Gemeinderat aktuell - Aus der Sitzung vom 28. März 2022

Beteiligungsbericht der Stadt Külsheim sowie Fahrzeug- und Gerätebeschaffung für den Bauhof

Allgemeine Informationen
Bürgermeister Thomas Schreglmann ging zu Beginn auf ein Schreiben des Kommunal- und Rechnungsprüfungsamtes des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis ein. Dieses bestätige die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 und genehmige den auf eine Million Euro festgesetzten Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsmaßnahmen.
Das Schreiben verweist darauf, mit über 8,2 Millionen Euro im Jahr 2022 strebt Külsheim ein sehr hohes Investitionsvolumen an. Bezüglich der künftigen Verschuldung soll berücksichtigt werden, dass die Stadt Külsheim seit 2009 die Verschuldung um über fünf Millionen Euro hat reduzieren können. Noch entscheidender ist der Umstand, dass in den nächsten Jahren verschiedene Altdarlehen die Restlaufzeit erreichen und daher für diese weder Zinsen noch weitere Tilgungsauszahlungen anfallen werden.
Dies könne dazu führen, dass durch die beabsichtigte Neuaufnahme von Darlehen keine signifikante Erhöhung der Zins- und Tilgungslast der Stadt eintreten werde. Zum Ende des Haushaltsjahres 2022 wird mit einem Schuldenstand von 4,613 Millionen Euro gerechnet, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 879 Euro entspricht. Dieser Schuldenstand der Stadt Külsheim liegt jedoch erheblich über dem Landesdurchschnitt.
Der Stadt Külsheim gelingt mit seiner mittelfristigen Finanzplanung bis 2025, in jedem einzelnen Haushaltsjahr die einzelnen Abschreibungen zu erwirtschaften und darüber hinaus sogar jährlich ein ansteigendes positives Ergebnis zu erzielen. Dies zeigt, dass die Stadt Külsheim in der Lage ist, ihre Vermögenssubstanz nicht nur zu erhalten, sondern sogar zu mehren.

Bürgermeister Schreglmann informierte darüber, dass der Baubeginn des zweiten Bauabschnittes bei der Sanierung der Rommelstraße in Külsheim am Sitzungstag begonnen hat. Es wird zu Einschränkungen kommen, alle Anwohner sind informiert.
Schreglmann ließ auch wissen, dass der Beginn des Neubaus der Straßenmeisterei Main-Tauber-Kreis gestartet ist, „ein großes Projekt des Main-Tauber-Kreises“. Am Wochenende ist Mutterboden abgefahren worden, dieser wird zu einem späten Zeitpunkt wieder gebraucht und eingebaut.
Der Bürgermeister gab eine kurze Information über den aktuellen Stand zu Flüchtlingen aus der Ukraine. Derzeit sind 53 Personen in Külsheim, überwiegend Frauen und Kinder, alle sind in Privatwohnungen untergebracht. Erstmal geht es darum, die Menschen unterzubringen. Wohnraum wird weiterhin gesucht. Die Stadt ist für jedes Angebot an Wohnraum dankbar. Ansprechpartner beim Ordnungsamt Külsheim ist Kurt Krug.
Schreglmann benachrichtigte aus dem vorläufigen Arbeitsplan 2022 des Kommunalen Landschaftspflegeverband Main-Tauber. Betroffen sind acht Hektar auf der gesamten Gemarkung. Er nannte an Maßnahmen in Eiersheim die Nachpflege im Gebiet „Innere Riemel“, Erst- und Nachpflege im Gebiet „Otterberg“, die Trockenmauersanierung im Gebiet „Steig“ und die Nachpflege im Gebiet „Straßenwald“ sowie in Külsheim eine Nachpflege im Gebiet „Kattenberg“. Der Bürgermeister schloss hier mit der Anmerkung, dies alles diene dem Umwelt- und Naturschutz.

