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Gemeinderat aktuell

Haushalt 2017 mit vielen Investitionen verabschiedet
„Zone 30“ im Bereich Steinbacher Weg, Zentgraben und Pappelallee

Das Interesse an der öffentlichen Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag im Schloss war sehr groß und Bürgermeister Thomas Schreglmann konnte darüber erfreut ca. 25 Bürgerinnen und Bürger begrüßen.
Nicht nur die Verabschiedung des Haushaltes 2017 stand auf der Tagesordnung sondern auch die Einrichtung einer „Zone 30“ hatte sicherlich für diese Zuhörerkulisse gesorgt.

Der Bürgermeister informierte zunächst darüber, dass „Netze BW“ im Bereich der Maisbachsiedlung in Uissigheim mehrere Holzmasten gegen Stahlmasten austauscht.

Zur Stromerzeugung durch die neuen Windkraftanlagen in Külsheim gibt es mittlerweile Informationen zum erzeugten Strom je Monat und je Anlage unter windpark-kuelsheim.de. Die Daten sind sehr positiv.

Den Gemeinderäten wurde der vorläufige Themenplan für die Sitzungen des Jahres 2017 übergeben.

Das staatliche Schulamt Künzelsau hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass die Stelle für eine Schulleiterin oder einen Schulleiter an der Grundschule in Uissigheim ausgeschrieben wurde und das Besetzungsverfahren durchgeführt wird. Am 14. März findet eine entsprechende Sitzung der Auswahlkommission statt. In diese Kommission kann neben dem Schulamt und der Schulkonferenz auch der Schulträger, also die Stadt, einen Vertreter entsenden, sagte Hauptamtsleiter Günter Bischof in seinen Erläuterungen. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung, Bürgermeister Thomas Schreglmann zu entsenden, einstimmig zu.

Das vorgelegte Zahlenwerk des Haushaltes 2017 sei ein hervorragendes, so der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede. Auch die Stadt Külsheim profitiert von der guten Konjunktur und erzielt Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen und bei der Einkommensteuer. Zwischenzeitlich machen sich aber auch Maßnahmen und Projekte der Stadt im Energiebereich positiv bemerkbar und die Entscheidung, die 5 neuen Windenergieanlagen nur auf städtischen Grundstücken zu errichten, war absolut richtig, denn nun fließen die gesamten Pachteinnahmen in den Haushalt. Durch die Schließung einer Kindergartengruppe „Ü 3“ im katholischen Kindergarten Külsheim müssen nun weniger Leerplätze finanziert werden und die dafür eingerichtete Krippengruppe wird sehr gut angenommen. Dies macht sich finanziell bemerkbar und trotzdem steigen die Kosten für die Kindergärten wiederum um rund 50.000 €.
Mit einer Zuführungsrate von 1 Mio. € wird im Verwaltungshaushalt ein hervorragendes Ergebnis erwirtschaftet. So kann in Külsheim und in allen Ortsteilen investiert werden. Mit einem Volumen von 4,3 Mio. € handelt es sich um einen Rekord-Vermögenshaushalt. Dabei ist besonders erfreulich, dass keine Steuererhöhungen erforderlich sind und es keiner Neuverschuldung bedarf. Es sollen weitere Schulden abgebaut werden, dies aber nur in einer akzeptablen Größenordnung, denn gleichzeitig muss auch in die Infrastruktur investiert werden.
Der Bürgermeister ist überzeugt, dass mit den Projekten 2017 wieder die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Dies sind die Maßnahmen zur Erweiterung der Pater-Alois-Grimm-Schule, die Fortführung der Stadt- und Dorfsanierung, die Erschließung von Bauplätzen und Anschaffungen für die Feuerwehr. Für ihn wichtig ist auch, mit den Planungen zur Sanierung der Rommel-und Richthofenstraße in Külsheim zu beginnen. Viele notwendige kleinere Maßnahmen in Külsheim und den Stadtteilen, innerörtliche Entwicklungen mit „Wohnen im Kern“ und die Unterstützung der Vereine bei ihren Investitionen runden das Bild ab.
Der Haushalt beinhalte fast keine Risiken und sei solide und konservativ aufgestellt. Es wird sich zeigen, ob weitere finanzielle Spielräume möglich sind. Man wird wie gewohnt diszipliniert und sparsam wirtschaften und die Projekte im Zeit- und Kostenrahmen umsetzen.

