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Gemeinderat aktuell

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Vergabe von Fachplanungsleistungen für die Sanierung und Erweiterung des ev. Kindergartens und Änderung des Bebauungsplanes Wohngebiet „Seeflürle“

 

Allgemeine Informationen

Bürgermeister Schreglmann ging kurz auf die anstehende Wintervortragsreihe ein. Diese ist traditionell im Alten Rathaus und werde in diesem besonderen Jahr in der Festhalle stattfinden, wo Abstände und Hygieneregeln besser eingehalten werden können.

Schreglmann ließ wissen, dass es in diesem Jahr aufgrund der Pandemie keinen Jahresabschlussempfang und keinen Seniorennachmittag gibt. Hinsichtlich des Weihnachtsmarktes laufen Gespräche mit den beteiligten Vereinen. Ein „Markt Hütte an Hütte“ und ein Rahmenprogramm geht dieses Jahr nicht, auch der Nikolaus kann nicht kommen. Eine Entscheidung fällt in den nächsten Wochen. Der üblicherweise genutzte obere Bereich des Weihnachtsmarktes wurde dem Pächterpaar der „Rose“ im Winterhalbjahr zur Verfügung gestellt. Diese benötigen den Platz, um ihren Gastraum mit einem kleinen Hüttendorf zu erweitern.

Zu den Verkehrsmessungen von August bis Ende September in Hundheim Fahrtrichtung Steinbach berichtete Schreglmann von zufriedenstellenden Werten: 90 Prozent der Messungen haben weniger als 50 km/h ergeben, weitere neun Prozent weniger als 60 km/h. Nur ein Prozent ist schneller als 60 km/h gefahren. Die Anlage steht derzeit noch in Hundheim und komme anschließend in der Pappelallee zum Einsatz.

 

Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Der Bürgermeister gab aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt, dass es auf dem Gelände der ehemaligen Prinz-Eugen-Kaserne zwei Hallenverkäufe an Private gegeben hat. In Uissigheim möchte die Stadt das landwirtschaftliche Gehöft „Froschgasse 6“ erwerben. Das Haus ist marode, ein Antrag beim „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ gestellt. Falls der Antrag bewilligt wird, soll das Grundstück erworben und das Wohngebäude abgebrochen werden. Ein Kaufinteressent ist vorhanden, der ein neues Wohnhaus errichten möchte.

 

Vergabe von Fachplanungsleistungen zur Sanierung/Erweiterung des ev. Kindergartens a) Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärfachplanung sowie b) Elektroplanung

Der evangelische Kindergarten in Külsheim ist kein Standardgebäude, sondern etwas komplizierter. Der bisherige Kindergarten und das Pfarrhaus müssten zusammengeführt werden. Heiko Wolpert vom Bauamt erläuterte, im kommenden Jahr soll nach der Fertigstellung des Kindergartens in der „Bgm.-Kuhn-Straße 9“ der evangelische Kindergarten dort einziehen, damit das bisher genutzte Gebäude sowie das Pfarrhaus zu einer Kindestagesstätte umgebaut und modernisiert werden können.

Damit das Projekt nahtlos mit dem Umzug beginnen kann, ist vorgesehen, noch in diesem Jahr die Ausschreibung vorzubereiten, um entsprechend Vorlauf zu haben und günstige Ausschreibungsergebnisse zu erzielen. Für die Vergabe der Fachplanungsleistungen im Bereich Heizung, Lüftung, Sanitär ist das Büro Zinßer (Markheidenfeld) gewonnen worden, bei der Vergabe der Elektro-Fachplanungsleistungen ist Kontakt mit dem Büro Schätzlein (Uettingen) aufgenommen. Beide Büros wiesen entsprechende Referenzen im Kindergartenbereich auf.

Es wurden die jeweiligen Honorarkriterien erläutert. Die Kosten für die Arbeiten im Bereich Heizung, Lüftung, Sanitär liegen nach der ersten Kostenschätzung bei anrechenbaren Netto-Baukosten bei rund 187.450 Euro, das Gesamthonorar summiert sich auf brutto 63.785,78 Euro einschließlich Nebenkosten. Bei den Elektroarbeiten liegen die Kosten nach der ersten Schätzung bei anrechenbaren Netto-Baukosten etwa bei 109.250 Euro, das Gesamthonorar summiert sich auf brutto 41.886,35 Euro einschließlich Nebenkosten. Die Mittel für die Planungsleistungen in Höhe von brutto 105.672,13 Euro sind im Rahmen der Gesamtmaßnahme finanziert.

