Rathaus Nachrichten: Stadt Külsheim

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Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH & Co. KGBreitscheidstraße 6970176 StuttgartDeutschland
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Hauptbereich

Gemeinderat aktuell

Blutspenderehrung sowie Vergabe von Straßensanierungsmaßnahmen

Allgemeine Informationen
Bürgermeister Thomas Schreglmann gratulierte Gemeinderatsmitglied Stefan Grimm zu dessen Wahl zum Bürgermeister in Hardheim und zum stolzen Ergebnis.
Der Bürgermeister informierte zu einigen Projekten im Stadtgebiet. Er erläuterte zum „Spielplatz Riedflürle“, die Zaunanlagen ist mit Kosten von 11.000 Euro erneuert worden. Die neue Zaunanlage am Spielplatz in der Hans-Weisbach-Straße hat 5.800 Euro gekostet. Erneuert worden ist auch die Treppenanlage am Mühlweg, wo es momentan nur ein provisorisches Geländer gibt.
Die Stadtradeln-Aktion geht in die nächste Runde und Külsheim ist in diesem Jahr das erste Mal mit dabei. Ab Donnerstag, dem 23. Juni, geht es beim Stadtradeln für 21 Tage um nachhaltige Mobilität, um Bewegung, Klimaschutz und Teamgeist. Mitradeln könnten alle, die im Main-Tauber-Kreis wohnen, arbeiten oder zur Schule gehen. Eine Registrierung ist bereits möglich unter www.stadtradeln.de/kuelsheim.
Der Bürgermeister sprach zum Feuerwehrhaus Hundheim/Steinbach an, dass die Baustelle läuft, Mitte Juni kommen die Module für die PV-Anlage. Dies ist geplant für den 13. und den 14. Juni.
Die für den 20. Juni geplante Gemeinderatsitzung wurde auf den 27. Juni 2022 verlegt.

Ehrung verdienter Blutspender
Bürgermeister Schreglmann dankte den zu Ehrenden, denn es ist keine Selbstverständlichkeit, sich hier mehrfach zu beteiligen. Mit einer Blutspende wird etwas Wertvolles geleistet, Menschenleben gerettet. Blut wird immer gebraucht, denn dieser ist ein seltener Stoff, und es ist noch nicht gelungen, diesen herzustellen.
Der Bürgermeister dankte auch Sandra Keller vom DRK-Ortsverein Külsheim und ihrem Team für deren regelmäßigen Einsatz zugunsten der Blutspende. Schreglmann und Keller nahmen die Ehrungen vor. Die Geehrten erhielten neben einer Urkunde und der passenden Nadel ein Glas Honig.
Zehn Blutspenden haben bisher Brigitte Grein, Stefan Heußlein, Andreas Höfert, Birgit Markl (alle Külsheim) und Johannes Krämer (Uissigheim) geleistet. Auf bereits 25 Blutspenden haben es Robin Ballweg (Hundheim), Marko Hebel und Markus Stang (beide Külsheim) gebracht. Schon 50 Blutspenden kann Manfred Lawo (Külsheim) aufweisen.

