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Gemeinderat aktuell

Gemeinderat aktuell

Vergabe der Arbeiten zum Umbau des Gebäudes Bgm.-Kuhn-Str. 9 zur Kindertagesstätte und zur Errichtung eines Aussichtsturmes sowie Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Külsheim

 

Allgemeine Informationen

Bürgermeister Thomas Schreglmann informierte, dass die Städte Freudenberg, Wertheim, Külsheim sowie die Gemeinde Werbach einen gemeinsamen Gutachterausschuss gegründet haben.

Der Bürgermeister betonte, der Corona-Arbeitsstab treffe sich nach wie vor regelmäßig. Entscheiden wurde, Grillhütten und -stellen ab sofort, unter Einhaltung eines Hygienekonzeptes und mit Dokumentationspflicht, wieder zu vermieten. Erste Vereine nutzen wieder die Hallen und Gemeindezentren mit Hygienekonzepten. Duschen und Umkleideräume sind jedoch weiter gesperrt, ebenso die Jugendräume.

Die Stadt ist auf der Suche für eine Nachfolge im Stadtladen im Zentrum von Külsheim. Die Betreiberin gehe zum Jahresende in Rente. Es sei wünschenswert, wenn es eine Nachfolge geben könnte. Die Stadt ist bereit, das Projekt zu unterstützen.

Die Sanierung der Rommelstraße beginnt mit dem ersten Bauabschnitt Ende August.

 

Vorstellung des integrierten städtebaulichen Konzeptes zum Sanierungsgebiet „Stadtkern V“ in Külsheim

In Külsheim ist das Sanierungsgebiet „Stadtkern V“ geplant. Die Stadtsanierung in Külsheim gibt es seit 1983. Das Sanierungsgebiet „Stadtkern IV“ ist nun ausgelaufen. Trotz 37 Jahre Sanierungsgebiet gibt es weiter erhebliche städtebauliche Missstände. Deshalb wird ein neues Sanierungsgebiet und frisches Geld vom Land benötigt.

Felix Dambach (LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH) stellte das entsprechende integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept vor. Er beleuchtete die besonderen Themenfelder „Planung und Kommunikation“ sowie „Realisierung und Förderung“. Dambach trennte das Untersuchungsgebiet in einen östlichen und einen westlichen Teil, wobei einheitliche städtebauliche Mängel und Missstände vorherrschten.

Der Fachmann sprach von einer Gesamtgröße des Untersuchungsgebietes von etwa zwei Hektar. Zentrale Gebäude des östlichen Teils seien der Kindergarten St. Elisabeth, das Gasthaus „Brunnenputzer“, das ehemalige Café Röser und die Mikwe. Zum westlichen Teil „Boxhagel“ wurden entsprechend „Adelmann Mode“, die Sparkasse und die Parkscheune genannt.

Die 111 Gebäude, weisen unterschiedlicher Qualitäten und Baualter auf, 50 Prozent werden bewohnt, zehn Prozent dienen der öffentlichen Nutzung und Versorgung, 40 Prozent sind mindergenutzte Schuppen und Wirtschaftsgebäude mit dringendem Erneuerungsbedarf. Auffallend sei die hohe Leerstandquote von über 20 Prozent.

Als Missstände bezeichnete der Fachmann die nahezu vollständige Überbauung mit hohem Versiegelungsgrad, die Tatsache, dass ein Großteil des Gebäudebestands teils erhebliche funktionale und bauliche Mängel aufweist, vielfach energetischer Sanierungsbedarf besteht, dass es brachgefallene Gebäudesubstanz und Gebäudeleerstände auch im gewerblichen Bereich gebe. Es bestehen gestalterische Defizite der Straßen- und Platzbereiche, ungeordnete Gemengelagen mit komplizierten Eigentumsverhältnissen, teilweise ungeordnete oder fehlende Parkierung sowie fehlende Barrierefreiheit.

Als Qualitäten im Untersuchungsgebiet benannte Dambach ortsbildprägende Gebäude und einzelne Denkmale, der Stadtkern ist als Gesamtensemble erhaltenswert und es gibt attraktive, zum Teil bereits sanierte Aufenthaltsbereiche im Umfeld. Aus den Sanierungszielen ergeben sich die Maßnahmenschwerpunkte des Neuordnungskonzeptes wie Wohnraumschaffung und Gebäudemodernisierungen, Neuordnung unübersichtlicher Gemengelagen, Abbrüche veralteter, mindergenutzter Wirtschaftsgebäude und Schuppen, eine Umnutzung des Kindergartens St. Elisabeth, die Reaktivierung und Nachnutzung von gewerblichen Leerständen, eine Gestaltung kleinerer öffentlicher und privater Freiflächen sowie Maßnahmen zur gestalterischen und funktionalen Aufwertung des Straßenraums.

