Rathaus Nachrichten: Stadt Külsheim

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Gemeinderat aktuell

Gemeinderat aktuell - Aus der Sitzung vom 25. April 2022

Kindergartenbedarfsplanung der Stadt Külsheim sowie Ergebnis der Finanzprüfung

Allgemeine Informationen

Bürgermeister Schreglmann informierte, dass gemeinsam mit dem Bürgernetzwerk eine Spielgruppe für ukrainische Flüchtlingskinder organisiert wird, die seit einigen Wochen in Külsheim wohnen. Die Spielgruppe trifft sich ab sofort immer montags bis mittwochs von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr im Bürgernetzwerk.

Schreglmann ließ wissen, dass die Corona-Schnelltest-Station weiterhin täglich von 10 Uhr bis 18 Uhr geöffnet ist. Ist ein vorheriger Schnelltest in der Teststation positiv, so ist der nachfolgende PCR-Test kostenfrei.

Der Bürgermeister gab eine von ihm getroffene Eilentscheidung bekannt. Er hat entschieden, dass für die Pater-Alois-Grimm-Schule für 29.667 Euro brutto bei der Firma Cancom 90 iPads für die neuen Siebtklässler angeschafft werden. Diese sollen zum Schulstart im September bereitstehen. Die im November 2021 beschlossene Anschaffung von iPads hatte vier Monate Lieferzeit.

Schreglmann sagte, der jährliche Heimatbrief ist verteilt. Insgesamt sind 2850 Stück bei der Uissigheimer Firma Berberich gedruckt worden. Über 300 Exemplare sind in die ganze Welt verschickt worden an ehemalige Külsheimer, die sich mit ihrer Heimat eng verbunden fühlen. Neu ist, dass der Heimatbrief digital auf der Külsheimer Homepage eingestellt ist.

Der Bürgermeister erläuterte, dass es Kostensteigerungen auch bei der Sanierung der Rommelstraße in Külsheim gibt. Angebotene Preise vor allem im Materialbereich können nicht gehalten werden. Es gibt enge gesetzliche Vorgaben, wie solche Steigerungen mitzutragen sind. Dies wird vom koordinierenden Ingenieur-Büro geprüft. Ähnliche Kostensteigerungen werden auch beim evangelischen Kindergarten gesehen. Der Gemeinderat wird zeitnah informiert.

Schreglmann wies auf eine Einladung zu einer Fotoausstellung in Moret am Pfingstwochenende mit dem Motto „50 Jahre Partnerschaft“ hin. Wer vom Gemeinderat dorthin fahren wolle, möge sich im Rathaus melden.

 

Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2022/2023

Bürgermeister Schreglmann sagte eingangs des Tagesordnungspunktes, letztendlich sind die Kindergärten voll belegt, „wir haben zu wenig Platz“. Innerhalb der wenigen Jahre seit 2015 gibt es fast 50 Prozent mehr Kinder, inzwischen sind es über 300 mit einem Geburtsdatum ab dem 01. Juli 2015.

Annika Dötter vom Rechnungsamt ging auf die unterschiedlichen Aspekte zu dem Thema näher ein. Sie zeigte die Entwicklung der Kinderzahlen auf und merkte an, die aktuellen Zahlen setzten den Trend der vergangenen Jahre fort. Sie benannte die Umgestaltungen der Betreuungsangebote, diese hätten sich alle als richtig erwiesen und sind gut angenommen worden.

Weiter verwies Frau Dötter natürlich auch auf die Finanzierung der Kinderbetreuung. Die Gesamtausgaben werden durch Elternbeiträge (zirka 15 Prozent), die Beteiligung der kirchlichen Trägergemeinden (ungefähr 6,5 Prozent) und zum weitaus größten Teil durch die Stadt Külsheim getragen (etwa 78,5 Prozent). Ein Teil des städtischen Anteils wird durch den Landeszuschuss kompensiert. Die Gesamtausgaben der Stadt Külsheim bezüglich der Kindergärten betragen 1,754 Millionen Euro, der Landeszuschuss kommt auf 754.000 Euro, was wiederum ein städtischer Finanzierungssaldo von einer Million Euro bedeutet.