Die Stadtkämmerin Elke Geiger-Schmitt erläuterte in ihrer Haushaltsrede nochmals die Schwerpunkte und Details. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes ist um 560.000 € gegenüber dem Vorjahr gestiegen; das des Vermögenshaushaltes um immerhin 850.000 €. Erfreulich sind die Mehreinnahmen bei den Zuweisungen vom Land und bei den Steuern. So wird die Gewerbesteuer zum Beispiel mit 1,25 Mio. € angesetzt und immerhin 35 % davon kommen aus dem Areal Gewerbepark II, ehemalige Kaserne. Durch mehr Schüler an der Pater-Alois-Grimm-Schule bekommt die Stadt ebenfalls rund 70.000 € mehr an Zuweisungen. Von den über 500 Kindern kommen immerhin 206 von auswärts. Natürlich muss dafür an der Schule auch investiert werden. Durch die Umwandlung einer Kindergartengruppe in Külsheim ergibt sich eine positivere Bilanz und natürlich sind die Pachteinnahmen aus dem Windpark nun eine sichere jährliche Einnahme.
Die sehr gute Zuführungsrate mit 1 Mio. € machte die Finanzierung der Investitionen möglich.
Stadtkämmerin erläuterte auch die Finanzierung der Maßnahmen im Vermögenshaushalt und stellte fest, dass Ende 2017 die Rücklage immerhin noch 511.000 € beträgt, dies sei auch eine kleine Reserve für die Folgejahre. Die Verschuldung wird weiterhin Schritt für Schritt abgebaut und dies sei ein gemeinsam festgelegtes Ziel. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege trotzdem noch über dem Landesdurchschnitt. Aber der Erhalt der Infrastruktur ist ebenso wichtig.
Zusammenfassend stellte sie fest, dass der Haushalt solide aufgestellt ist und keine Risiken enthält. Die Stadt hat in den nächsten Jahren große Aufgaben zu bewältigen bei Schulen und Kindergärten, der Flüchtlingsunterbringung und im Sozialbereich. Auch weiterhin werden die Haushaltspläne mit Augenmaß und Achtsamkeit aufgestellt.
In der Aussprache wurde auf die guten Rahmenbedingungen und die sinnvollen Investitionen hingewiesen. Auf Anfrage wurde erklärt, dass die Flüchtlingshilfe für Kommunen aus Bundesmitteln noch nicht eingeplant werden konnten. Hier soll es 1.250 € je Flüchtling geben, ein Stichtag stehe jedoch noch nicht fest. Dadurch könnte sich die Situation noch etwas verbessern.

Der Bürgermeister verlas anschließend die Haushaltssatzung mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 17.217.000 €, davon im Verwaltungshaushalt 12.872.000 € und im Vermögenshaushalt mit 4.345.000 € und der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

Nachdem der Gemeinderat beschlossen hatte, den Schlauchpflegevertrag mit der Stadt Tauberbischofsheim aus wirtschaftlichen Gründen zu kündigen, muss nun ein Schlauchpflege-Kompaktgerät für die Feuerwehr angeschafft werden. Dazu hatte sich Stadtkommandant Heiko Wolpert auf einer Fachmesse informiert und 2 Angebote eingeholt. Im Haushaltsplan stehen dafür 15.000 € bereit. Bürgermeister Thomas Schreglmann stellte das Ergebnis der Angebote vor und der Gemeinderat erteilte den Auftrag zur Lieferung des Gerätes an die Firma Prey in Kiel zum Preis von 12.917 € und des dazugehörigen Einweichtroges mit Fahrgestell an die Firma Kaiser + Kraft zum Preis von 643 € einstimmig. Angefragt wurde, ob damit auch Dienstleistungen für andere Feuerwehren übernommen werden können. Dazu sagte der Bürgermeister, dies sei grundsätzlich möglich, aber nicht vorgesehen.

