Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 mit Mittelfristplanung 2024 bis 2026

Allgemeine Informationen – Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Bürgermeister Thomas Schreglmann begrüßte alle Anwesenden, wünschte ein „Gutes neues Jahr“ und erklärte das Gremium für beschlussfähig.

Er informierte, Batteriesammelbehälter müssen aus Sicherheitsgründen abgebaut werden. Schreglmann ließ wissen, dass ab der Gemeinderatssitzung vom 13. Februar auch die Bürgerschaft auf das Ratsinformationssystem zugreifen kann. Künftig sind alle Sitzungsvorlagen und die Tagesordnung vorab auf der städtischen Internetseite einsehbar. Weshalb dann auch auf die Auslagen der Vorlagen in der Sitzung verzichtet werden kann.
Zu einer früheren Anfrage eines Bürgers zu Vorfahrtsregelungen bezüglich der Mountainbike-Strecke im Wald sagte Schreglmann, dass Waldwege Vorrang hätten und die Mountainbike-Strecke kein offizieller Weg im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist.
Der Bürgermeister informierte zur Photovoltaikanlage Gickelfeld, dass die EnBW am 30. Januar dieses Jahres und die Thüga Energie GmbH mit dem Stadtwerk ab März mit den Arbeiten beginnen wird, die Kabel am Ernsthof sind bereits verlegt.
Im vergangenen Herbst hat es eine mobile Verkehrsmessung an der Umgehungsstraße gegeben. Dort sind sehr gute Werte gemessen worden, Ausreißer sind dabei gewesen, selten sind die Kraftfahrer schneller als die erlaubten 100 km/h gefahren. Momentan steht die Messanlage an der Ortseinfahrt in Eiersheim.
Bei der Begehung der Spielplätze zusammen mit „Baumpflege Schätzlein“ (Niklashausen) wurde festgestellt, dass zwei Bäume mit Schäden gefällt werden müssen. Beim Spielplatz am Schloss in Külsheim gibt es an drei Bäumen viel Totholz.
Schreglmann sprach das „Problem Wildwuchs Fichten“ beim Sportplatz im Gewerbepark II an. Dort gibt es massiven Befall durch den Borkenkäfer. Der Bestand wurde begangen und die notwendigen Maßnahmen besprochen. Es wird dort alles abgeholzt, um dann mit einheimischen Gehölzen aufzuforsten.
Der Bürgermeister griff ein von einem Gemeinderat angesprochenes Thema auf, wonach das „Wasserschutzgebiet Pfaffenbrunnen“ ein Problemgebiet hinsichtlich Nitrat ist und „rot“ eingestuft wurde, auch wenn die Werte in den letzten Jahren besser geworden sind. Landwirte hätten künftig mehr Auflagen, die zu erfüllen sind. Für die Kommune ändert sich nichts, es gibt hier keinerlei Auswirkungen.
Schreglmann erläuterte für alle Anwesenden, wo auf den Internetseite der Stadt Sitzungsdokumente, die Tagesordnung für eine Gemeinderatsitzung und auch Sitzungsvorlagen zu finden sind: www.kuelsheim.de unter der Rubrik Ratsinformationssystem. Die Einladung wird künftig jeweils freitags vor der Sitzung hochgeladen. Eine Einladung zu einer Gemeinderatsitzung wird natürlich weiterhin im Stadtblatt abgedruckt.
Der Bürgermeister erläuterte, ein Landwirt bewirtschaftet Flächen im „Seeflürle“. Dort möchte die Stadt das Baugebiet nächstes Jahr vergrößern. Der Landwirt muss deshalb einen Wiesenweg umbrechen, um effektiver bewirtschaften zu können. Mit der NABU ist dies besprochen worden. Der Landwirt wird deshalb einen Blühstreifen anlegen.
Schreglmann sprach die Landschaftsputzaktion an, die am 17. Februar geplant ist. Geplant sind auch Aktionen in den Stadtteilen. Der Bürgermeister äußerte, dass für Vesper gesorgt ist, hoffentlich macht das Wetter nicht wieder einen Strich durch die Rechnung.
Schreglmann sagte, der Zebrastreifen an der Külsheimer Apotheke ist derzeit von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr nicht beleuchtet. Es gibt eine gesetzliche Vorgabe, dass der Fußgängerüberweg Tag und Nacht beleuchtet sein muss. Der Fußgängerüberweg gehört zur Landesstraße, somit ist dieser Eigentum des Landes Baden-Württemberg. Der Fußgängerüberweg wird deshalb als solcher formal außer Kraft gesetzt, bis der Landkreis eine neue ständige Beleuchtung hergestellt hat.
Als erfreulich bezeichnete es der Bürgermeister, dass ein ehemaliger Bürger bei der Datenerhebung zur Grundsteuer festgestellt hat, ein Grundstück in Külsheim zu besitzen, das dieser an die Stadt Külsheim verschenken möchte. Dieser schenkte das Grundstück von zwölf Ar an die Stadt, der Bürgermeister nahm die Schenkung namens der Stadt Külsheim an.
Schreglmann ließ wissen, dass das „Team Burgkurzweyl“ dabei ist sich zu formieren, eine erste Sitzung hat bereits stattgefunden. Die Stadt Külsheim ist bei jeder der bisherigen „Burgkurzweyl“ Mitglied der entsprechenden GbR gewesen und werde auch für 2024 beitreten. Das Event „Burgkurzweyl“ ist weit über die Grenzen hinaus bekannt.
Der Bürgermeister gab aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung zwei Personalangelegenheiten bekannt. Tina Neuser ist ab dem 1. April stellvertretende Kämmerin und Manuel Wolf wird ebenfalls am 1. April als technischer Angestellter im Bauhof beginnen.

