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Gemeinderat aktuell

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Neuer LKW für den Bauhof
Zwischenbericht Haushaltslage

 

Informationen:

Bürgermeister Thomas Schreglmann informierte, dass am Freitag, 30. November, um 19 Uhr am Feuerwehrhaus Külsheim der neue „Gerätewagen-Transport“ an die Freiwillige Feuerwehr Külsheim übergeben wird.

Eine Wild-Verwahrstelle wird an der Kläranlage Hundheim eingerichtet. Mittlerweile ist die Bodenplatte fertig, ein Kühlcontainer wird aufgestellt. Für die Stadt Külsheim entstehen keine Kosten.

Der Bürgermeister ging auf die von Gemeinderätin Madelaine Würzberger in einer vorigen Sitzung angesprochene Gefahrenquelle für Kinder auf dem Spielplatz Uissigheim ein. Es wurden die Stümpfe der Hecke entfernt und die Fläche mit Rasen eingesät.

Schreglmann äußerte, dass das „Jäger-Haus“ in Hundheim von der Stadt erworben wurde. Das herrschaftliche Gebäude mit Nebengebäuden solle möglichst erhalten werden, eine auf Altbauten spezialisierte Immobilienfirma sei entsprechend mit der Vermarktung beauftragt.

„Netze BW“ hat mitgeteilt, die Station mit dem Stromverteilerkasten in der Hans-Weisbach-Straße in Külsheim muss erneuert werden. Zuerst wird es ein Provisorium geben, dann einen Neubau. Eine Kastanie muss gefällt werden, eine Ausgleichsmaßnahme kommt.

Schreglmann verlas eine Mitteilung des Forstamtes, das Naturdenkmal „große Eiche“ im Schönert in der Nähe des Waldlehrpfades muss mit Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde gefällt werden. Der Baum sei durch den trockenen Sommer nahezu abgestorben. Das Totholz soll belassen werden.

Zum Feuchtbiotop und Naturdenkmal an der Steinbacher „Grübe“ unterrichtete der Bürgermeister, dieses liegt momentan fast trocken. Ein Teil des Baumbestandes ist entfernt, anschließend Schlamm aus dem Teich heraus gebaggert worden mit den Zielen, zugunsten von Amphibien mehr Licht auf das Gewässer zu bringen und eine weitere Verlandung zu stoppen. Die Baggerarbeiten werden von der Naturschutzbehörde bezahlt.

Der Bürgermeister klärte auf, mit dem Umstieg auf Doppik biete sich der Einstieg ins elektronische Rathaus durch die Einführung einer papierlosen Archivierung an. Das Rechnungsamt hat sich verschiedene Systeme angeschaut und entsprechende Software bereits eingesetzt.

 

Information über Verwendung des RC-Materials aus dem Abbruch der Kompaniegebäude für Wegesanierungen:

Heiko Wolpert von der Stadtverwaltung informierte ausführlich, inwieweit Recyclingmaterial aus dem Abbruch von Kompaniegebäude der ehemaligen Kaserne nun für Wegesanierungen verwendet werden kann. Er sprach von insgesamt rund 11.000 Kubikmeter Abbruchmaterial, das unbelastet ist und als Unterbau eingearbeitet werden kann. Dazu kämen 4.800 Tonnen Vorsiebmaterial.

Es hat die Möglichkeit der Entsorgung bestanden bei einem Kostenvoranschlag von 305.000 Euro. Die Alternative sei, in Absprache mit diversen Ämtern, eine Verwendung als Recyclingmaterial. Im Prinzip sei das angefallene Material Abfall, wenn auch hochwertig. Nur wenn der verwertende Betrieb entsprechend zertifiziert ist, wird aus dem Abfall ein Produkt.