In den 13 Gruppen aller Kindergärten stehen 247 Betreuungsplätze zur Verfügung. Die Belegung im Februar 2022 zeigt, dass man allen Anfragen habe gerecht werden können. Bestehende Leerplätze sind ab 2022/2023 bereits vergeben. Der zu ermittelnde Bedarf für das Kindergartenjahr 2022/2023 ist auf Grund der aktuellen Situation nicht absehbar, mit einer Erhöhung ist allerdings zu rechnen. Die Situation ist sehr angespannt. Die Verwaltung ist bemüht, im Rahmen der Kapazitäten allen gerecht zu werden.

Zusammenfassend wurde festgestellt, dass momentan die Kinder mit Kindergartenplätzen versorgt sind, jedoch die Bedarfsplanung in die Zukunft zielt und durch Zuzüge die Plätze nicht reichen werden. Es müssen neue Plätze geschaffen werden. Die Stadt Külsheim setzt sich in der nächsten Woche mit den Leitungen der Kindergärten zusammen, um Lösungen zu finden. Es wird ein Naturkindergarten geplant, da die entsprechende Nachfrage gegeben ist. Zudem gibt es einen Appell an die Eltern im Amtsblatt, ihre Kinder im Kindergartenalter rechtzeitig anzumelden, damit man einen guten Überblick zum Bedarf erhält.

Bezüglich der Übersicht der Einzelmaßnahmen erklärte Frau Dötter, dass der Umbau im Gebäude „Bgm.-Kuhn-Str. 9“ für das Ausweichquartier des evangelischen Kindergartens im Mai 2021 fertig gestellt worden ist.

An geplanten Maßnahmen wurden die Sanierung und die Erweiterung des evangelischen Kindergartens in der Hans-Weisbach-Straße bereits begonnen, für den Anbau für den katholischen Kindergarten Külsheim an der Bgm.-Kuhn-Str. 9 liefen die Planungen bereits, der Bauantrag ist eingereicht. Für die Jahre 2024-2025 ist der Neubau des Kindergartens Steinbach geplant.

Für die Kindergartengebühren liegt die gemeinsame Empfehlung der Kirchen und kommunalen Landesverbände noch nicht vor, diese wird man dann entsprechend annehmen. Zur Leitungsfreistellung, zu deren Verlängerung es seitens des Landes noch keine Meldung gibt, wurde ebenso wie zu den Öffnungszeiten, die sich nur im Kindergarten Hundheim ändern, informiert. In Hundheim hat eine Gruppe auf verlängerte Öffnungszeit umgestellt.

Der Bürgermeister ergänzte zum angedachten Naturkindergarten, man will diesen im städtischen Wald platzieren, möglicherweise bei Eiersheim im Bereich der Panzerstraße. Auf die Anfrage aus dem Gremium nach der „alten Pflanzschule“ meinte Schreglmann, dies ist für einen Rettungswagen schlecht auffindbar. Es wurde hinterfragt, ob für den „tollen Gedanken“ Naturkindergarten das erforderliche Personal zur Verfügung steht, was der Bürgermeister mit „der Markt für Erzieherinnen ist völlig leer gefegt“ beantwortete. Es wird schwierig, ist aber machbar.

Der Beschlussvorschlag lautete: „Der Bedarfsplanung wird zugestimmt. Es wird eine Naturkindergartengruppe eröffnet. Die Ganztagsgruppe im Kindergarten Hundheim wird auf eine Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit umgestellt. Die Leitungsfreistellung wird auch über den 31. Dezember 2022 hinaus verlängert.“ Der Gemeinderat der Stadt Külsheim stimmte dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Ergebnis der allgemeinen Finanzprüfung

Zum Ergebnis der Allgemeinen Finanzprüfung der Stadt Külsheim für die Jahre 2015-2018 einschließlich Eröffnungsbilanz verlautbarte der Bürgermeister vorab, dies habe Hunderte Stunden Zeit und 35.000 Euro gekostet. Die Stadt Külsheim ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden, alles laufe, wie es soll.

Zum Sachverhalt unterrichtete Stadtkämmerin Geiger-Schmitt ausführlich. Die Gemeindeprüfungsanstalt ist im Herbst 2021 über mehrere Wochen im Rathaus gewesen. Schwerpunkt war die Prüfung der Eröffnungsbilanz. Hier sind die Bewertungsunterlagen für einzelne Vermögensgegenstände im Detail nachvollzogen und zusätzlich sind das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen allgemein geprüft worden.