Dambach listete als voraussichtliche förderfähige Gesamtkosten 2,1 Millionen Euro, die zu beantragende Finanzhilfe liegt bei 60 Prozent, also 1,26 Millionen Euro, der Eigenanteil der Stadt Külsheim bei 40 Prozent. Dies bedeute 840.000 Euro und bei einer Laufzeit von acht Jahren jährlich durchschnittlich 105.000 Euro.

Im September 2020 ist ein Vor-Ort-Termin mit dem Regierungspräsidium und dem Wirtschaftsministerium geplant, am 1. Oktober 2020 ist Frist für die Antragstellung. Im Frühjahr 2021 gibt es die Entscheidung über die Aufnahme in das Programm, die Durchführung der Sanierung könnte 2021 bis 2028 erfolgen. Bürgermeister Schreglmann unterstrich die Wichtigkeit für den Stadtkern, wenn es nahtlos weitergehen könnte, und kündigte eine Bürgerbeteiligung im Herbst an. Der Gemeinderat stimmte dem vorgetragenen Entwurf einstimmig zu.

 

Umbau des Gebäudes Bgm.-Kuhn-Str. 9 zur Kindertagesstätte

Der Gemeinderat beschäftigte sich mit dem Umbau des Gebäudes „Bgm.-Kuhn-Str. 9“ zur Kindertagesstätte, vergab dazu verschiedene Gewerke oder beschloss, entsprechende Ausschreibungen aufzuheben.

Der Bürgermeister sprach vorab von „momentan spannenden Zeiten“ wegen Corona und einem Preischaos bei den Ausschreibungen. Bauamtsleiter Wolpert ergänzte, der Markt im Handwerksbereich sei nach wie vor überhitzt, die Rücklaufquote bei den Ausschreibungen eher schlecht, das Angebotsniveau meist über den Kostenberechnungen. Zudem hätten diverse Änderungen im Kindergartenbereich in den Gewerken umgesetzt werden müssen, was Kostensteigerungen mit sich gebracht hat.

Die Rätinnen und Räte hinterfragten Einzelheiten zu den Gewerken und der Kostensteigerungen auch im Detail. Heiko Wolpert und Architekt Helmut Schattmann erläuterten ausführlich: Kostensteigerung auch auf Grund der aktuellen Marktsituation, Preise zum Teil nicht nachvollziehbar, die angedachte Zeitschiene mit Zwangspunkten versehen, zum Teil auch nachgelagerte Arbeiten mit ausgeschrieben. Auf die Sanierung der Fassade wurde erstmal verzichtet und eingesparte Mittel zur Kompensation der überschreitenden Gewerke eingesetzt.

Der Gemeinderat der Stadt Külsheim vergab die Erd-, Beton- und Maurerarbeiten inklusive Abbruch an die Firma Stumpf (Bad Mergentheim, 65.124,32 Euro), die Fensterbau- und Sonnenschutzarbeiten an die Firma Ruf (Kleinheubach, 159.039,04 Euro), die Bodenbelagsarbeiten an die Firma „Kalinskij Raumausstattung“ (Ahorn-Eubigheim, 9.415,64 Euro) und die Parkettarbeiten an die Firma Wegert (Lauda-Königshofen, 13.583,85 Euro).

Bei der Vergabe der Fliesenarbeiten entscheid sich das Gremium für die Firma Fleck (Tauberbischofsheim, 19.146,74 Euro), bei den Tischlerarbeiten für die Firma Vath (Werbach, 74.434,85 Euro), bei den Metallbau- und Schlosserarbeiten für die Firma Kimmelmann (Igersheim, 3.853,22 Euro) und bei den Innen- und Außenputzarbeiten, Maler- und Trockenbauarbeiten für die Firma Zeiner GmbH (Großrinderfeld-Gerchsheim, 75.972,34 Euro). Die genannten Auftragssummen sind brutto.

Bei der Vergabe der Spenglerarbeiten und der Vergabe der Garten- und Landschaftsbauarbeiten wurde die Ausschreibung durch den Gemeinderat aufgehoben. Die Vergaben zu den Gewerken Heizung, Sanitär und Elektro wird in der nächsten Sitzung erfolgen.