Besichtigung von Kindergärten und Beschaffung eines Bauwagens für die Naturkindgruppe
Der Gemeinderat der Stadt Külsheim war vor der öffentlichen Sitzung am Montag unterwegs und besichtigte Kindergärten. Durch Inge Wenzler, Leitung des evangelischen Kindergartens „Arche Noah“ wurde dem Gremium zuerst der neue Kindergarten in der „Bgm.-Kuhn-Straße“ vorgestellt und danach die derzeitige Baustelle des evangelischen Kindergartens in der Hans-Weisbach-Straße. Wenzler erläuterte zu den einzelnen Räumen, was beim momentan genutzten Kindergarten zu sehen und bei dem in der Sanierung befindlichen eher zu ahnen war. Bürgermeister Thomas Schreglmann fasste zum Kindergarten in der „Bgm.-Kuhn-Straße“ zusammen, dass dieser schön und hell geworden ist. Der Zeitplan und die Kosten sind zur Baustelle in der Hans-Weisbach-Straße voll im Plan. Manches Material ist vorgeordert und zwischengelagert worden.
Im Rahmen der Bedarfsplanung zum Kindergartenjahr 2022/23 hat der Gemeinderat die Erweiterung des katholischen Kindergartens St. Elisabeth Külsheim um eine Naturkindgruppe beschlossen. Die Belegungssituation in den Külsheimer Kindergärten ist angespannt, deshalb sollte der Wagen bereits jetzt bestellt werden. Die Zustimmung des Stiftungsrats liegt bereits vor, die des Ordinariats noch nicht.
Geiger-Schmitt benannte verschiedene Kriterien, welche der Bauwagen haben sollte: Länge neun bis zehn Meter, Breite drei Meter, damit Platz für 20 Ü3-Kinder vorhanden ist. Man spricht von einem gesonderten Toilettenhäuschen mit einer Komposttoilette, Solarmodulen für das Dach des Bauwagens, damit Strom für das Licht produziert werden kann, einen Holzofen als Wärmequelle, einem Terrassen- und Treppenbereich vor dem Bauwagen inklusive Überdachung und entsprechender Innenausstattung. Es sind bei drei Firmen Angebote eingeholt worden. Im Haushalt sind keine Mittel veranschlagt, die Investition ist außerordentlich zu finanzieren, es stehen jedoch genügend liquide Mittel zur Finanzierung des Bauwagens zur Verfügung. Bürgermeister Thomas Schreglmann ergänzte, beim benötigten Personal gibt es Interessentinnen und man hat für den Bauwagen zwei mögliche Standorte ins Auge gefasst. Der Gemeinderat stimmte dem Kauf des Wagens für den Kindergarten bei der Firma Wagen Manufaktur (Üttingen) zum Preis von 88.441 Euro einstimmig zu.

1. Änderung Teil-Bebauungsplan der Gewanne „Außen am Kiesgrubenweg, Unter der Schafscheuer, Bei der Schafscheuer, Schafäcker“ in Külsheim-Uissigheim
Aus einer im ursprünglichen Plan ausgewiesenen Spielplatzfläche sollen eine Baufläche ermöglicht und damit innerörtliche Potenziale aktiviert werden. Anregungen von Behörden würden eingearbeitet. Der Ortschaftsrat Uissigheim hat der Bebauungsplan-Änderung zugestimmt und begrüßt die Nachverdichtung. Das Gremium befürwortete den entsprechenden Beschlussvorschlag einstimmig.

3. Bauabschnitt zum Ausbau der Rommelstraße und Erneuerung der Kanalisation
Derzeit wird der zweite Bauabschnitt durchgeführt und zwar zwischen der Kurve in der Rommelstraße bei der „Metzgerei Zeh“ und dem Anwesen „Rommelstraße 19“. Um im Anschluss den Ausbau der Rommelstraße zügig fortsetzen zu können, ist im September 2021 ein neuer Antrag zur Förderung der Kanalerneuerung für den dritten Bauabschnitt gestellt worden. Dieser dritte Bauabschnitt schließt an den zweiten an und endet im Einmündungsbereich zur Jahnstraße.
Mit dem Zuwendungsbescheid von Anfang Mai 2022 ist ein Zuschuss von 271.000 Euro bewilligt worden mit der Maßgabe, dass der Baubeginn spätestens am 1. Oktober 2022 erfolgen muss. Mit der Vergabe der Bauarbeiten im Gemeinderat ist der Baubeginn dokumentiert. Vorgesehen ist, die Bauarbeiten im Jahr 2023 durchzuführen. Damit die Ausschreibung der Bauarbeiten zügig erfolgen kann, ist es notwendig, die hierfür erforderlichen Ingenieurleistungen für die Ausführungsplanung und Bauleitung zu vergeben. Das Ingenieurbüro Sack & Partner (Tauberbischofsheim) hat bereits diverse Planungen zur Rommelstraße durchgeführt sowie Zuschussunterlagen erarbeitet. Deshalb wurde mit diesem Büro verhandelt. Beim Abwasser gibt es anrechenbare Kosten von netto 225.000 Euro, beim Straßenbau von netto 290.000 Euro. Die gesamten Straßenausbaukosten im dritten Bauabschnitt kommen auf zirka 345.000 Euro, die entsprechenden Kanalbaukosten auf insgesamt etwa 304.450 Euro.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Ingenieurleistungen wie vorgetragen an das benannte Büro zu vergeben. Das Ausführungshonorar für den Straßenausbau beträgt brutto 29.371 Euro, das für die Kanalauswechselung 22.939 Euro.