Es wurde eine Liste von Wegen in einer Gesamtlänge von 31 Kilometern aufgestellt, die ausgebessert werden müssten, dies sind überwiegend Feldwege an Holzplätzen oder in Weinbergen. Diese Woche sei ein Gerät zur Wegebearbeitung unterwegs, welches Material vermische und planiere hin zur durchgängig homogenen Schicht. Fremdstoffanteile in dem Recyclingmaterial wie Kabelreste oder restliche Metallteile bedeuteten indes eine Herausforderung. Am Freitag werde ein Zwischen-Resümee gezogen.

Die nun aufgebrachte Schicht unterscheidet sich optisch von Schotter. Die Freigabe ist erteilt, das Material auf der ganzen Gemarkung aufbringen zu können, in allen Ortsteilen, auch in Wasserschutzgebieten. Dies bedeute „eine optimale Verbesserung bei geringstem Aufwand“.

Die Entsorgung des Abbruchmaterials hätte etwa 300.000 Euro gekostet, benötigtes Material für die Wegesanierung hätte für über 200.000 Euro gekauft werden müssen. Auf Anfragen aus dem Gremium hin war zu erfahren, dass die Kosten für die Abbruchfirma gleichbleiben, dass derzeit nicht daran gedacht sei, das Material zum Auffüllen zu verwenden, und dass die Gefahr von platten Reifen bei landwirtschaftlichen Fahrzeugen gering sei, weil sich vorhandenes Eisen nach unten reindrücke.

 

Neubeschaffung LKW für den Bauhof:

Der Gemeinderat hat sich eingehend mit den einzelnen Punkten befasst und sich für die ursprünglich von Bauhof und Verwaltung favorisierte Variante ausgesprochen. Diese beinhalte einen LKW ohne Kranausstattung und mit einem Salzstreuer für Festsalz. Geprüft worden sei auch die Anregung, mit welchen Mehrkosten bei einem Fahrgestell mit größerer Zuladung gerechnet werden müsse und welche Abmessungen ein derartiges Fahrzeug habe. Ein Fahrgestell für einen 16-Tonner mit identischen Abmessungen habe Mehrkosten von lediglich 4.000 Euro.

Es wurde beschlossen, der Firma Mercedes-Benz (Niederlassung Würzburg) den Auftrag zur Lieferung eines LKW (16 Tonnen) vom Typ Atego zum Gesamtpreis von brutto 125.249,09 Euro zu vergeben und an die Firma Herold (Würzburg) den Auftrag zur Lieferung eines Salzstreuers „Typ Stratos“ zum Gesamtpreis von brutto 20.722,33 Euro.

 

Zwischenbericht zur Haushaltslage 2018:

Stadtkämmerin Elke Geiger-Schmitt informierte zum aktuellen Zwischenbericht, dass das Jahr 2018 das letzte Jahr in der kameralen Buchführung ist. Es könnten weder im Verwaltungshaushalt noch im Vermögenshaushalt Reste gebildet werden, was die Prognose für den Abschluss enorm erschwert. Die entstehenden großen Unsicherheiten führten zu einem nicht ganz so präzisen Zwischenbericht.

Geiger-Schmitt zeigte die wesentlichen Änderungen gegenüber den Planansätzen auf. Im Verwaltungshaushalt werde die Einkommensteuer leicht unter dem Ansatz eingehen. Bei den Schlüsselzuweisungen kann der Ansatz nicht erreicht werden. Das Gewerbesteueraufkommen liege deutlich über der Erwartung, auch die Grundsteuer B sei höher als erwartet. Bei Steuern und Zuweisungen komme es im Saldo zu einer Verbesserung von 134.000 Euro.

Bei den Kindergärten, würde die Gesamtsanierung des evangelischen Kindergartens 2019 angegangen, weshalb 60.000 Euro für notwendige Sanierungsausgaben momentan nicht ausgegeben werden. Aus dem Finanzausgleich werde die Stadt etwa 20.000 Euro mehr für die Kindergärten erhalten. Beim Stadtwerk habe die Abrechnung Windpark für das Jahr 2017 eine Nachzahlung an die Stadt in Höhe von 27.000 Euro ergeben, was die zu hoch veranschlagte Konzessionsabgabe mit 30.000 ausgleicht.