 

Errichtung eines Aussichtsturmes in Uissigheim

Bei der Gestaltung der Zukunft der Stadt Külsheim ist auch die touristische Stärkung und Weiterentwicklung ein Thema. Einige Projekte wie die Wanderwelt Külsheim oder der zertifizierte Wanderweg „LT 6“ sind umgesetzt, aber es fehlt ein Alleinstellungsmerkmal in der Region. Die Höhenlage der Stadt Külsheim sollte deshalb für den Bau eines Aussichtsturmes genutzt werden. Der Bewilligungsbescheid ist am 29. Juni 2020 eingegangen.

Das Gremium vergab den Auftrag für die Stahlkonstruktion zur Erstellung eines Aussichtsturmes an die Firma „TS Fassadenbau“ (Tauberbischofsheim) mit der Auftragssumme von brutto 202.257,60 Euro, den Auftrag für die Holzbau- und Dachdeckerarbeiten an die Firma „Grein Holzbau“ (Böttigheim) mit der Auftragssumme von brutto 23.500,65 Euro sowie den Auftrag für die Maurer-, Beton- und Fundamentierungsarbeiten an die Firma Boller GmbH (Distelhausen) mit der Auftragssumme von brutto 56.266,84 Euro.

Das Projekt soll komplett im Haushaltsjahr 2020 abgerechnet werden. Die gesamte Auftragssumme incl. Ingenieurleistung beträgt 301.093,59 Euro, im Haushaltsansatz 2020 sind 275.000 Euro geplant. Die Mehrausgaben werden aus den liquiden Mittel 2020 finanziert.

 

Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs HLF 20

Das vorhandene Löschgruppenfahrzeug LF16 Fahrzeug ist 1985 beschafft worden und nun an seine technische und wirtschaftliche Grenze gerückt. Es soll durch ein HLF20 ersetzt werden. Im vergangenen Jahr ist ein Antrag auf Feuerwehrfachförderung gestellt worden, der Zuwendungsbescheid über 92.000 Euro liegt bereits vor.

Im Haushalt 2020 sind als erste Rate 100.000 Euro eingestellt, der Restbetrag muss in den Haushalten 2021 und 2022 finanziert werden.

Der Gemeinderat beschloss die entsprechenden Aufträge: Die Firma Mercedes-Benz Nutzfahrzeuge GmbH (Niederlassung Würzburg) liefert das Fahrgestell für brutto 98.770,00 Euro, die Firma Magirus Brandschutztechnik GmbH (Ulm) den feuerwehrtechnischen Auf- und Ausbau für brutto 232.411,17 Euro sowie die Firma Barth GmbH & Co. KG (Fellbach) die feuerwehrtechnische Beladung für brutto 152.688,90 Euro. Die Auslieferung wird Ende 2021, Anfang 2022 erfolgen.

 

Verbesserung des Mobilfunknetzes in Külsheim

Die Mobilfunkabdeckung in den Stadtteilen Uissigheim und Eiersheim ist nach wie vor nicht zufriedenstellend. Die Deutsche Telekom möchte nun dauerhaft eine Funkübertragungsstelle auf einem städtischen Flurstück im Distrikt Hard zwischen Uissigheim und Eiersheim errichten.

Es wird eine Fläche von zirka 15 Meter x 15 Meter benötigt, mit entsprechender Zuwegung. Der Funkmast wird eine Höhe von etwa 40 Meter haben, damit 15 Meter über den Baumkronen sein und mit LTE-Technik ausgestattet. Vor weiteren Planungen und Messungen muss ein Mietvertrag abgeschlossen werden. Dieser beinhalte als Eckpunkte die Errichtung einer Funkübertragungsstelle, die Berechtigung, die Infrastruktur Dritten zu überlassen, eine Vertragsdauer von 15 Jahre mit der Verlängerungsoption von drei mal fünf Jahren, anschließend ist eine Verlängerung um jeweils zwei Jahre möglich. Inhalte des Vertrags sind auch Mieten und eine Rückbauverpflichtung bei Vertragsbeendigung.

Nach kurzer Debatte über eine Ausgleichsfläche und mögliche gesundheitliche Auswirkungen beschloss der Gemeinderat, die Fläche für die Errichtung einer Funkübertragungsstelle zur Verfügung zu stellen.

Zur geplanten Mitbenutzung des vorhandenen Mobilfunkmastes auf Gemarkung Steinbach durch die Vodafone GmbH wurde informiert, dass diese die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage plant, um die Telekommunikationsinfrastruktur in Külsheim entsprechend den Kundenanforderungen zu verbessern. Die Anlage soll mit dem Funksystem LTE ausgestattet werden.

