betreuung. Das sind im Schuljahr 2023/2024, Stand März, 34 von insgesamt 54 Erstklässlern. Der Gemeinderat hat vor einigen Jahren eine Prioritätenliste beschlossen, der die Aufnahme der Kinder regelt und für alle Eltern verständlich und nachvollziehbar ist.

Folgende Betreuungsmodule werden derzeit angeboten: „Modul 1“ mit Hausaufgabenbetreuung von Montag bis Donnerstag jeweils von 11.15 Uhr bis 14.30 Uhr, „Modul 2“ flexible Nachmittagsbetreuung von Montag bis Donnerstag von 14.30 Uhr bis 16.00 Uhr sowie im „Modul 3“ Freitagsbetreuung vom Unterrichtsende bis 13.00 Uhr.

Wenn die Eltern einen Bescheid über Wohngeld oder Hilfe zum Lebensunterhalt vorlegen, ist die Hausaufgabenbetreuung kostenlos, die Nachmittagsbetreuung jedoch in jedem Fall zu bezahlen. Seit zwei Jahren sind die Personalkosten dem öffentlichen Tarif angepasst. Die deutliche Tariferhöhung im Sozialbereich kommt auch den Betreuungsdamen zugute, die Personalaufwendungen betragen 2022 insgesamt 117.000 Euro, im Jahr 2023 geht man von 149.000 Euro aus.

Zum neuen Schuljahr 2023/2024 werden die Preise moderat angepasst. Im Jahr 2022 haben Zuschüsse mit 49.000 Euro und Elternbeiträge von 25.200 Euro vereinnahmt werden können. Das Defizit bei der Kostenstelle „Betreuung“ beträgt in den letzten Jahren immer um die 50.000 Euro, diese Summe wird von der Stadt getragen. Das bedeutet, jeweils 40 Prozent der Kosten übernimmt Stadt beziehungsweise Land und 20 Prozent die Eltern.

Zurzeit arbeiten 16 Personen in der Betreuung mit verschiedenem Stundenumfang. Es ist davon auszugehen, dass in der Ganztagsschule ab 2026 das Betreuungspersonal weiterhin gebraucht wird. Bürgermeister Schreglmann sprach von einem „tollen Angebot im zwanzigsten Jahr“, er dankte dem gesamten Betreuerteam für ihre tolle Arbeit.

Der Gemeinderat stimmte der Gebührenerhöhung zum 1. September 2023 wie vorgeschlagen und einstimmig zu. Die Gebühren werden monatlich alle um 5 Euro erhöht. Die Aufnahmekriterien werden weiterhin beibehalten. In den nächsten Wochen werden zwei Teilzeitstellen für die Betreuung ausgeschrieben.

 

Bausachen und Anfragen

Bei den Bausachen sprach sich der Gemeinderat einstimmig für die Umnutzung des bestehenden Kasernengebäudes in der „Bgm.-Kuhn-Straße 7“ auf Gemarkung Külsheim zur Flüchtlingsunterkunft aus. Bauherr ist das Landratsamt Main-Tauber-Kreis. Bauliche Änderungen werden lediglich im Inneren des Gebäudes vorgenommen. Es entstehen Schlaf- und Aufenthaltsräume, Sanitär- und Lagerräume. An der Außenwand und der Kubatur des Gebäudes werden keine Änderungen vorgenommen.

Auf eine Anfrage zum Spielplatz Eiersheim sagte der Bürgermeister, dieser steht in dieser Woche im Bauhof auf der Agenda. Aus dem Gremium wurde angeregt, dass der Weedbrunnen in Külsheim marode aussieht und gerichtet werden sollte. Bauamtsleiter Heiko Wolpert entgegnete, „das haben wir auf dem Schirm“, auch beim Badbrunnen besteht Kontakt mit Firmen. Der Bürgermeister fügte an, es gibt nicht so viele Fachbüros und man braucht eine umfangreiche Dokumentation aufgrund des Denkmalschutzes.

Weitere Anfragen betrafen den Gedanken, nicht vorhandene Bäume wie z.B. am Pflanzring bei der Sparkasse in Külsheim zu ersetzen und den Basketballkorb bei der Schule in Uissigheim, der zurzeit beim Ortsvorsteher zur Reparatur liegt. Es wurde die Anmerkung gemacht, das Amphitheater zu beleben, der „Bunte Hund“ entwickelt sich gut und die schöne Location könnte genutzt werden. Laut Bürgermeister Schreglmann steht die Verwaltung schon mit den Organisatoren des „bunten Hundes“ deshalb in Kontakt.

Zum „Solarpark Gickelfeld“ wurde gefragt, wann es richtig „los“ geht. Laut Schreglmann ist der Zaun gebaut, die Unterkonstruktion angeliefert und der offizielle Pressetermin im Mai angesetzt.

Es wurde angemerkt, dass bei der überregionalen Veranstaltung „Puls 300“ Teilnehmer den Sportplatz in Külsheim gesucht hätten. Der Gedanke ist, das Sportgelände besser auszuschildern.

Irritiert zeigte sich ein Gemeinderat wegen der Plastikbänke im Wald. Hierbei handelt es sich jedoch um Bänke aus Recyclingmaterial.

Weiter wurde eine Beschilderung bereits in Külsheim zum Turm in Uissigheim vorgeschlagen.

Auf eine Anfrage, wie viele Grundschüler in Uissigheim nicht aus Uissigheim, Eiersheim oder Külsheim sind, wurde informiert, dass ca. die Hälfte der Schüler aus Gamburg und Niklashausen sind.

Auf eine weitere Anfrage wurde informiert, dass teilweise die Straßenlaternen in einzelnen Straßenzügen tagsüber aufgrund von Wartungsarbeiten des Stadtwerkes durchbrennen müssen.