Zum überwiegend größten Teil sind die Werte bestätigt und der Bewertungsvorgang als korrekt bezeichnet worden. In ganz wenigen Einzelfällen hat man auf Fehler hingewiesen. Die Verwaltung muss nun prüfen, ob die korrekten Werte wesentlich sind oder ob die bisherigen Werte beibehalten werden können. Bei einem Bilanzvermögen von mehr als 62 Millionen Euro ändern wenige Tausend Euro nichts, bedeuteten aber einen enormen Aufwand.

Die Stadtkämmerin ging auf Einzelheiten ein und schloss mit der Bemerkung „wir sind zufrieden mit dem Bericht“. Vom Gemeinderat wurde „ein dickes Lob an alle, die dafür verantwortlich sind“ gegeben und das Prüfungsergebnis erfuhr große Zustimmung aus dem Gremium. Der Gemeinderat nahm den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes einstimmig zur Kenntnis.

 

Sanierung und Erweiterung des ev. Kindertagesstätte in Külsheim

Man hat dieses Gewerk Mitte 2021 zurückgestellt wegen der damals angespannten Marktsituation im Metallbereich. Nun ist es erforderlich, die Schlosserarbeiten zu vergeben, damit alle Anschlussgewerke im Zeit- und Terminplan ausgeführt werden können. Die Marktsituation im Stahlbereich hat sich indes nicht verbessert.

Lediglich eine Firma hat ein Angebot abgegeben für die ausgeschriebenen Arbeiten „Geländer, Rampe, Balkongeländer, Stahlkonstruktion Kinderwagenabstellplatz, Gitterzaun und Toranlage“. Dies ist die Firma Protec Metallbau GmbH (Lauda-Königshofen), das Angebot belaufe sich auf brutto 49.112 Euro. Für das Gewerk sind brutto 25.123 Euro vorgesehen, die Mehrkosten betragen somit rund 24.000 Euro. Aufgrund der massiven Kostenüberschreitung wurde vorgeschlagen, den Kinderwagenabstellplatz nicht zu bauen. Dieser kann ohne Probleme noch nachträglich errichtet werden. Die Kostenersparnis beträgt 17.435 Euro.

Die Kosten sind einschließlich der Mehrkosten im Haushalt 2022 finanziert. Heiko Wolpert erläuterte, „wir haben die Kosten scharf im Blick“, und fügte an, was sich diesbezüglich an Änderungen ergeben hat. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Metallbau- und Schlosserarbeiten wie vorgetragen an die Firma Protec Metallbau GmbH (Lauda-Königshofen) für die Auftragssumme von brutto 31.677 Euro zu vergeben.

 

Bausachen

Die vier Bausachen erfuhren allesamt einstimmige Zustimmung.

 

Anfragen

Aus dem Gremium wurde angeregt, ob es nach Schließung des Fachgeschäftes „Optik Becker“ nicht möglich sein könnte, beim Antrag eines Passes im Rathaus dort auch gleich ein Passfoto machen zu können.

Es wurde nach dem aktuellen Stand bezüglich Urnengräbern auf dem Friedhof in Hundheim gefragt. Bürgermeister Schreglmann meinte, es gibt in Hundheim noch ausreichend Urnengräber. Eine Planung, wie man weitermachen wolle, ist noch nicht vorhanden. Es wird wohl mit Urnenbaumfeldern weitergehen.

Der angedachte Radweg Steinfurt – Steinbach soll zeitnah beschildert werden.

Angefragt wurde, wie es mit dem Zurückschneiden der Bäume an den Wanderwegen aussieht. Der Bürgermeister sagte, dies ist bei einer Versammlung mit den Wanderwarten besprochen und läuft alles. Für jeden Wanderweg ist ein oder sind zwei Warte zuständig.

Es wurde von Gemeinderat Thum darauf verwiesen, dass die neue Mountainbike-Strecke fertig ist, Schilder neu aufgestellt wurden und die Strecke nun befahren werden kann. Er richtete Dank an die Stadt, an die Förster, an die Pater-Alois-Grimm-Schule, die dem Projekt große Unterstützung haben zukommen lassen. Besonderer Dank gelte der Jägerschaft, man hat in harten und fairen Verhandlungen eine zielführende Lösung gefunden, mit der alle leben können. 31 Kilometer Strecke für Kosten mit knapp 2.000 Euro sind für Külsheim eine gute Sache.