Beteiligungsbericht der Stadt Külsheim 2020
Annika Dötter vom Rechnungsamt informierte zum Beteiligungsbericht der Stadt Külsheim zum Jahr 2020. Die Stadt Külsheim war 2020 alleiniger Eigentümer der Business Area Külsheim GmbH, besaß 51 Prozent der Anteile an der Stadtwerk Külsheim GmbH und war an weiteren Unternehmen unmittelbar mit weniger als 25 Prozent beteiligt.
Zur Business Area Külsheim GmbH sagte Frau Dötter, die Entwicklungen im Gewerbepark II sind stark geprägt gewesen von der Corona-Pandemie und den Einwänden im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens. Im Herbst 2020 ist der Umbau des evangelischen Kindergartens in der „Bgm.-Kuhn-Str. 9“ begonnen und das Anwesen „Benzstr. 20“ an eine ortsansässige Firma verkauft worden. Die Umsatzerlöse haben bei zirka 325.000 Euro gelegen und lagen damit etwa 46.000 Euro niedriger als im Jahr zuvor. Allerdings sind auch die Aufwendungen um rund 44.000 Euro auf 121.000 Euro gesunken.
Das Geschäftsjahr 2020 schließt trotz der Corona-Pandemie mit einem Jahresüberschuss von 6.088 Euro ab. Das Eigenkapital liegt bei 71 Prozent des gezeichneten Kapitals von 300.000 Euro, die erforderliche Liquidität ist gesichert gewesen.

Zur Stadtwerk Külsheim GmbH ließ Frau Dötter wissen, die Investitionen im Jahr 2020 lagen bei 348.000 Euro, die Umsatzerlöse bei 4,479 Millionen Euro und damit etwa 1,5 Prozent über dem Wert des Vorjahres. In der Sparte Erdgas ist der Absatz ebenso wie die Umsatzerlöse leicht gesunken. Die abgegebene Wassermenge ist um mehr als zwei Prozent auf 240.296 Kubikmeter gestiegen, die entsprechenden Umsätze auf 812.000 Euro. Die Umsätze durch Wärmeabgabe haben sich im Jahresvergleich auf niedrigem Niveau wieder verringert.
Die abgegebene Strommenge hat sich um gut sieben Prozent auf 11700 MWh verringert. Die Erlöse aus Stromverkauf und Netznutzung sind auf 2,754 Millionen Euro gestiegen, die Stromsparte hat damit 2020 zirka 62 Prozent zu den gesamten Umsatzerlösen beigetragen. Im Jahr 2020 konnte ein Gewinn von 244.278 Euro erzielt werden, die Finanzmittel haben sich von etwa 463.000 Euro auf gut 290.000 Euro verringert.
Der Gemeinderat nahm den Beteiligungsbericht der Stadt Külsheim zustimmend zur Kenntnis.

Fahrzeug- und Gerätebeschaffung für den städtischen Bauhof
Bürgermeister Schreglmann verwies darauf, dass man im Vorfeld darüber mit Nebenerwerbslandwirten im Gemeinderat gesprochen hat. Moritz Weimann vom Bauamt erklärte zur angedachten Beschaffung eines Schleppers, das aktuell noch genutzte Fahrzeug ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Die Haupteinsatzgebiete des Schleppers sind im Sommer Mulcharbeiten sowie als Trägerfahrzeug für den Personenkorb und im Winter für den Winterdienst. Eingeholte Angebote zu drei Modellen haben ergeben, dass diese miteinander vergleichbar sind und über die vom Bauhof gewünschten Anforderungen verfügen.
Nach Rücksprache mit dem Bauhof hat die Verwaltung empfohlen, einen „Claas Arion 550“ bei der Firma „Claas Württemberg“ zu beschaffen. Der Gemeinderat diskutierte über das Thema und stimmte einem solchen Kauf zu einem Preis von 172.431 Euro abzüglich der 19.000 Euro für die Rücknahme des alten Schleppers einstimmig zu.

Ebenso einstimmig war das Votum bei der angedachten Beschaffung eines Salzstreuers für den Schlepper. Das Gremium entschied sich nach dem Sachvortrag für den Kauf des Salzstreuers Modell „Rauch Taxon 25.1 Plus“ zu einem Preis von 17.374 Euro.
Vor der Beratung über die Beschaffung eines Tandemkippanhängers meinte der Bürgermeister, der aktuell verwendete Anhänger des Bauhofs ist ebenfalls in die Jahre gekommen, inzwischen knapp 50 Jahre und weist Mängel auf. Der ins Auge gefasste Anhänger des Herstellers Humbaur besitzt die Voraussetzungen, welche der Bauhof benötigt. Das Angebot der Firma MBN Maschinenbau (Neunkirchen) ist das wirtschaftlichste. Der Gemeinderat stimmte dem Kauf zu einem Preis von 29.445 Euro einstimmig zu.

Bausachen
Angesichts von elf beantragten Bausachen sprach Bürgermeister Schreglmann von „unverändert hohen Bautätigkeiten“. Allen Baugesuchen und der Bauvoranfrage wurde zugestimmt.

Anfragen
Von Seiten des Gemeinderates und der Zuhörer wurden keine Anfragen gestellt.