Informationen
Bürgermeister Schreglmann informierte, dass im Zuge der Gewässerunterhaltung der Reutenbüschelgraben befestigt wird. Die Kosten hierfür liegen bei 22.000 €.
Weiter wurden in der Festhalle Külsheim und allen Gemeindezentren Brandverhütungsschauen durch das Landratsamt durchgeführt. Durch die regelmäßige Instandsetzung in den letzten Jahren halten sich die neu zu veranlassenden Maßnahmen in Grenzen. Kalkuliert wird mit Kosten zwischen 40.000 € und 50.000 €. Zu den Maßnahmen gehören beispielsweise die Erneuerung der Fluchtwegeschilder und Fluchtpläne, die Erschließung eines neuen Rettungswegs im Gemeindezentrum Steinbach und die Erstellung von Nutzungsbeschränkungen. Der größte Kostenpunkt wird allerdings der Einbau von Brandschutztüren sein.
Informiert wurde über die Wegesanierung am Gickelfeld. Durch den Schwerlastverkehr beim Bau der Photovoltaikanlage sind Schäden an den Wegen entstanden. Im Nutzungsvertrag wurde bereits vor Beginn der Bauarbeiten festgehalten, dass nach der Maßnahme Straßen mit einer Gesamtlänge von 2.450m wiederhergestellt werden müssen. Vorgesehen ist nun die Erneuerung der Triebstraße, sowie Teile des 7-Hügel-Wegs bis zum vorderen Meßhof. Die Arbeiten hierfür beginnen im Mai.
Bürgermeister Schreglmann informierte weiterhin über die Einweihung des neuen katholischen Kindergartens und bedankte sich bei allen hieran Beteiligten für die gelungene Umsetzung.
Weiterhin wird festgehalten, dass alle Vorbereitungen zur Burgkurzweyl wie geplant laufen. Die Verteilung der Hackschnitzel auf dem Schlossplatz findet am Donnerstag, den 25.04.2024 statt.
Der Bürgermeister lädt ein zur Fahrzeugsegnung TSF-W der Freiwilligen Feuerwehr Eiersheim am 09.06.2024 um 10.30 Uhr am Gemeindezentrum in Eiersheim.

Barrierefreier Umbau der Bushaltestellen im Stadtgebiet
Heiko Wolpert trug vor, dass das Personenbeförderungsgesetz eine vollständige Barrierefreiheit des ÖPNV zum Ziel hat. Im Stadtgebiet Külsheim gibt es insgesamt 19 Haltestellen, die nicht barrierefrei sind. Mit dem Förderprogramm des Landes BW belaufen sich die Kosten für alle 19 Haltestellen auf 1.156.000 € beziehungsweise inklusive 10% Nebenkosten auf 1.271.000 €.
In der Gemeinderatssitzung am 17.07.2023 wurde bereits beschlossen, dass zunächst drei Bushaltestellen (Römerbadweg, Moretbrunnen, Prinz-Eugen-Straße) umgebaut werden sollen. Dabei ergeben sich Baukosten brutto von 254.000 €, eine Förderung von 92.712,50 € und einen Eigenanteil der Stadt von 160.287,50 €.
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Unterlagen zur Beantragung der Förderung von der Verwaltung vorbereitet werden sollen. Außerdem sollen noch weitere Angebote für den Umbau der Haltestellen von anderen Ingenieurbüros eingeholt werden.

Kindergartenbedarfsplanung und Kindergartengebühren für das Kindergartenjahr 2024/2025
Tina Neuser gab einen ausführlichen Bericht über den aktuellen Stand der Betreuungsplätze und der Entwicklung in den letzten Jahren. Derzeit stehen ausreichend Betreuungsplätze für Kinder unter sowie über drei Jahren in Külsheim und den Stadtteilen zur Verfügung.
Im katholischen Kindergarten Külsheim kam es zur Änderung der Bedarfsplanung, da die Nachfrage nach Ganztagesbetreuung kurzfristig gestiegen ist. In der Ganztagesbetreuung dürfen bei maximal zehn Kindern in der Ganztagesbetreuung lediglich 25 Kinder in der Gesamtgruppe betreut werden. Bei mehr als zehn Kindern in der Ganztagesbetreuung reduziert sich die Anzahl der Kinder, die insgesamt in der Gruppe betreut werden dürfen auf 20 Kinder. Nachdem die 25 Plätze dringend gebraucht werden, stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, die Ü3-Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten zum kommenden Kindergartenjahr in eine Ganztagesgruppe umzuwandeln. Hierdurch können insgesamt bis zu 20 Kinder ganztags betreut werden, ohne dass sich die Gesamtzahl der Betreuungsplätze reduziert. Der Gemeinderat stimmte außerdem für eine Anpassung der Kindergartengebühren für das Kindergartenjahr 2024/2025.