 

Überprüfung der Hauptsatzung – Regelung zur Unechten Teilortswahl

Bürgermeister Thomas Schreglmann äußerte, dass andere Gemeinden die unechte Teilortswahl abgeschafft hätten. Er möchte diese beibehalten, dies „hat sich 50 Jahre bewährt“. Die Aufteilung der Sitze auf die Wohnbezirke muss bei „Unechter Teilortswahl“ analog den Einwohnerzahlen in den betreffenden Wohnbezirken erfolgen und soll bei Einwohnerschwankungen überprüft werden.
Schreglmann verwies auf die Vorlage und ging die einzelnen Zahlen durch. Es ist diskussionsfähig, Külsheim zu Lasten von Eiersheim einen Sitz mehr zu geben. Der Beschlussvorschlag lautete: „Die bisherige Aufteilung der Sitze auf die Wohnbezirke spiegelt weitestgehend die tatsächlichen Einwohnerzahlen wider und muss deshalb nicht zwingend verändert werden. Die Regelung zur Unechten Teilortswahl in der Hauptsatzung vom 03.12.2018, geändert am 14.12.2020, gelten weiterhin.“ Der Gemeinderat der Stadt Külsheim stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu.

 

Bestellung von Julia Gehrig zur Standesbeamtin

Hauptamtsleiterin Hickl-Seitz erläuterte, Julia Gehrig arbeitet seit dem 1. Mai 2022 bei der Stadt Külsheim im Bereich Ordnungs-, Standesamt und Bürgerbüro, seit dem 1. Juli 2022 als Vollzeitkraft.
Im November 2022 hat Frau Gehrig in Bad Salzschlirf erfolgreich das Seminar mit Prüfung zur Vollstandesbeamtin abgeschlossen. Seit dem Ausscheiden von Herrn Kurt Krug Ende Oktober 2022 sind derzeit nur die Vollstandesbeamtin Birgit Meininger und zwei Eheschließungsstandesbeamte in Külsheim tätig. Deshalb ist eine Bestellung von Frau Gehrig zum 1. Mai 2023 dringend geboten.
Eine frühere Ernennung ist leider nicht möglich, da sie eine zwölfmonatige Berufserfahrung im
Standesamt der Aufsichtsbehörde nachweisen muss. Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag, Frau Julia Gehrig zum 1. Mai zur Vollstandesbeamtin zu bestellen, wie vorgetragen und einstimmig zu.
 

Annahme von Spenden im Jahr 2022

Der Bürgermeister informierte, dass im Jahr 2022 rund 32.000 Euro an Spenden eingegangen sind. Schreglmann nannte Beispiele. Der Gemeinderat entschied einstimmig, alle Spenden anzunehmen und entsprechend weiterzuleiten.
 

