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Gemeinderat aktuell

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014
Abbrucharbeiten im Rahmen der Stadtsanierung in der Bergstraße vergeben


Zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Montagabend im Sitzungssaal des Schlosses konnte Bürgermeister Schreglmann rund 20 Bürgerinnen und Bürger begrüßen.

Der Bürgermeister bezeichnete den diesjährigen Markt als außerordentlich gelungen mit viel Arbeit, vielen Aktionen und Höhepunkten. Er zollte allen Beteiligten seine Wertschätzung.
Schreglmann informierte, es seien Bauanträge zustimmend weiter gegeben worden zum Bestandsplan „Scheune und Garage“ in der Schlossergasse in Uissigheim, zum Neubau eins Carports in der Miltenberger Straße in Hundheim, zur veränderten Bauausführung des neuen Rewe-Marktes in der Prinz-Eugen-Straße in Külsheim sowie zum Neubau einer Unterstellhalle im Gewann Tollbaum auf Gemarkung Hundheim.
Der Bürgermeister benannte Ergebnisse zu Projekten der Zukunftswerkstatt. So gebe es seit einigen Wochen Begrüßungspakete für Neubürger, zumal es in Gesamt-Külsheim jährlich zu etwa 200 Zuzügen komme.
Schreglmann sagte, das Förderprogramm „Wohnen im Kern“ sei seit 2013 eingerichtet und unterstütze die Sanierung von Altbauten außerhalb der Sanierungsgebiete ebenso wie Abbrüche und Neubauten in allen Ortsteilen. Das Programm sei auf zunächst fünf Jahre angelegt und das Zwischenresümee zur Hälfte der Zeit zeige, es werde „sehr gut angenommen“. Überwiegend junge Familien hätten bereits 24 Anträge eingereicht, über die Gesamtstadt verteilt.
Der Bürgermeister benachrichtigte, dass die Deutsche Telekom inzwischen den Sendemast bei Hundheim-Steinbach mit einer neuen LTE-Antenne umgerüstet habe, wobei diese wohl noch im September in Betrieb gehe.
Schreglmann gab aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt, das Gremium habe beschlossen, dass die beschränkte Ausschreibung für die Erschließungsmaßnahme Gartenweg in Steinfurt aufgehoben wird. Die Maßnahme sei nicht finanzierbar.
Die Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014 stand im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung. Das Gremium stellte den Jahresabschluss schließlich einstimmig fest. Bürgermeister Thomas Schreglmann sagte, der Haushalt zum Jahr 2014 sei von den Eckdaten her nicht einfach gewesen auch durch den Rückgang bei der Gewerbesteuer. Dennoch sei viel investiert worden, auch in Unterhaltungsaufwand und Infrastruktur, aber „nichts aus Lust und Laune“. Schreglmann listete wichtige Projekte, „alles notwendig und angebracht“. Das Haushaltjahr sei „auf Kante genäht, aber erfolgreich“.
Herr Kraft vom Rechnungsamt verschaffte einen Überblick und stellte Zahlen vor. Das Ergebnis weise sowohl beim Verwaltungs- wie beim Vermögenshaushalt ein Mehr von etwa 150.000 Euro des Soll gegenüber dem Plan aus. Insgesamt ergebe sich ein Gesamtvolumen von 13.863.869,20 Euro. Nach Abschluss des Jahres betrage die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt nun sogar knapp 500.000 Euro.
Kraft sagte, die Gewerbesteuer sei um zirka 180.000 Euro zurückgegangen, der Überschuss bei Steuern und Zuweisungen minus Umlagen komme auf etwa 3,2 Millionen Euro. Auf Einwohner herunter gerechnet erreiche dieser Wert fast den Durchschnitt ähnlicher Gemeinden im Land, der Finanzausgleich helfe also ordentlich. 2014 habe die Stadt fast 400.000 Euro für Unterhaltungsmaßnahmen ausgegeben, der Waldhaushalt mit einem guten Ergebnis von etwa 184.000 Euro abgeschlossen.
Desweiteren informierte er zur Abwasserbeseitigung, dort habe eine Kostendeckung erreicht werden können, beim Bestattungswesen liege der Kostendeckungsgrad bei 79 Prozent. Beim Hallenbad 25/12 komme das Defizit im regulären Betrieb anno 2014 auf knapp 80.000 Euro, was einer längerfristigen Eindämmung entspreche. Der Kostendeckungsgrad bei der Jugendmusikschule liege wieder bei 54,9 Prozent, jedoch weiter unter dem Zehn-Jahres-Mittel. Im Bereich „Mehrzweckhallen, Gemeindezentren, Stadthalle“ komme das Defizit 2014 auf 205.000 Euro, was einer Kostendeckung von 9,3 Prozent entspreche.
Kraft beleuchtete Einnahmen wie Ausgaben sowohl beim Verwaltungshaushalt wie beim Vermögenshaushalt, verwies auf Schwerpunkte und Veränderungen. Die Zuführung sei weit niedriger als im Jahr 2013, es habe aber auch schon schlechtere Jahre gegeben. Der Ist-Schuldenstand anno 2014 habe sich leicht verringert, so Kraft, aber durch den gleichzeitigen Rückgang der Zahl der Einwohner auf 5.260 ergäben sich leicht erhöhte Soll-Schulden je Einwohner von 1.130 Euro. Der Schuldenstand der Stadt sei seit 2009 um insgesamt 1,8 Millionen Euro abgebaut worden.
