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Gemeinderat aktuell

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Positiver Jahresabschluss 2016 beim Stadtwerk Külsheim
Aufstellung des Bebauungsplans „Steinwiesen II“ in Steinbach

Am vergangenen Montag fand die 7. öffentliche Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr im Sitzungssaal des Schlosses statt. Herausragende Themen waren der Bericht zum Jahresabschluss 2016 des Stadtwerkes Külsheim und der Grundsatzbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Stadtteil Steinbach.

Zunächst aber informierte Bürgermeister Thomas Schreglmann, dass eine Bausache von der Tagesordnung abgesetzt werden muss, da der Bauherr neue Pläne einreicht. Bereits bei der Bedarfsplanung für die Kindergärten wurde darauf verwiesen, dass man sich mit den Gebühren an die Empfehlungen des Gemeindetages halten will. Diese lagen aber damals noch nicht vor und sind zwischenzeitlich eingegangen; sie wurden an die Gemeinderäte verteilt. Gegenüber dem Kindergartenjahr 2016/17 wird es geringfügige Erhöhungen geben.
Der Hochbehälter „Kaserne“ wurde durch das Stadtwerk Külsheim in den letzten Wochen saniert. Die undichte Kammer musste komplett aus gekleidet werden, d.h. es wurde eine komplette Wanne eingebaut. Diese Maßnahme gehörte nicht zur neuen Wasser-
konzeption sondern ist eine zusätzliche gesonderte Maßnahme der Stadtwerkes, das dafür rund 100.000 € aufwenden musste.
Am Donnerstag den 1. Juni 2017 um 19:00 Uhr findet im Gemeindezentrum in Eiersheim eine Informationsveranstaltung über die Möglichkeiten einer Flurneuordnung auf Eiersheimer Gemarkung statt; dazu wird herzlich eingeladen.
Der neue Heimatbrief ist erschienen und wird derzeit verteilt bzw. versandt. Es wurden 2800 Exemplare gedruckt, davon werden rund 550 Stück an ehemalige Mitbürgerinnen und Mitbürger, die nun auswärts wohnen, versandt.
Der Bürgermeister stellte auch fest, dass die neue Tourist-Info-App, die seit einem Monat online ist, und sehr viele Informationen liefert, bereits mehr als 2000 mal aufgerufen wurde. Dies sei ein beachtliches Ergebnis und diese Neuerung kommt sehr gut an.
Der Bauantrag zum Abbruch von Gebäuden in der Bergstraße wurde bereits weitergeleitet und nach dem Abbruch mehrerer Gebäude werden dort Neubauten entstehen, eine sehr erfreuliche Entwicklung.
Der Treppenlift im Gemeindezentrum Eiersheim wird sehr stark genutzt und weist einen gewissen Verschleiß auf, was bei der Abnahme durch den TÜV festgestellt wurde. Die erforderlichen Reparatur arbeiten wurden vergeben und Kosten rund 2800 €.
Am Mühlweg bzw. Amorsbach ist leider eine Uferbefestigung eingebrochen und muss nun repariert werden deshalb, so der Bürgermeister. Der Mühlweg ist deshalb derzeit gesperrt.

Geschäftsführer Ralf Braun vom Stadtwerk Külsheim, den der Bürgermeister sehr herzlich begrüßte, berichtete anschließend ausführlich zum Jahresabschluss 2016. Die Stadt ist am Stadtwerk Külsheim zu 51 % beteiligt, die Stadtwerk Tauberfranken GmbH zu 49 %. Insgesamt, so der Geschäftsführer, sei 2016 ein erfolgreiches Jahr gewesen. Er erläuterte die Eckzahlen zur Abgabe von Gas, Strom und Wasser. Die Umsatzerlöse sind gestiegen auf 6,404 Millionen €, die Bilanzsumme weist 11,904 Millionen € auf. Es wurden Investitionen in Höhe von 714.000 € getätigt; die Sanierung des Hochbehälters Kaserne sei ursprünglich nicht geplant gewesen. Der Jahresgewinn ist auch leicht zurückgegangen von 280.000 € auf 242.000 €. Braun beleuchtete die einzelnen Sparten Ergebnisse und Liste der auch die wesentlichen Geschäftsvorfälle auf. Bei der Ausgabe eines qualifizierten Nachrangdarlehens (für den Windparks) haben 121 Anlieger rund 1,78 Millionen € gezeichnet. Auch wurde die gesamte Straßenbeleuchtung auf LED umgerüstet. Beim Wasser wurden die Grundpreise zum 1. Januar 2016 angepasst. Das Stadtwerk ist mit der Ertragslage insgesamt zufrieden und der Aufsichtsrat hat beschlossen, den Jahresgewinn teilweise an die Stadt abzuführen und teilweise in die Rücklage zu geben, um das Eigenkapital zu stärken. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat den Jahresabschluss uneingeschränkt bestätigt.
Im zweiten Teil dieses Tagesordnungspunktes ging es um die Konzessionsabgabe „Wasser“ und die Avalprovision. Schon Ende 2014 hatte der Gemeinderat beschlossen bis zum Ende des Jahres 2016 auf die Hälfte der Konzessionsabgabe zu verzichten und die Avalprovision auf 0,2 % zu deckeln. Dies ist eine Entlastung des Wasserpreises um etwa 25,5 Cent je Kubikmeter und kommt allen Bürgern zugute. Aufsichtsrat und Geschäftsführung des Stadtwerk Külsheim empfehlen deshalb, die reduzierte Konzessionsabgabe auch für die Jahre 2017-2021 beizubehalten und eine Deckelung der Avalprovision für kommunalverbürgte Kredite auf 0,2 % für den gleichen Zeitraum vorzunehmen. Dafür sprachen sich auch mehrere Gemeinderäte aus. Auf Nachfrage wurde erklärt dass diese Regelungen bei Strom und Gas nicht möglich sind. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.

