Energiekrise und Weiterbestand der Grundschule Uissigheim

Allgemeine Informationen
Bürgermeister Thomas Schreglmann informierte, dass es in Krippen und Kindertagesstätten steigende Corona-Zahlen gibt und Erzieherinnen ausfallen. Der evangelische Kindergarten in Külsheim musste deshalb kurzfristig eine Krippengruppe schließen. Bei der katholischen Verrechnungsstelle gibt es einen größeren Personalpool, dennoch muss eine Gruppe zu bleiben.
Die Wasserentnahmestelle in der ehemaligen Kaserne ist gut frequentiert, dennoch muss diese wegen Wasserknappheit ab dem Beginn dieser Woche geschlossen bleiben. Die Entnahmestelle in Eiersheim ist noch geöffnet.
An der Hans-Weisbach-Straße in Külsheim wird vom Bauhof ein neues Buswartehaus aufgestellt und das bisherige entsorgt.
Die Schlossmauer ist an der Nordseite jetzt fertig saniert und dabei wurde gute Arbeit geleistet. Die Ostflanke fehlt noch, diese würde 100.000 Euro bis 150.000 Euro kosten.
Der Bürgermeister richtete Dank an die Freiwillige Feuerwehr Uissigheim. Diese habe im Feuerwehrhaus in Uissigheim in ehrenamtlicher Arbeit viele Eigenleistungen erbracht.
Für das „Jahresprogramm ländlicher Raum“, also Innenentwicklung, Wohnen und Grundversorgung ist die Abgabefrist Ende September. Wer Interesse hat, kann sich bei der Stadtverwaltung, Frau Dötter, informieren.
Der Bürgermeister informierte zu einer kostenlosen Stadtführung mit Egon Kirschner am 22. Juli um 18.00 Uhr. Treffpunkt am Schlossplatz. 90 Minuten sind eingeplant.
Schreglmann wies auf die Einladungen zu den Jubiläen mit den Partnerstädten hin. Die Partner aus der französischen Stadt Moret sind zum Jubiläum „50 Jahre“ am 21./22./23. Oktober in der Brunnenstadt. Die Külsheimer wiederum fahren vom 27. bis zum 31. Oktober nach Pécsvárad in Ungarn, Mitfahrer sind herzlich willkommen.
Der Bürgermeister sagte zum anstehenden „Großen Markt“ in Külsheim, dass der Festwirt aufgrund Personalmangel und extremer Kostensteigerungen abgesagt hat. Die Verwaltung habe sich bereits Gedanken gemacht. Eine alternative Veranstaltung soll dennoch abgehalten werden, Details folgen.

Auswirkungen der Energiekrise auf die Stadt Külsheim
Der Staat geht von einer Gasmangellage aus, eine Alarmstufe muss mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit befürchtet werden. Man muss sich mit dem Gedanken vertraut machen, dass dies passieren könnte. Die Stadt will sich auf die drohende Gasmangellage einstellen. Der Staat plant ein worst-case-Szenario, empfiehlt dabei Vorsorgemaßnahmen wie Wärmehallen. Man möchte keine Panik verursachen, jedoch erreichen, dass jetzt schon weniger Gas verbraucht wird, um die Tanks länger nutzen zu können. Dazu hat man sich in der Verwaltung Gedanken gemacht. Zum Hallenbad in Külsheim sagte der Bürgermeister, es gibt dafür keinen Gasvertrag. Die Verantwortlichen haben sich mit den Technikern besprochen, aus Bundeswehrzeiten gibt es noch einen großen Öltank. Die Experten gehen jedoch davon aus, dass die „Notfallstufe Gas“ früher als gedacht eintreffen werde und Einrichtungen wie das Hallenbad und verschiedene andere öffentlichen Einrichtungen von der Gasversorgung ausgeschlossen würden. Deshalb hat die Verwaltung bereits Vorbereitungen getroffen, um in der Notfallstufe reagieren zu können.
Die Techniker im Schwimmbad befürchten, die Anlage halte keinen Winter mit abgelassenen Heizungs- und Wasserleitungen aus. Dies würde dann zu einer dauerhaften Schließung führen. Der Plan sei, das Schwimmbad im Minimalbetrieb über den Winter zu bekommen, und dann abzuwarten, wie sich die Lage entwickelt. Personalausgaben und die anderen Ausgaben werden deutlich heruntergefahren. Der Beschlussvorschlag, das Hallenbad Külsheim wird im September 2022 nicht wie geplant öffnen und der Betrieb wird heruntergefahren, fand ebenso einstimmig Zustimmung wie der Gedanke, dass in einem ersten Schritt 15.000 Liter Öl gekauft werden und je nach Marktlage weitere 15.000 Liter. Die Sommerferien werden dazu genutzt, jedes städtische Gebäude anzuschauen bezüglich Nutzung oder Heizungsart. Im Rathaus muss geprüft werden, ob die Temperatur gesenkt werden kann. In Sporthallen wird die Temperatur deutlich heruntergefahren, der Sport der Schule soll weiterhin stattfinden. Der Beschlussvorschlag, die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, welche städtischen Gebäude in der Heizperiode geschlossen werden, erfuhr einstimmig Zustimmung.