Vergabe der Bauarbeiten beim Ausbau der Straße am E-Werk in Külsheim
In diesem Jahr ist vorgesehen, diese Straße auf eine Länge von 120 Meter auszubauen und die bestehenden Kanalleitungen zu erneuern. Der Ausbaubereich beginnt etwa an der Einmündung Haagstraße bis zum Wohnhaus „Am E-Werk 12“, gleichzeitig wird die Straßenbeleuchtung erneuert und eine DSL-Leitung mitverlegt. Im Zuge der Maßnahme erneuert das Stadtwerk Külsheim die Wasserleitung und verlegt Stromkabel. Die Firma Boller-Bau GmbH (Distelhausen) hat mit 345.755 Euro das günstigste Angebot abgegeben. Die Vergabesumme teile sich auf in 174.724 Euro brutto für den Straßenbau, 125.853 Euro brutto für die Kanalauswechslung und 45.198 Euro brutto für den Tiefbau für den Versorgungsträger Stadtwerk. Die Tiefbauarbeiten für den Versorgungsträger Stadtwerk sind mit ausgeschrieben worden, die Abrechnung erfolgt direkt mit dem Stadtwerk.
Die Straße wird im Vollausbau hergestellt, erhält eine Asphaltdecke sowie eine Begrenzung mit Betonbordsteinen und einer L-Steinmauer. Talseitig wird eine dreizeilige Betonpflasterrinne mit einer Breite von 30 Zentimeter zur Wasserführung eingebaut. Beim Kanalbau kommt es zur Erneuerung des bestehenden Mischwasserkanals DN 300 einschließlich der Hausanschlussleitungen. Mit der Maßnahme begonnen wird Mitte/Ende September 2022, diese muss bis Ende des Jahres fertig sein. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Bauarbeiten wie vorgetragen und einstimmig.

Bausachen
Die fünf Bausachen erfuhren allesamt einstimmige Zustimmung.

Anfragen
Auf Anfrage wurde informiert, dass die Information zur Neuberechnung der Grundsteuer nochmals ins Amtsblatt gesetzt wird.
Aus dem Gemeinderat wurde verwiesen, dass der mehrmalige Amtsblatthinweis über verschmutzte landwirtschaftliche Wege angekommen ist, derzeit jedoch mit Verschmutzungen aufgrund der Feldarbeit zu rechnen ist und Hundekot auch außerhalb der Ortschaft nicht angebracht ist und eingesammelt werden sollte.
Hinterfragt wurde die Zufahrt zum Feuerwehrhaus in Steinfurt von der Landesstraße her. Der Bürgermeister meinte, der Bereich muss wegen eines anderen Vorhabens sowieso befestigt werden und der entsprechende Bebauungsplan wird in einer der nächsten Sitzungen beraten.
Angefragt wurde, ob bei der touristischen Erschließung des Taubertals für Radfahrer auch Külsheim etwas abbekomme. Külsheim liegt leider nicht auf den Hauptachsen des Radwegenetzes. Der Radweg Steinbach-Steinfurt wird aber ausgeschildert und die Radwegebeschilderung allgemein soll verbessert werden. Der Radsportverein wird auch in diesem Jahr wieder Touren für die Allgemeinheit in die umliegenden Städte und Gemeinden anbieten.