Haushaltssatzung und –plan 2023 mit Mittelfristplanung 2024 bis 2026

Zu Beginn der Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2023 mit Haushaltsplan und Mittelfristplanung 2024 bis 2026 sagte Bürgermeister Schreglmann, er glaubt, die gesamtwirt-schaftliche Situation ist gut. Der Haushalt 2023 der Stadt Külsheim und die darin abgebildeten Zahlen sind außergewöhnlich gut, können sich sehen lassen „und da können wir alle gemeinsam stolz darauf sein“.
Im Ergebnishaushalt wird ein Überschuss von fast 200.000 Euro erwirtschaftet. Die Abschreibungen von 720.000 Euro werden dort komplett erwirtschaftet, obwohl mittlerweile über zwei Millionen Euro ausgegeben werden für den laufenden Betrieb der Kindergärten und 400.000 Euro mehr ausgegeben werden müssen für Strom und Gas. Da zeigt sich wieder, dass Külsheim gut aufgestellt ist, dass die Stadt die Hausaufgaben gemacht hat und gut gerüstet ist für die kommenden Jahre, auch wenn die Preise so hoch bleiben sollten, wovon derzeit auszugehen ist.
Der Bürgermeister sagte, in diesem Jahr werden erneut Rekordinvestitionen in Höhe von 9,5 Millionen Euro geplant, ansonsten hat man hier immer drei oder 3,5 Millionen Euro stehen. Schreglmann un-terstrich, „wir können es stemmen, weil wir ein gutes Steueraufkommen haben“. Die Anteile an der Einkommensteuer, an der Umsatzsteuer und auch die Schlüsselzuweisungen sind gut. Die Lage wird nur getrübt durch die zu zahlenden Umlagen wie die FAG-Umlage von über 1,6 Millionen Euro oder die Kreisumlage an den Main-Tauber-Kreis von über 2,2 Millionen Euro. Dennoch bleiben in der Produktgruppe 6110 über fünf Millionen Euro übrig, womit man etwas bewegen kann.
Der Bürgermeister stellte heraus, „wir investieren in diesem Jahr auch wieder nur in kommunale Pflichtaufgaben, das sind alles dringend notwendige Investitionen für eine positive Zukunft und eine gute Weiterentwicklung dieser Stadt und aller Stadtteile“. Schreglmann benannte dabei das Feuerwehrhaus Hundheim-Steinbach, Mannschaftstransportwagen und gebrauchtes Auto für die Feuerwehr Eiersheim, Umbau und Sanierung der evangelischen Kindertagesstätte in der Hans-Weisbach-Straße (eine Million Euro), den Anbau für die katholische Kindertagesstätte (künftig Bürgermeister-Kuhn-Straße, drei Millionen Euro), Stadt- und Dorfsanierung (über 1,5 Millionen Euro), Sanierung Kläranlage Uissigheim (150.000 Euro), dritter Bauabschnitt Sanierung Rommelstraße Külsheim (600.000 Euro), Sanierung Stahlberghalle Uissigheim (250.000 Euro), Kauf der ehemaligen Standortverwaltung (1,8 Millionen Euro).
Die größte Herausforderung laut Schreglmann „ist immer mehr die Bürokratie in unserem Land“, die mittlerweile völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Man hat eine Vielzahl an Krisen zu meistern und zusätzlich eine immer größer werdende Bürokratie. Es gilt die Energie- und Mobilitätswende zu stemmen, die Wohnungsnot bekämpfen, die Digitalisierung beschleunigen, das Klima retten und nebenbei auch noch die Demokratie, die in den letzten Jahren immer mehr bröckelt.
Trotzdem kommt jede Woche eine andere Statistik ins Haus, die stundenlang auszufüllen ist, viele Förderanträge sind mittlerweile so kompliziert, dass externe Firmen beauftragt werden müssen. Man ist ja gerne bereit, die gestellten Aufgaben zu erfüllen, aber es wird immer mehr übersehen vom Land und vom Bund, dass hierfür auch ausreichend Geld gebraucht wird und die Ressource „Mensch“, das Personal, begrenzt ist. Wenn das so weitergeht, sind die Gemeinden schlichtweg nicht mehr in der Lage, das alles zu leisten, was der Politik in Berlin, Brüssel und Stuttgart jeden Tag einfällt. „Das Maß ist voll“ laut Bürgermeister Schreglmann.
„Wir stellen die Daseinsvorsorge sicher“, betonte der Bürgermeister: Wasser kommt aus dem Was-serhahn, das Abwasser wird über Kanalisation und Kläranlage gereinigt, „wir stellen funktionierende Kindergärten und Schulen“, die Feuerwehr kommt, wenn es brennt, das Straßennetz wird unterhal-ten, im Winter wird geräumt und gestreut, Kultur- und Sportstätten werden unterhalten, „wir fördern das Ehrenamt, unterstützen unsere Vereine nach Kräften“. Diese Pflichtaufgaben stemmten alle Kommunen mit Bravour.
Aber dieses Land steht jetzt an einer „Zeitenwende“, wie es der Kanzler im Februar im Bundestag gesagt hat. Das bedeutet, die Welt nach dem Ukrainekrieg wird nicht mehr dieselbe sein wie die Welt zuvor. Dieses Land muss sich jetzt darum kümmern, dass es wieder verteidigungsfähig wird, der Katastrophenschutz muss verbessert werden, Zivil- und Bevölkerungsschutz auch, die Energieversorgung muss gesichert, der soziale Frieden in diesem Land muss, laut Schreglmann, aufrechterhalten werden.