Schließung der Grundschule Uissigheim zum Ende des Schuljahres 2021/2022
Dieser Tagesordnungspunkt ist in der Sitzung im Juni vertagt worden. Es hat diverse Gespräche gegeben, eine Lösung ist gefunden, Dank gilt den Lehrkräften und dem Elternbeirat. Abgestimmt ist, dass eine Lehrerin auf volles Deputat aufstockt, es gibt dann zwei Klassen und zwei Lehrkräfte. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Grundschule Uissigheim nicht zum Ende dieses Schuljahres zu schließen. Die weiteren Beschlüsse lauteten, die Schule startet nach den Sommerferien mit 21 Kindern, zwei Lehrerinnen und zwei Klassen, die Schulbezirke Külsheim und Uissigheim werden zusammengelegt. Sind jeweils jährlich am 1. April weniger als 26 Kinder in der Grundschule Uissigheim angemeldet, wird die Grundschule jeweils zum Sommer geschlossen. Der Bürgermeister befand, dies sei eine gute Lösung und Kompromiss, und richtete ein „Dankeschön an diejenigen, welche sich reingehängt haben“.

Neue Kindergartengebühren 2022/2023
Bei der Information des Gemeinderats über die neuen Kindergartengebühren 2022/2023 sagte Rechnungsamtsleiterin Elke Geiger-Schmitt, „wir halten uns an Empfehlungen“. Im Rahmen der Bedarfsplanung 2021/2022 ist beschlossen worden, dass die gemeinsame Empfehlung der Kirchen und kommunalen Landesverbänden zu den Kindergartengebühren 2022/2023 übernommen und die Gebühren im U3-Bereich weiter an die Krippengebühren angepasst werden sollen. Dieser gemeinsamen Empfehlung der Kirchen und kommunalen Landesverbänden ist die Stadt bereits auch schon in den Vorjahren gefolgt, zumal in den Finanzierungsverträgen der Kindergärten eine grundsätzliche Übernahme der Empfehlungen vorgesehen ist. Die Empfehlung wurde nun veröffentlicht, es ist eine pauschale Erhöhung von 3,9 Prozent vorgesehen.

Stadtsanierung Külsheim Stadtkern V
Es gibt wieder ein Sanierungsgebiet, Stadtsanierung ist ein Dauerthema. Im vergangenen Jahr ist Külsheim nicht berücksichtigt worden, jetzt gibt es wieder ein Sanierungsgebiet, welches sich auf zwei Zonen konzentriert. Beide Areale zusammen haben eine Gesamtgröße von rund zwei Hektar und erstrecken sich über die Bereiche Alte Gasse und westliche Boxtalstraße sowie Obertorgasse, Kulturhof, Teile des Kirchbergweges und der Hauptstraße.
Irene Trabold vom Bauamt informierte, es gibt im nächsten Jahr 40 Jahre Stadtsanierung, und trug zum rechtlichen Prozedere vor. Der gesamte Förderrahmen beträgt 833.333 Euro, die Finanzhilfe des Landes davon 60 Prozent, der Eigenanteil der Stadt 40 Prozent, der Bewilligungszeitraum läuft vom 1. Januar 2022 bis zum 30. April 2031.
Für die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadtkern V“ beschloss der Gemeinderat einstimmig, ebenso die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen für das Untersuchungsgebiet „Stadtkern V“ in Külsheim, was das Verfahren einleitet. Das Gremium beschloss weiter einstimmig den Abschluss eines Vertrages über Beratungsleistungen mit der Kommunalentwicklung GmbH.

Scheunenabbruch in der Ringstraße 16 in Külsheim-Uissigheim
Die Scheune, verbunden mit dem Farrenstall, ist zwischenzeitlich in einem desolaten Zustand. Vor allem der südliche Giebel ist wegen der verrotteten Balken einsturzgefährdet und muss deshalb abgebrochen werden.
Bei der Submission hat sich die Firma BeMo Bau GmbH & Co. KG (Neunkirchen) mit einem Angebot von 46.410 Euro als günstigste Bieterin gezeigt. Die abzubrechende Scheune ist eingebaut, der Abbruch löst weitere Abbruchfolgekosten aus. Insgesamt sind für den Abbruch einschließlich Abbruchfolgekosten 59.000 Euro kalkuliert und im Haushalt finanziert. Für die Maßnahme sind im „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ in Höhe von 17.400 Euro bewilligt. Die Abbruchfirma wird Ende September beginnen. Der Gemeinderat beschloss wie vorgetragen und einstimmig.

Bauanträge und Anfragen
Drei Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Bei den Anfragen ging es auch um abgestorbene Eschen an der Hardheimer Straße, „bei denen Nachbarn Bauchweh haben“. Der Bürgermeister ließ wissen, dass im Spätherbst die höheren Bäume entfernt werden. Heiko Wolpert vom Bauamt ergänzte, diese würden nicht entwurzelt, sondern gefällt und können neu austreiben. Hintergrund sind Haftungsprobleme.
Zur Frage eines Bürgers nach der Baumfällaktion am Amorsbach sagte Schreglmann, wenn man sich die Mühe mache, mit großem Gerät zu arbeiten, dann würden auch die großen Bäume gefällt. Das tut dem Gewässer gut und gibt jüngeren Bäumen eine Chance.
Eine Frage galt dem „Biotop Zehntgraben“ mit dem Hintergrund, ob das artenschutzrechtliche Ergebnis bereits da ist. Irene Trabold vom Bauamt verwies darauf, dass ein solches Gutachten über mehrere Perioden geht.
Appelliert wurde an die Radfahrer, auf landwirtschaftlichen Wegen den landwirtschaftlichen Verkehr vorbeifahren zu lassen und diese nicht zu behindern. Gerade in der Erntezeit ist gegenseitige Rücksicht geboten.