Verschiedene Gremiumsmitglieder machten deutlich darauf aufmerksam, was Fachplaner kosten im Vergleich zur Summe in der Ausführung. Im Gremium wurde geäußert, man ist „mehr als erschrocken“ und „das kommt einem extrem teuer vor“, man zeigte sich „verwundert über hohe Beträge“. Die Fachplanungsleistungen müssen jedoch fundiert sein, nach der HOAI sind dies die ansetzbaren Kostensätze. Der Bürgermeister ergänzte, dass die Verwaltung die Fachplanung nicht hausintern machen kann und deshalb Fachbüros vorgeschlagen werden.

Aus dem Gremium wurde der Gedanken einer Kostenobergrenze eingebracht. Bürgermeister Schreglmann erläuterte, dass man öffentlich ausschreiben und das günstigste Angebot nehmen muss. Durch eine Suche nach Alternativen für die Fachplanung würde das Projekt weiter nach hinten hinausgeschoben. Es wurde bezüglich der Honorare ein Festpreis vorgeschlagen, was nochmals verhandelt werden müsste. Herr Wolpert legte dar, dass man die Monate zum Vorbereiten nutzen möchte, im Januar ausschreiben und im Mai soll der evangelische Kindergarten umziehen.

Das Gremium beschloss mit 6 Gegenstimmen und einer Enthaltung schließlich die Vergabe der erforderlichen Fachplanungsleistungen für den Umbau des evangelischen Kindergartens mit Pfarrhaus wie zuvor vorgetragen. Zudem wurde die Verwaltung ermächtigt, Festbetragshonorare zu vereinbaren.

 

Änderung des Bebauungsplanes für das Wohngebiet „Seeflürle“ in Külsheim

Einstimmiges Einvernehmen innerhalb des Gemeinderates gab es bei der Änderung beziehungsweise Erweiterung des Bebauungsplanes „Seeflürle“ in Külsheim im vereinfachten Verfahren. Der Bürgermeister hatte vorab erklärt, Bewerber für Bauplätze sind vorhanden. Irene Trabold vom Bauamt sagte, es stehen16 Bauinteressenten auf der Warteliste, so dass nun der letzte Bauabschnitt kurzfristig erschlossen werden soll.

Damit sechs Baugrundstücke bebaubar würden, ist eine Berichtigung der Abgrenzung des Bebauungsplangebietes erforderlich, diese diene zur Arrondierung der Grundstücke. Der Erweiterungsbereich hat eine Fläche von 0,21 Hektar. Grundzüge der Planung werden nicht berührt, die Vorgehensweise dient lediglich zur Herstellung bebaubarer Grundstücke im östlichen Planbereich. Deshalb kann das Bebauungsplan-Verfahren im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden. Heiko Wolpert informierte, dass es beim Thema Grunderwerb grundsätzliche Verkaufsbereitschaft gibt.

 

Die vier Bausachen erfuhren jeweils einstimmig Zustimmung und das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

 

Anfragen

Auf entsprechende Anfragen aus dem Gremium war zu erfahren, dass die Bildung eines Gestaltungsbeirats wegen unterschiedlicher Vorstellungen zur Aufwandsentschädigung nie umgesetzt worden ist, dass der angestrebte 30er-Bereich vor dem Steinbacher Kindergarten von den Verkehrsbehörden keine Zustimmung erhalten hat und dass zur Uissigheimer Stahlberghalle für den November geplant ist, ein Konzept im Gemeinderat vorzustellen. Auch wird hierzu eine Gegenüberstellung erarbeitet bezüglich Sanierung oder Neubau.

Zum Thema Freistellung der Leitungen der Kindergärten von Verwaltungstätigkeiten war zu hören, dass mehrere Gespräche gelaufen sind. Die mögliche Umsetzung des Gedankens hängt an den Verrechnungsstellen. In den Kindergärten soll auch künftig Mittagessen angeboten werden.

Aus dem Gremium wurde angefragt, ob bei „nicht Gewinn orientierten Veranstaltungen“ in Gemeindezentren oder in der Stadthalle die Miete reduziert werden könnte. Bürgermeister Schreglmann verwies auf den erhöhten Reinigungsaufwand und sagte, man wolle sich die Sache anschauen.

Ein Bürger fragte nach dem Einfluss des Aussichtsturms in Uissigheim auf den Tourismus. Laut Bürgermeister Schreglmann haben Kommunen, in denen solche Türme stehen, einen Zuwachs an Tagesgästen zu verzeichnen. Zu den Folgekosten antwortete Schreglmann, dass das Umfeld von Dorfgemeinschaft gepflegt wird, der Turm voll verzinkt ist, die Folgekosten deshalb überschaubar sind.

Die eingesäte Blumenmischung an der Hans-Weisbach-Str. wird oft bewundert und Bürger fragen nach, wo man diese erwerben könnte. Evtl. soll im nächsten Jahr eine größere Menge erworben und dann an interessierte Bürger abgegeben werden.