Von daher brauche es jetzt unbedingt eine Fokussierung auf das Wesentliche, der Staat kann nicht mehr alles leisten. Die Eigenverantwortung des einzelnen Bürgers wird wieder an Bedeutung gewinnen müssen. Immer neue Standards, neue Rechtsansprüche und neue gesetzliche Ansprüche sind nicht mehr erfüllbar, zumal es auch keine Fachkräfte mehr gibt.
Dieses Land hat ganz andere Sorgen. Im internationalen Wettbewerb ist Deutschland schon wieder vier Plätze zurückgefallen, „Fazit: Deutschland steigt ab!“
„Dennoch schauen wir positiv nach vorne, auch wenn es schwer fällt“, sagte der Bürgermeister, und wird auch in 2023, wie immer in den letzten Jahren auf Sicht fahren, mit Augenmaß und vor allem mit gesundem Menschenverstand. Arbeit gibt es auch in diesem Jahr für die Stadt und alle Mitarbeiter mehr als genug, betonte Schreglmann, „packen wir es gemeinsam an“.Rechnungsamtsleiterin Geiger-Schmitt stellte in ihrer Haushaltsrede lediglich die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltes vor. Sie startete mit den Erträgen im Ergebnishaushalt, diese belaufen sich auf 14,809 Millionen Euro, im Vorjahr sind es 13,785 Millionen Euro gewesen. Die Aufwendungen des Ergebnishaushaltes belaufen sich auf 14,61552 Millionen Euro, im Jahr zuvor 13,633 Millionen Euro. Das ergibt ein positives Ergebnis mit 193.000 Euro, im letzten Jahr sind es 152.000 Euro gewesen.
Weiter nannte sie als Grundlage für die Ansätze im „Teilhaushalt 3“ Finanzen den Haushaltserlass vom Oktober 2022 und die Steuerschätzung vom Oktober. Trotz der verschiedenen Krisen ist die Beschäftigungssituation in Deutschland stabil, die Arbeitslosigkeit steigt nicht, so dass die Einnahmen aus Einkommensteuer und Gewerbesteuer stiegen.
Geiger-Schmitt verdeutlichte, bei den Investitionen des Jahres 2023 ist eine Rekordsumme mit über 9,5 Millionen Euro erreicht, jedoch sind einige Investitionen von 2022 nach 2023 verschoben worden. Ob es gelingt, diese Summe im Jahr 2023 auszugeben, bleibt abzuwarten. Die Investitions-Schwerpunkte in 2023 liegen klar bei den Kindergärten und der Infrastruktur, bei Straßen, Kanälen, Stadtsanierung, also bei Pflichtaufgaben.
Steuern und ähnliche Abgaben, dies sind Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Hundesteuer und die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer, sind mit 5,440 Millionen Euro angesetzt. Bei der Gewerbesteuer geht man im Jahr 2023 von einem etwas höheren Niveau aus als in den Jahren 2019 bis 2021.
Der Einnahmeblock sind Zuweisungen und Zuwendungen. Hier werden die Schlüsselzuweisung vom Land und die anderen Finanzausgleichszuschüsse für Schulen, Kindergärten, Straßen usw. verbucht. Der Betrag von 5,83042 Millionen Euro liegt um etwa 362.000 Euro über dem Vorjahr, diese Steigerung kommt nahezu voll aus den Schlüsselzuweisungen.
Die aufgelösten Investitionszuwendungen liegen bei 963.650 Euro, dies ist der Gegenposten zu den Abschreibungen. Die Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen kommen auf 1,1263 Millionen Euro, das ist etwas weniger als im Vorjahr. In dieser Position sind Abwassergebühren, Bestattungsgebühren, Musikschulgebühren und Gebühren für die Betreuung an der Pater-Alois-Grimm-Schule enthalten.
Frau Geiger-Schmitt benannte als nächste Position die sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelte mit 898.350 Euro, darin sind alle Miet- und Pachteinnahmen der Stadt sowie die Holzverkaufs-einnahmen enthalten. Sie ergänzte, die Pachteinnahmen von den Windrädern sind hier die größte Einzeleinnahme, die jährlich eingeht - und die auch künftig bleiben wird. Die Einnahmen des Waldes kommen auf über 560.000 Euro. Der letzte Einnahmeblock umfasst Kostenerstattungen, Zinsein-nahmen und sonstige ordentliche Erträge mit insgesamt 549.800 Euro.
Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt setzen sich zusammen aus Personalkosten in Höhe von 3,0306 Millionen Euro. Das sind 20,7 Prozent aller Aufwendungen, womit man im Gemeindevergleich im unteren Bereich liegt. In der Vergangenheit sind Personalkosten eingespart worden, vom vorhandenen Personal wird immer mehr verlangt. Allerdings ist das vorhandene Personal nur mit Mühen in der Lage, alle Anforderungen der jährlich steigenden Bürokratie zu erfüllen.
Für Sach- und Dienstleistungen sind Aufwendungen in Höhe von 2,68316 Millionen Euro eingeplant, 245.000 Euro mehr als 2022. Darunter fallen alle Ausgaben für Gebäude, Kanäle, Straßen etc., die Kosten für Fahrzeuge, EDV, für Holzfällung und Sonstiges. Auch die Bewirtschaftungskosten, das sind Heizung, Wasser Strom, werden hier gebucht. Allein dieser Betrag steigt um 367.000 Euro.
Um den Ergebnishaushalt trotzdem positiv abschließen zu können, sind im allgemeinen Unterhaltungsbereich nur Mittel im unteren Bereich eingeplant und nichts Größeres vorgesehen. Abschreibungen werden mit gut 1,684 Millionen Euro gebucht, an Zinsen 59.000 gezahlt. Nachdem die Verschuldung etwas steigt, werden sich auch die Zinsen mittelfristig erhöhen.

