den beabsichtigten Betrieb der zuständigen Behörde anzuzeigen. Bereits bestehende Feuerungsanlagen, die vor dem 20. Dezember 2018 in Betrieb genommen wurden, waren der zuständigen Behörde bis zum 1. Dezember[mehr]

führen können. Die 42. BImSchV stellt Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb dieser Anlagen. Ziel ist es, Gefahren zu verhindern sowie die Auswirkungen dennoch eintretender nicht[mehr]

Die Errichtung und der Betrieb sowie die wesentliche Änderung einer Anlage, die im Anhang 1 der vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige [...] BImSchV) genannt sind, bedürfen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von der zuständigen Behörde. In dem Genehmigungsverfahren sind sämtliche Umweltauswirkungen der Anlage zu berücksichtigen und[mehr]

(L-BGG) verpflichtet, kommunale Behindertenbeauftragte in haupt- oder ehrenamtlicher Funktion zu bestellen. Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zur Kostenerstattung und Zu [...] kommunalen Behindertenbeauftragten nehmen damit eine verbindende und koordinierende Rolle zwischen Verwaltung, Politik und Gesellschaft ein. Der Auftrag besteht in erster Linie darin, frühzeitig behindert[mehr]

Lärmschutzes, der Luftreinhaltung und der Wiedervernetzung von Lebensräumen sowie die Errichtung von Schnittstellen des Güterverkehrs gefördert. Ziel ist die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden[mehr]

Körperschaftsteuer erhebt das Finanzamt auf das Einkommen von juristischen Personen. Was als Einkommen gilt und wie es zu ermitteln ist, bestimmt sich nach dem Körperschaftsteuer- und dem Einkommensteuergesetz [...] das zu versteuernde Einkommen eines Kalenderjahres. Auf die so ermittelte Steuerschuld erhebt das Finanzamt zusätzlich 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag. Die Körperschaftsteuer ist eine Gemeinschaftssteuer[mehr]

wahrnehmende Person sind, müssen Sie der zuständigen Behörde mitteilen, wie Sie die Beachtung von Vorschriften und Anordnungen beim Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage sicherstellen. Die zu beachtenden[mehr]

Gesellschaftern eine genehmigungspflichtige Anlage betreiben, müssen Sie gegenüber der zuständigen Behörde eine Person benennen, die die Betreiberpflichten wahrnimmt. Die jeweiligen Betreiberpflichten richten sich [...] oder Gesellschafter für die Anlage bleibt von der Ernennung der Betreiberpflichten wahrnehmenden Person unberührt.[mehr]

Verpflichtungen der Pflegeperson ab. Wenn eine Person mehrere Kinder betreut, zahlt das Jugendamt den Beitrag zur Unfallversicherung nur einmal. Das Jugendamt leistet die Unterhaltszahlungen, solange die [...] n, die Kinder und Jugendliche in Vollzeitpflege betreuen, erhalten Unterhalt vom Jugendamt (Pflegegeld). Das Jugendamt zahlt monatliche Pauschalbeträge, die nach dem Alter der Kinder oder Jugendlichen [...] nen. Sie sind als Anerkennungsbetrag für die Erziehungsleistung der Pflegeeltern anzusehen. Sie stellen kein Einkommen im steuerrechtlichen Sinn dar. Empfohlen sind die folgenden Pauschalbeträge: Für Kinder[mehr]

übersteigt, und Fahrzeuge, die für die Beförderung von mehr als neun Personen inklusive steuernde Person zugelassen sind. Das digitale Kontrollgerät speichert folgende Daten über einen Zeitraum von mindestens [...] ausgeschöpft, werden die ältesten Daten überschrieben. Ausser Ihnen darf die Fahrerkarte keine andere Person benutzen. Jeder Fahrer darf nur eine gültige Fahrerkarte haben. Dies kann die Kontrollbehörde über[mehr]