Blutspenderehrung und neue Geschäftsordnung des Gemeinderates

Allgemeine Informationen – Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung
Bekanntgegeben wurde durch Bürgermeister Schreglmann, dass im Rahmen der Gebäudeunterhaltung die Sporthalle in der Kaserne Spezial-Innentüren für etwa 30.000 Euro erhalten hat. Die Motorsteuerung des Trennvorhangs wird ebenfalls erneuert und kostet rund 12.500 Euro. Die Reparatur wird sich wegen der schlechten Ersatzteilversorgung bis ins nächste Jahr ziehen. Die Schule und alle Nutzer sind auf einen ordentlichen Zustand der Halle angewiesen.
Der Bürgermeister sprach eine neue Abwasserpumpe für das Abwasserpumpwerk Eiersheim an. Die alte Pumpe aus dem Jahr 1998 läuft noch. Eine Ersatzpumpe kostet 17.700 Euro und hat eine Lieferzeit von 25 Wochen, „einen Ausfall können wir uns nicht erlauben“.
Schreglmann sagte, der VfR Uissigheim und der FC Külsheim haben sich jeweils Rasenmäher-Roboter angeschafft. Neben der 30 Prozent Förderung vom Sportbund haben beide Vereine noch 30 Prozent Fördergelder von der Stadt erhalten.
Schreglmann verwies auf den Sitzungsplan 2023 des Gemeinderats, auf verschiedene Termine wie z.B. die geplante Stadt-/Landschaftsputzaktion am 17. Februar 2023.
Der Bürgermeister informierte, die erste Kompanie des 1. Panzerbataillons 363 soll im Frühjahr 2023 nach Litauen verlegt werden.
Schreglmann ließ über die Agenda/Themenliste des Gemeinderates für das Jahr 2023 wissen, der Umbau samt Sanierung des evangelischen Kindergartens wird fertig. Der Bürgermeister fasste zusammen, „wir haben Vieles im Jahr 2023 vor“ und erwähnte dabei auch das Hausärztezentrum.

Nachholung von Beschlüssen aus der letzten Gemeinderatssitzung
Bürgermeister Thomas Schreglmann erläuterte zu Beginn der Sitzung, es sind aus der Sitzung vom 28. November dieses Jahres drei Beschlüsse nachzuholen, denn formaljuristisch habe die Sitzung aufgrund der fehlenden Einladung im Amtsblatt nicht stattgefunden.
Schreglmann ging nochmals auf den Neubau des Kindergartens Külsheim ein und auf die Auftragsvergabe für die Generalunternehmerleistung für die Gebäude in Modulbauweise. Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme, die Generalunternehmerleistung für den Neubau des Kindergartens in der Bgm.-Kuhn-Str. 9 an die Fa. Komminvest GmbH&Co.KG aus Langenburg zu vergeben. Das Nebenangebot kann nach eingehender Prüfung gewertet und angenommen werden. Die Auftragssumme beträgt brutto 2.762.086,70 Euro und die Verwaltung wurde beauftragt, einen entsprechenden Bauvertrag abzuschließen.
Die Billigung des Planentwurfs und der Beschluss über die öffentliche Auslegung bei der Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Külsheim im Parallelverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Kapellenflürle" in Külsheim-Steinfurt erfolgten einstimmig. Ebenso einstimmig entschied sich der Gemeinderat der Stadt Külsheim bei der Vorstellung des Planentwurfs und dem Beschluss über die öffentliche Auslegung bei der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für ein Gewerbegebiet „Kapellenflürle" in Külsheim-Steinfurt mit den dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften. Damit sind die Formfehler geheilt, so der Bürgermeister.

Neue Geschäftsordnung des Gemeinderates
Zum anstehenden Erlass einer neuen Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Külsheim sagte Schreglmann, die Geschäftsordnung des Gemeinderates ist zuletzt 1976 geändert worden. Seitdem hätten sich in der Gemeindeordnung viele Änderungen und Ergänzungen ergeben, die in die Geschäftsordnung mit aufgenommen werden sollen. Auf Grund der Einführung des Ratsinformations-systems ist nun die Anpassung der Geschäftsordnung unabdingbar geworden.
Verwaltungspraktikantin im gehobenen Verwaltungsdienst Sarah Häußler erläuterte dazu und ging auf wesentliche Änderungen ein. Man hat sich an der Mustersatzung orientiert, der Bürgermeister ergänzte, dies ist eine Anpassung an die Realität. Anschließende Fragen aus dem Gremium wurden beantwortet. Der Gemeinderat beschloss die Geschäftsordnung wie vorgetragen.