Transferaufwendungen stehen hier mit 6,08897 Millionen Euro, das sind stolze 674.000 mehr als 2022 und im Wesentlichen Zuzahlungen für Kindergärten und die Umlagen beim Kreis und Finanzausgleich. Geiger-Schmitt unterstrich, 41,6 Prozent des Ergebnishaushaltes sind Transferaufwendungen, diese Zahl steigt jährlich.
Die Stadtkämmerin benannte als letzten Kostenblock die sonstigen ordentlichen Aufwendungen mit 1,06924 Millionen Euro. Das sind Ausgaben auf Grund von Dienst- und Werkverträgen, zum Beispiel für den Bus für das „Haus des Lernens“, den Contractingvertrag mit dem Stadtwerk und viele sonstige kleinere Dinge. Darin sind auch alle Steuern und Versicherungen enthalten, die die Stadt Külsheim zahlen muss.
Das ordentliche Ergebnis für 2023 ist im Haushaltsplan mit plus 193.000 Euro angesetzt. Damit werden die Abschreibungen voll erwirtschaftet und darüber hinaus gibt es noch Mittel für Investitionen. Dies ist bei solchen Investitionsprogrammen, wie sie die Stadt vor hat, sehr wichtig.
Bei den Investitionen 2023 bleibt man beim Ansatz. Im Jahr 2023 sind Investitionen mit insgesamt 9,518 Millionen Euro geplant. Davon kommen sehr viele Ansätze aus dem Jahr 2022, weil die bereitgestellten Mittel nicht abgerufen werden konnten. An diese Situation wird man sich gewöhnen müssen. Es wird immer wieder zu Verzögerungen kommen, weil es Lieferschwierigkeiten gibt oder der Facharbeitermangel bei den Betrieben zu Wartezeiten auf der Baustelle führt.
Die Stadt finanziert diese Projekte mit Zuschüssen in Höhe von 4,035 Millionen Euro. Dies reicht natürlich für dieses Investitionsprogramm nicht aus, deshalb sind auch Einnahmen aus dem Verkauf von Bauplätzen und Gewerbeflächen mit 2,73 Millionen Euro eingeplant.
Es ist eine Darlehensaufnahme mit 700.000 Euro vorgesehen. Bei einer Tilgung mit 400.000 Euro bedeutet dies eine Neuverschuldung mit 300.000 Euro. Das funktioniert bei diesem Investitions-programm nur, weil die liquiden Mittel deutlich um 1,5579 Millionen Euro abgebaut werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung aus dem Kernhaushalt liegt Ende 2022 bei 870 Euro je Einwohner und Ende 2023 voraussichtlich bei 926 Euro je Einwohner. Die Verschuldung liegt zum 1. Januar 2023 bei 4.612.851 Euro, der Höchststand lag 2009 bei 9,3 Millionen Euro.
Geiger-Schmitt machte einen Blick auf die Liquidität. Aus der Verwaltungstätigkeit bleiben 895.100 Euro übrig. Bei den Investitionen hat man eine Lücke mit 2,753 Millionen Euro, aus der Darlehens-übernahme bleiben 300.000 Euro als liquide Mittel übrig. Was dann noch fehlt, das sind 1.557.900 Euro. Um diesen Betrag wird das Geld auf den Girokonten abgebaut.