Das Gremium beschäftigte sich bei der Stadtsanierung Külsheim „Stadtkern IV“ mit der Vergabe der Abbrucharbeiten für die Anwesen Bergstraße 35 und 43 einschließlich Nebengebäuden. Bürgermeister Thomas Schreglmann meinte, dies sei „eine Ecke, wo wir seit Jahrzehnten dran sind“. Vor einigen Monaten sei es doch noch zum Erwerb gekommen, nun könnten endlich Grundstücksverhältnisse endlich neu geordnet werden. Dies sei nicht ganz billig, die Nachbarn würden profitieren.
Frau Trabold vom Bauamt erläuterte, zwei Wohngebäude und Weiteres hätten erworben worden können. Ziel der Maßnahme sei, eine Grundstücksordnung zu schaffen, neue Grenzen zu ziehen und die neu geordneten Flächen an Umliegende zu veräußern, „das wird zukunftsträchtig“. Die Firma Leis (Walldürn) habe mit 83.745,57 Euro für die nötigen Abbrucharbeiten das günstigste Angebot abgegeben.
Im Angebot enthalten seien Entkernung und Rückbau aller Gebäude, so Trabold, sowie die Errichtung einer Mauer mit Beton-Winkelsteinen, um den entstehenden Höhenversatz zu regulieren. Beim Rückbau müsse vorsichtig abgebrochen werden, denn die Stadtmauer sei zum Teil Rückseite. Die Abbruchmaßnahme werde im Rahmen der Stadtsanierung mit 70 Prozent bezuschusst und sei entsprechend im Haushaltsplan finanziert. Der Eigenanteil der Stadt betrage 25.000 Euro, wobei es Einnahmen von 15.000 Euro beim Verkauf gebe.
Schreglmann begrüßte, dass man zu einer Einigung mit allen Anliegern gekommen sei. Auf Nachfrage nach dem Beginn der Maßnahme entgegnete der Bürgermeister „im Laufe der nächsten vier Wochen“, wobei die Maßnahme selbst andauern werde. Die Themen „Stadtmauer“ und „Hofzufahrten privat oder städtisch“ wurden hinterfragt. Trabold erklärte, die Scheunen seien alle an die Stadtmauer angedockt, die Hofeinfahrt gehöre allen Anliegern, es solle jedoch eine öffentliche Neuzufahrt entstehen. Auf die Frage, warum die Stadt einen Erwerb mit Folgekosten mache, verwies die Mitarbeiterin des Bauamtes auf das Ziel der Stadtsanierung, Verflechtungen zu entflechten. Die Vorgehensweise sei im Sanierungsausschuss auch so beschlossen.
Es wurde festgestellt, „wir räumen auf, geben Geld aus“ und gefragt, ob es eine Möglichkeit gebe, Null auf Null heraus zu kommen, denn die Anwohner seien die großen Gewinner. Schreglmann bejahte, dass es Geld koste, jedoch auch zur Steigerung des Ortsbildes beitrage. Man dürfe nicht unterschätzen, was es an Streitereien im ganzen Stadtgebiet gibt und eine solche Entflechtung sei Ziel der Stadtsanierung. Zudem sei die Stadt froh, wenn dort jemand investiere so, „dass es nach was aussieht“.
Das Gremium beschloss die Vergabe der Abbrucharbeiten an die Firma Leis zur genannten Summe einstimmig.
Bei den abschließenden Anfragen wurde gefragt, warum die Vertreter des Gemeinderates als Vertreter der Bürger bei den Besprechungen des Festausschusses zum diesjährigen Großen Markt nicht mit dabei gewesen seien. Hauptamtsleiter Günter Bischof erläuterte, die Hauptbeteiligten seien sich einig gewesen, dass sich das neue Konzept von 2014 bewährt habe. Manöverkritik zum diesjährigen Großen Markt sei vereinbart und werde im entsprechenden Festausschuss besprochen.
Es wurde zum Großen Markt ergänzt, im Festzelt sei es zum Teil sehr laut gewesen.
Man erkundigte sich zum Sachstand der Innenentwicklung in Steinbach. Irene Trabold vom Bauamt sagte, dieses Thema komme zur übernächsten Gemeinderatsitzung. Es wurde bekundet, dass die Tätigkeit des Arbeitskreises bei der Betreuung der Flüchtlinge sehr gut ankomme. Es wurde angeregt, ein Spendenkonto zugunsten der ehrenamtlichen Helfer einzurichten. Zu einer weiteren Anfrage nach dem „Buswartehäusle am Ortseingang von Uissigheim“ sagte der Bürgermeister, Angebote seien eingeholt, die Maßnahme für den Haushalt 2016 vorgeplant.
Ein Bürger fragte nach den in der letzten Gemeinderatsitzung angesprochenen Gedanken weiterer Architekten zum geplanten Neubau eines Kindergartens in Külsheim. Schreglmann informierte, auch bei solchen Überlegungen müsse man sich an Recht und Gesetz halten. Die Rechtaufsicht habe darauf hingewiesen, dass solche Entwürfe bezahlt werden müssten. Der Gemeinderat sei darüber informiert.