Der Gemeinderat fasste auch den Grundsatzbeschluss, für einen Teilbereich entlang der Hardheimer Straße zwischen Volksbank und der Straße „Beim Storchsturm“ einen Bebauungsplan zur Errichtung von Werbeanlagen aufzustellen. Die Gründe dafür erläuterte Irene Trabold vom Bauamt. Die Regelungen sind erforderlich, um im Innenbereich das Aufstellen von überdimensionalen Werbeanlagen zu verhindern. Werbeanlagen mit einer Größe von 0,4 m² werden zugelassen; die Anzahl der Werbeanlagen pro Standort wird auf 2 begrenzt.
Nach kurzer Diskussion wurde dieser Aufstellungsbeschluss einstimmig gefasst und auch dem Vorentwurf zugestimmt.

Zur Einrichtung einer „Zone 30“ im Bereich Steinbacher Weg, Zentgraben und Pappelallee führte der Bürgermeister zunächst aus, dass man dieses Thema seit Monaten im Auge habe. Hauptamtsleiter Günter Bischof erläuterte, dass die Veränderung verschiedener Verkehrszeichen in diesem Gebiet nach einer Begehung mit den Verkehrsbehörden erforderlich wurde, da sie nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprochen haben. So könne eine gelbe Ortstafel nur dort stehen, wo auch Bebauung vorhanden ist. In Anbetracht der Gesamtsituation mit dem Pflegeheim an der Einmündung Steinbacher Weg, der Straßenführung, vieler junger Familien mit Kindern in den Baugebieten und der festgestellten sehr zügigen Fahrweise mancher Verkehrsteilnehmer sollte die Verkehrssicherheit durch die Einrichtung einer "Zone 30“ erhöht werden. Der finanzielle Aufwand hierfür halte sich im Rahmen. In der Diskussion war man der Meinung, dass man zwar Rechtssicherheit schaffe, tatsächlich aber nicht langsamer gefahren werde. Auch wurde dafür plädiert, die „30“ auch deutlich auf die Fahrbahn zu schreiben. Festgestellt wurde aber auch, dass die Anwohner selbst zu schnell fahren.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, diese Maßnahme zu beantragen und die Zuhörer quittierten diesen Beschluss mit Applaus.

Zwei Bauanträgen wurde einstimmig zugestimmt. Dabei handelt es sich um den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Werkstatt im Körnersweg in Hundheim und um den Wohnhausumbau und -anbau am Birnberg in Eiersheim.
Der Bauvoranfrage zum Wohnhausneubau mit Nebengebäude (land- und forstwirtschaftliche Maschinenhalle) im Kirschweg in Külsheim konnte das Gremium nicht zustimmen, da vor allem die Art der Nutzung des Nebengebäudes in dem allgemeinen Wohngebiet, so im Bebauungsplan festgelegt, nicht zulässig ist. Auch bei der Nachbaranhörung waren erhebliche Einwendungen eingegangen. Bei dieser Entscheidung gab es 3 Enthaltungen.

Der Bauantrag zur Errichtung einer freistehenden doppelseitigen Plakatanschlagtafel auf einem Gartengrundstück „Beim Storchsturm“ in Külsheim wurde um ein Jahr zurückgestellt, an dieser Stelle soll der oben genannte Bebauungsplan aufgestellt werden.

Bei den Anfragen aus Reihen der Zuhörer ging es um Verkehrslenkungsmaßnahmen, Herstellung eines Gehweges und Ausleuchtung von Straßen.