Mittelfristig wird es außer im Jahr 2025 gelingen, den Ergebnishaushalt positiv abzuschließen. Die vorhandene Liquidität wird in den nächsten Jahren komplett bis auf den Mindestbetrag abgebaut. Besondere Investitionen werden in den kommenden Jahren die Stahlberghalle Uissigheim und die beiden Kläranlagen Hundheim und Uissigheim sein. Außerdem stehen Kindergärten und die Ganztagesbetreuung an der Grundschule auf der Agenda. In den Jahren 2024 bis 2026 werden die liquiden Mittel komplett heruntergefahren. Die Nettoneuverschuldung in dieser Zeit ist mit rund 500.000 Euro überschaubar.
Frau Geiger-Schmitt zog das Fazit, „wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und können einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt verabschieden“. Die Zahl der Einwohner stabilisiert sich, bei Schlüsselzuweisungen kann man sich auf die Zahlen verlassen. Die Stadt Külsheim hat große Investitionen in den Kindergartenbereich, in die Infrastruktur und in die Schule vor. Das sind wichtige Zukunftsaufgaben. Man wird Jahr für Jahr die Rahmendaten abwarten und dann die Planung für das anstehende Jahr machen. Die Rechnungsamtsleiterin bedankte sich beim Gemeinderat für die angenehme Zusammenarbeit und bat um Zustimmung zum Gesamtwerk.
Bürgermeister Thomas Schreglmann sagte „vielen Dank“ in Richtung der Kämmerei. Auch der Gemeinderat bedankte sich mit „übersichtlich dargestellt“. Wenn man schaut, was gemacht wird, so ist dies notwendig für eine attraktive Stadt. Nun ist zu hoffen, dass dann die großen Blöcke abgearbeitet sind und man zu einem normalen Maß mit einem ausgeglichenen Haushalt kommt. Man sieht, das Wichtige ist im Haushalt drin, in manchen Bereichen ist in den letzten Jahrzehnten zu wenig gemacht worden.
Der Bürgermeister richtete ein „Dankeschön“ an Frau Geiger-Schmitt und an deren Stellvertreterin Annika Kraus (geborene Dötter) für das vorliegende Zahlenwerk. Schreglmann ergänzte, es ist noch etwas auf der Liste, „wir können Einiges bewegen“. Der Gemeinderat der Stadt Külsheim trug das Zahlenwerk von Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt einstimmig mit.