Das Gremium beschloss, dass die Stadt Külsheim grundsätzlich keine Einwände gegen die Mitbenutzung des bestehenden Mobilfunkmastes hat und stimmte der Untervermietung zu.

 

Änderung Bebauungsplan Sondergebiet „Gickelfeld/Photovoltaikanlage“, Gemarkung Steinbach

In den Jahren 2009/2010 wurde ein Bebauungsplan aufgestellt, damit dort eine großflächige Photovoltaikanlage errichtet werden kann. Das Projekt wurde letztendlich nicht realisiert, weil die Einspeisevergütung drastisch verringert worden war und die Investoren sich zurückgezogen hatten.

Die Rahmenbedingungen haben sich zwischenzeitlich positiv geändert, dass nicht förderberechtigte Photovoltaik-Freiflächenanlagen unter bestimmten Bedingungen wirtschaftlich realisiert und betrieben werden können. Nun möchten die Investoren EnBW Solarpark Gickelfeld GmbH & Co. KG und Solarpark Gickelfeld GmbH & Co. KG, hinter der die Thüga und das Stadtwerk Tauberfranken steht, eine großflächige Freiflächenanlage auf dem Gickelfeld errichten. Vorgesehen ist auf der Fläche von 66 Hektar die Errichtung einer zirka 70 MWp-Anlage mit unbefristeter Laufzeit.

Deshalb ist eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans nötig: geringfügige Änderung der Abgrenzung im östlichen Bereich, Änderungen bezüglich der Zulässigkeit baulicher Anlagen, der Grundflächenzahl und der Zaunanlage sowie die Verlegung der Wildwechselübergänge und des Grabens. Die gesamten Kosten für die Erstellung des Bebauungsplanes sowie die anfallenden Verwaltungskosten werden vom Vorhabenträger getragen.

Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan für das Sondergebiet „Gickelfeld/Photovoltaikanlage“ mit den dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften wie vorgetragen zu ändern.

 

Weiter wurden fünf Baugesuchen das gemeindliche Einvernehmen erteilt, darunter auch der Bauantrag der Stadt Külsheim zum Neubau des Feuerwehrhauses Hundheim-Steinbach. Die Maße dieses Feuerwehrhauses sind 42,35 Meter Länge, 13,85 Meter Breite und 5,70 Meter Höhe. Vorgesehen ist ein Pultdach, die Anzahl der Stellplätze liegt bei 20.

Die Ausführung des Feuerwehrhauses wird in enger Abstimmung mit den beiden Abteilungen aus Hundheim und Steinbach geplant. Mit dem Vorhaben soll noch 2020 begonnen werden.

 

Anfragen

Der Bürgermeister informierte auf Anfrage, dass die Nachfrage nach Bauplätzen bisher sehr gut gewesen ist. Im September wird dem Gremium ein Vorschlag unterbreitet. Grundstückseigentümer in Eiersheim sind angeschrieben worden, das Baugebiet kann erweitert werden, sofern die Stadt die landwirtschaftlichen Flächen erwerben kann.

In diesem Jahr sind Arbeiten an der Eiersheimer Trockenmauer an der Steige angemeldet worden, aber es ist derzeit nichts geplant.

Der Wunsch wurde geäußert, dass Neumitglieder der Feuerwehr mit Ausgehuniformen eingekleidet werden sollten. Wegen ergänzender Verordnungen auf Grund der Corona-Pandemie gibt es jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keinen Kleiderkammertermin.

Aufmerksam gemacht wurde, dass es für den Wanderweg „1250 Jahre Uissigheim“ keine offiziellen Wanderkarten gibt. Der Bürgermeister informierte, die Stadt habe bisher nur ein Wanderprospekt, eine Wanderkarte ist in Planung.

Zum „Planungsstand Stahlberghalle“ meinte Bürgermeister Schreglmann, dass das Planungsbüro Untersuchungen macht und ein Entwurf ist für das vierte Quartal 2020 geplant.

Hinterfragt wurde die Parksituation in der „Hardheimer Straße“, die teilweise unübersichtlich ist. Laut Verkehrsamt ist bei einer Restfahrbahnbreite von über 5,50 Meter kein Handlungsbedarf zu sehen. Es muss langsam gefahren werden.

Ein Bürger beschwerte sich über die Ausschreibung zum Neubau der Kindertagesstätte, dass vor der Vergabe von Aufträgen 50 Seiten Vorbedingungen zu erfüllen sind, was mache Handwerker betroffen gemacht hat und diese deshalb kein Angebot abgegeben haben.