Ehrung verdienter Blutspender
Bürgermeister Schreglmann sagte, häufig ist „Hilfe für Fremde“ ein Fremdwort, Das stimmt hier nicht. Er nannte es ein eindrucksvolles Beispiel, was in Sachen „Blutspende“ täglich organisiert wird. Ohne Blutspenden wäre manche Hilfe nicht möglich, „wir brauchen ausreichende Mengen“ und vor allem Freiwillige. Schreglmann benannte die Sitzung des Gemeinderates einen schönen Anlass, den Blutspendern Anerkennung zukommen zu lassen.
Der Bürgermeister unterstrich, eine freiwillige Blutspende ist keine Selbstverständlichkeit, es ist ein Dienst an seinen Mitmenschen, der möglichst viele Nachahmer finden sollte. Schreglmann ergänzte, einige der zu Ehrenden hätten sich entschuldigt. Der Bürgermeister nahm die Ehrungen nacheinander vor, die Anwesenden im Gremium und in der Zuhörerschaft applaudierten. Ebenso bedankte sich der Bürgermeister beim örtlichen DRK-Ortsverein für sein Engagement und die Durchführung der Blutspenden vier Mal im Jahr.
Bei der Ehrungen Blutspenderehrung in der Külsheimer Gemeinderatsitzung wurden die folgenden Personen ausgezeichnet: Gerda Keller, Lea Schindler, Mechthilde Schüßler (je zehn Mal Blutspende), Sabine Neumann, Hubert Steinbach, Thomas Schreglmann (je 25 Mal Blutspende), Stefan Sack, Rosemarie Weller (je 50 Mal Blutspende), Hubert Düll, Franz Kaufmann (je 75 Mal Blutspende) und Herbert Berberich, der bereits zum 100. Mal Blut gespendet hat.
Die Geehrten erhielten von Bürgermeister und Alfons Stang vom DRK Külsheim jeweils ihre Ehrennadel, eine Urkunde und ein Glas Honig.

Baugesuche/Anfragen
Der Gemeinderat stimmte allen Bausachen nach deren Erläuterung durch Fachleute einstimmig zu. Dabei handelt es sich um die Errichtung eines Kaltwintergartens in der Poststraße auf Gemarkung Hundheim, den Befreiungsantrag zur Erweiterung einer Zufahrtsbrücke in der Pappelallee auf Gemarkung Külsheim, den Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport im Erlenweg auf Gemarkung Külsheim sowie den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Stellplätzen im Gartenweg auf Gemarkung Steinfurt.
Bei den Anfragen verwies ein Gemeinderat darauf, dass es an der Ortsdurchfahrt Steinbach, wo vor Jahren an der Metzgerei die Fahrbahndecke erneuert worden ist, breite Risse in der Fahrbahn auftreten, die „schlimmer“ werden. Er bat darum, mit den zuständigen Fachleuten bis zum nächsten Winter dranzugehen. Der Bürgermeister sagte zu, mit den Trägern der Straßenbaulast Kontakt aufzunehmen.
Angesprochen wurden Teile der Straßenbeleuchtung in der Stadt, „die Kaserne wird wahnsinnig beleuchtet“. Der Bürgermeister sagte dazu, die Stadtwerke hätten noch nicht alle Hausaufgaben gemacht, das wird noch kommen.
Ein Gemeinderat informierte, einige Weg sind gemulcht worden. Für größere Fahrzeuge müsse auch im oberen Bereich freigeschnitten werden und listete Beispiele auf. Schreglmann meinte, „das klären wir ab“.

Bürgermeister Thomas Schreglmann beschloss die Sitzung mit dem allgemeinen Wunsch zu einem schönen Weihnachtsfest und ergänzte, „bleiben Sie gesund“.