 

Rahmenbedingungen zur Öffnung des Hallenbades zum 13.03.2023

Frau Geiger-Schmitt erläuterte zum Sachverhalt, dass im Juli 2022 der Gemeinderat beschlossen hat, das Hallenbad nach den Sommerferien vorläufig nicht mehr zu öffnen. Sie bezeichnete diesen Beschluss als richtig. Denn die Energiekosten sind so in die Höhe geschossen, dass die Kosten alleine beim Gaseinkauf von 47.000 Euro auf 167.000 Euro gestiegen wären.
Außerdem ist zu dieser Zeit noch im Raum gestanden, dass bei Gasmangellage in Deutschland von heute auf morgen kein Gas bekommen zu können. Das Bad ist stillgelegt, das Wasser abgelassen, die Temperatur heruntergefahren worden. Im Dezember und im Januar sind insgesamt 40.000 Liter Öl gekauft worden. Zurzeit entspannt sich der Energiemarkt, eine Tendenz nach unten ist erkennbar. Der Markt wird beobachtet und mit dem Stadtwerk soll auch wieder ein Gaslieferungsvertrag abgeschlossen werden.
In der Klausurtagung in Bronnbach hat der Gemeinderat zugestimmt, dass eine Öffnung des Hallenbades im Frühjahr vorbereitet werden soll. Mittlerweile ist auch wieder Wasser eingelassen, es wird aufgeheizt, die Vorbereitungen zur Öffnung laufen. Trotzdem müssen neue Rahmenbedingungen festgelegt werden, um das Defizit der vergangenen Jahre mit 80.000 Euro bis 100.0000 Euro annähernd halten zu können.
Deshalb sollen folgende Rahmenbedingungen festgelegt werden: Die Temperatur des Wassers bleibt auf Dauer bei 28 Grad, Warmbadetage mit 30 Grad Wassertemperatur werden nicht mehr angeboten. Die Heimatkommunen der Vereine werden angeschrieben, dass eine Beteiligung der Kommune mit 120 bis 150 Euro je Stunde verlangt wird. Külsheim stellt das Bad zur Verfügung, dass die DLRGs der Umgebung ihre Kurse abhalten und alle Kinder schwimmen lernen können. Das muss auch im Interesse der Kommunen der Umgebung sein. Ohne diese Kommunalbeteiligung kann Külsheim das Bad nicht auf Dauer betreiben.
Geiger-Schmitt sagte, die Eintrittspreise werden um etwa 15 Prozent erhöht. Die Sommerferien im Bad im Jahr 2023 werden verkürzt auf etwa sieben bis acht Wochen. Damit reicht die Zeit von Mitte März bis Mitte Juli für komplette Anfängerkurse der DLRG. Im Moment sind alle bisherigen Nutzer angefragt, ob sie wieder nach Külsheim kommen würden, die Resonanz ist bisher gut. Allerdings sind die Kommunen bisher nicht angeschrieben worden, dies soll nach dieser Sitzung geschehen.
Der Beschlussvorschlag lautete: „Das Hallenbad Külsheim wird zum 13.03.2023 wieder geöffnet. Die oben aufgeführten Rahmenbedingungen werden festgeschrieben, um das Defizit im Rahmen zu hal-ten. Im Rahmen des jährlichen Finanzberichts im Herbst soll das Thema nochmal aufgegriffen wer-den.
Der Bürgermeister ergänzte, es gelte, das Defizit im Rahmen zu halten, der Betrag für Kommunen wird in Lauda anstandslos bezahlt. Wenn alle dabei sind, bleibt man beim Defizit auf altem Niveau. Im Gemeinderat wurde geäußert, dass es darum geht, dass Kinder und Jugendliche schwimmen lernen und wir es wie in Lauda machen sollten. Aus dem Gremium wurde ein Appell an die Kreisräte gerichtet, an das Land mit der Forderung heran zu treten, dass es eine Bundesförderung bei diesem wichtigen Aspekt braucht. Der Bürgermeister stimmte hier zu und nahm auf, sich an Lauda zu orientieren. Es wurde auch die Problematik der Aufsicht im Schwimmbad angesprochen. Das Hallenschwimmbad soll am 13. März wieder geöffnet werden, dies bestätigte der Gemeinderat einstimmig.
 