Bürgermeister Thomas Schreglmann führte zum nächsten Thema aus, dass im Stadtteil Steinbach dringender Bauplatzbedarf besteht. Es gibt 3 Bauinteressenten aber zurzeit nur einen städtischen Bauplatz. Irene Trabold vom Bauamt informierte dazu, dass in Steinbach viele private Bauplatz-und Grundstücksbesitzer nicht bereit seien, ihre Grundstücke zur Bebauung zu veräußern, obwohl bei der Untersuchung der innerörtlichen Potenziale viele Möglichkeiten dazu gesehen wurden. Auch wurden die Besitzer freier Bauplätze, die bereits erschlossen sind, erneut abgefragt, allerdings auch mit negativem Ergebnis. Deshalb wird als letzte Möglichkeit ein städtisches Grundstück im Bereich des bestehenden Bebauungsplanes gesehen, auf dem 5 Bauplätze erschlossen werden können. Für die Änderung und Erweiterung dieses Bebauungsplanes „Steinwiesen II“ muss deshalb ein Grundsatzbeschluss gefasst werden. Diese lässt sich aus dem Flächennutzungsplan entwickeln, was auf der gegenüberliegenden Straßenseite leider nicht möglich ist. Die Bauvorschriften sollen sehr weit gefasst werden, so dass man den heutigen Anforderungen entsprechend bauen kann.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde nochmals an die Grundstücks-und Bauplatzbesitzer appelliert, ihre Grundstücke an die Stadt oder an Interessenten zu verkaufen. Diesem Appell schloss sich der Bürgermeister voll inhaltlich an. Das Gremium fasste anschließenden Aufstellungsbeschluss einstimmig.

Für die Erweiterung der Pater-Alois-Grimm-Schule wurden anschließend die Elektroarbeiten vergeben. Diese waren beschränkt ausgeschrieben worden und die Bietergemeinschaft Reinhart/Müssig (Külsheim) hatte mit rund 59.100 € das günstigste Angebot abgegeben. Die wesentlichen Arbeiten es sind die Elektroinstallation im Anbau sowie die Verlegung der erforderlichen EDV-Datenkabel. Kalkuliert waren diese Arbeiten mit rund 57.000 €; diese Maßnahme ist also insgesamt finanziert. Insgesamt bewegt man sich zusammen mit den bisherigen Vergaben im vorgesehenen Kostenrahmen. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe an die Külsheim nur Bietergemeinschaft wie vorgeschlagen einstimmig.

Der Bauantrag zum Wohnhaus Neubau mit Garage in der Schönertsbachstraße in Külsheim Steinbach wurde deshalb ausdrücklich begrüßt, weil hier innerörtliche Potenziale genutzt werden, er erhielt die einhellige Zustimmung des Gremiums.

Bei den Anfragen ging es um die Kosten für den neuen Gehweg im Bereich des jüdischen Friedhofes und der Bürgermeister erklärte auf Anfrage, dass diese im Rahmen des Gesamthaushaltes finanziert sind.
Aus der Mitte des Gremiums wurde auch angeregt für jeden neugeborenen Einwohner einen Baum zu pflanzen, wie das auch in einer anderen Kommune praktiziert wird diese Idee sei sehr gut und sollte auch in Külsheim auf Machbarkeit geprüft werden. Der Bürgermeister fand diese Idee grundsätzlich sehr gut und verwies auch auf den bereits bestehenden Hochzeitswald im „Schönert“; man werde sich dazu Gedanken machen.