Aus dem Wald wurde voraussichtlich 70.000 Euro mehr erwirtschaftet, vom Landkreis gebe es eine Mietnachzahlung für das Flüchtlingshaus aus dem Jahr 2017 in Höhe von 19.000 Euro. Der Stand der Zuführungsrate verbessert sich um etwa 340.000 Euro auf etwas über 1,4 Millionen Euro.

Im Vermögenshaushalt stellten sich die Fragen, was kann abgerechnet werden, welche Zuschüsse sind noch für 2018 zu erwarten. Das gebrauchte Feuerwehrfahrzeug für Uissigheim kann nicht mehr in 2018 geliefert werden, die Ausgaben von 47.000 Euro verfielen für 2018. 150.000 Euro verfielen für 2018, weil der Kindergarten in Eiersheim nicht wie ursprünglich geplant für U3-Kinder umgebaut wurde. Die dafür bereitgestellten Mittel wurden auf Hundheim umgeschichtet, viele Schlussabrechnungen werden wahrscheinlich erst 2019 eingehen.

Auch die Abwasserkonzeption kann nicht mehr in 2018 abgerechnet werden. Die Erschließung der Bauplätze in Hundheim und Steinbach wird etwa 16.000 Euro teurer. Die Maßnahme Rommelstraße muss komplett ins Folgejahr verschoben werden, die bereitgestellten Mittel verfallen 2018 ebenso wie die Einnahmen.

Die Verkaufserlöse im Gewerbepark II liegen bei einem Plus von 228.000 Euro deutlich über den Erwartungen. Bei den Einnahmen aus Bauplatzverkäufen ist zum Jahresende von einer kleinen Lücke von 80.000 Euro auszugehen. Ein großes Fragezeichen liegt über der Pater-Alois-Grimm-Schule hinsichtlich des Gedankens, wie viel Geld über die Schulbauförderung bereitgestellt werde. Über den Zuwendungsbescheid wird im Kultusministerium am 27. November dieses Jahres entschieden.

Aus heutiger Sicht ist im Vermögenshaushalt eine Verbesserung um etwa 670.000 Euro zu erwarten. Ganz sicher werde die geplante Rücklagenentnahme mit 200.000 Euro nicht getätigt. Die Darlehensaufnahme mit 300.000 Euro werde so lange geschoben, bis Neues über die „Zuschüsse Pater-Alois-Grimm-Schule“ bekannt sei.

 

Modernisierung Unterkunftsgebäude Bgm.-Kuhn-Straße 9:

Nach dem Verkauf des Unterkunftsgebäudes in der Bürgermeister-Kuhn-Straße 22 an die Firma Uebe müssen die dort untergebrachten Vereine sowie die Jugendmusikschule umziehen. Vorgesehen ist, das Gebäude in der Bürgermeister-Kuhn-Straße 9 zu modernisieren und dazu mit einer neuen Heizungsanlage zu versehen und entsprechende Sanitärarbeiten durchzuführen. Die Ausführung der Heizungsarbeiten ist für November/Dezember 2018 geplant, die Sanitärarbeiten für Januar bis März 2019. Das Gremium beschloss jeweils einstimmig, sowohl die Heizungsarbeiten für brutto 36.951,21 Euro wie auch die Sanitärarbeiten für brutto 21.980,34 Euro an die Firma Braun (Markelsheim) zu vergeben.

 

In der Sitzung wurden drei Bausachen behandelt.

 

Anfragen:

Auf Anfragen aus dem Gremium und aus der Bürgerschaft wurde informiert, dass man seitens der Stadt die Informationspolitik wegen der „Bakteriengeschichte im Trinkwasser“ künftig für den Ernstfall überdenkt und dass die Verwaltung dran ist, wegen des Parkverhaltens an der Hardheimer Straße eine Lösung zu finden. In Sachen „Grüngutcontainer im Bauhof“ ist noch alles in der Schwebe und an der Pappelallee in Külsheim werden Pappeln wieder neu gepflanzt.