Bebauungsplan für das allgemeine Wohngebiet „Seeflürle II“

Irene Trabold vom Bauamt trug vor, mit einem Aufstellungsbeschluss vom 27. Juni 2022 hat der Gemeinderat beschlossen, den Bebauungsplan „Seeflürle II“ aufzustellen, um die baurechtlichen Voraussetzungen für ein allgemeines Wohngebiet zu schaffen.
Trabold erläuterte, das geplante Baugebiet hat eine Gesamtgröße von 3,42 Hektar und beinhaltet insgesamt 45 Bauplätze mit einer mittleren Grundstücksgröße von rund sechs Ar. Dabei sind 41 Plätze für Einfamilien- und Doppelwohnhäuser mit je zwei Wohneinheiten vorgesehen worden, vier Bauplätze können mit Mehrfamilienwohnhäusern mit maximal je sechs Wohneinheiten bebaut werden.
Der Vorentwurf und die dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften sind ebenfalls in dieser Sitzung vorgestellt worden, der Gemeinderat hat diesem Vorentwurf zugestimmt. Gleichzeitig ist beschlossen worden, die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden durchzuführen.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung hat in der Zeit vom 11. Juli 2022 bis 17. August 2022 stattgefunden. Die Planunterlagen haben zusätzlich auf der Homepage der Stadt Külsheim eingesehen werden können. Der Planentwurf ist von einem Bürger eingesehen worden, dieser habe keine Anregungen und Bedenken vorgebracht. Bei der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden sind insgesamt elf Stellungnahmen eingegangen, acht Fachbehörden haben Anregungen und Bedenken vorgebracht. Diese wurden in einer Abwägungstabelle ausführlich dargestellt, erläutert und begründet. Anschließend und nach ergänzenden Fragen und Antworten stimmte der Gemeinderat dem Entwurf des Bebauungsplanes „Seeflürle II“ für das allgemeine Wohngebiet in Külsheim-Stadt einstimmig zu.

 

Anfragen

Bei den Anfragen wurde geäußert, dass beim Ausbau der Rommelstraße in Külsheim der Teer nicht richtig verdichtet wurde. Weiter ist aufgefallen, dass am Gemeindezentrum in Hundheim Abschluss-leisten an der Hauswand verrosten und der Putz wegfällt. Weiter wurde angeregt, dass es schön wäre, wenn beim Winterdienst auch bei relativ wenig Schnee künftig Nebenstraßen geschoben werden würden. Der Bürgermeister verwies auf den Streuplan. Aus dem Gremium wurde auf die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ hingewiesen, wonach Städte mehr Rechte haben sollten.
Ein Bürger fragte, warum in der Silvesternacht um 0.00 Uhr alle Lampen der Straßenbeleuchtung ausgegangen sind. Schreglmann sagte, eine kurzfristige Umschaltung der Abschaltung der Straßenbeleuchtung ist technisch nicht möglich. Es ist geprüft worden, jede zweite Lampe brennen zu lassen. Dies ist jedoch nur an einigen Straßenzügen im Stadtgebiet möglich. Es ist eine Entscheidung der Stadt, die Straßenbeleuchtung fünf Stunden in der Nacht abzustellen, um Energie zu sparen. Gefahrenstellen müssen beleuchtet sein. Auf Anfrage wurde informiert, dass noch nicht alle Stadtteile auf Nachtabschaltung umgerüstet sind, da ein Abschalten nicht mit einem Knopfdruck getan ist.
Auf eine Frage aus der Zuhörerschaft sagte der Bürgermeister, man ist beim Thema Gaslieferung mit dem Stadtwerk bisher gut gefahren. Die Frage nach der Andienung für das Gickelfeld beantwortete Schreglmann mit „über die Miltenberger Straße“. Bei dem anderen Thema „neue Asphaltdecke“ auf der Triebstraße in Hundheim entstand die Debatte, dass manche Teerdecken heutigen Anforderungen nicht mehr standhalten.