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 und Beschluss über die Ergebnisverwendung
Elke Geiger-Schmitt berichtete über die Jahresrechnung 2022. Das Gesamtergebnis der Ergebnisrechnung in Höhe von 2.807.788,02€ steht einem Endbestand von 2.399.824,39 € in der Finanzrechnung gegenüber.
Der Gemeinderat stellte einstimmig die Jahresrechnung 2022 fest und stimmte für die Zuführung des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 1.808.853,61 € in die Rücklagen und die Zuführung des Sonderergebnisses in Höhe von 998.934,41 € in die Sonderrücklagen.

Änderung der allgemeinen Bestimmungen über die Stellplatzablösung
Irene Trabold trägt vor, dass bei der Errichtung von Gebäuden, bei denen Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, notwendige Stellplätze herzustellen sind. Dies gilt nicht für den Neubau von Wohnungen, sondern lediglich für sonstige Bauwerke wie gewerbliche Vorhaben. Können die Stellplätze auf dem Grundstück nicht hergestellt werden, kann der Bauherr diese bei der Gemeinde ablösen, indem er einen Geldbetrag an die Gemeinde zahlt. Der Geldbetrag ist zweckgebunden und muss für die Herstellung oder Instandhaltung öffentlicher Parkeinrichtungen verwendet werden. Die Ablösung erfolgt dabei durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Gemeinde und Bauherrn. Die Höhe der Ablöse wird von der Gemeinde bestimmt.
Die Bestimmungen der Stadt Külsheim von 16. Juli 1984 legen einen Ablösevertrag von 2.000 DM fest. Diese Vorgaben wurden durch den Gemeinderat entsprechend der statistischen Preissteigerungsrate von 1984 bis heute aktualisiert. Es wurde einstimmig ein künftiger Ablösevertrag von 2.500 € pro Stellplatz festgelegt.

Bausachen
Den Bauanträgen Rückbau eines Wintergartens und Errichtung eines Anbaus, Anbringung einer Werbetafel sowie Neubau einer Doppelgarage, wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Auch den Bauvoranfragen Neubau eines Wertstoffhofes mit Büro-/ Sozialräumen und Wohnen im Außenbereich wurde in der eingereichten Form zugestimmt.
Dem Befreiungsantrag zur Errichtung einer Garage außerhalb des Baufensters wurde ebenfalls in der eingereichten Form zugestimmt.

Anfragen
Auf Anfrage wurde informiert, dass die Fa. Novac die Alternativstandorte zur Errichtung eines Mobilfunktmastes in Eiersheim immer noch nicht geprüft hat. Die Firma hat eine Frist bis zum 27.04.2024 bekommen, um eine Rückmeldung zu geben.
Die Verwaltung wurde über Schlaglöcher auf den Wegen von der Biogasanlage Steinfurt bis zum Wald und Aussiedlerhöfe bis zur Landstraße informiert und über den Wunsch zum Rückbau der Straße vom Biotop bis zum Übungsplatz.
Die Antragstellung zur Ganztagesgrundschule in Külsheim erfolgt bis Oktober 2024. Dazu gibt es Gespräche mit Rektor Herr Michael Regner. Bei der Antragstellung muss auf das geplante Zeitmodell eingegangen werden.
Für die kommunale Wärmeplanung zusammen mit Tauberbischofsheim und Werbach wurde der Antrag gestellt. Im nächsten Schritt müssen noch Unterlagen nachgereicht werden.
Für die Basketballplätze hinter der Sporthalle und am Schwimmbad wurden neue Basketballkörbe bestellt. Bei der Aufstellung soll auf die Spielbarkeit des Platzes geachtet werden.
Die 30 km/h-Schilder am „Unteren Weinberg“ wurden auf Wunsch der Bevölkerung aufgestellt.
Dem Wunsch zur Errichtung eines Jugendraums in Külsheim kann momentan nicht nachgegangen werden, da passende Gebäude fehlen. Gerne können Vorschläge an die Verwaltung herangetragen werden.
Die Kalkulation der Wiesengräber ist für die kommende Zeit geplant. Aufgrund der Zeitintensivität kann dies aber nicht sicher noch vor der Wahl am 09.06.24 erfolgen.
Das Dach der Parkscheune wird geprüft, da dieses wohl undicht ist.