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Gemeinderat aktuell

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Ferienbetreuung an der Pater-Alois-Grimm-Schule
Umsetzung von Städtebaurecht in Külsheim und Hundheim-Steinbach

 

Allgemeine Informationen

Bürgermeister Thomas Schreglmann informierte, dass das Gemeindezentrum Steinfurt auf LED-Beleuchtung umgerüstet wurde.

Der evangelische Kindergarten braucht in Kürze eine dritte Gruppe. Kostengünstigste Variante als Übergangslösung ist die Nutzung des evangelischen Pfarrhauses. Dort wird entsprechend hergerichtet.

In Zusammenarbeit mit der Pater-Alois-Grimm-Schule und ausgeführt von Gunter Demnig werden zum zweiten Mal Stolpersteine verlegt. Erinnert wird in der nächsten Woche an jüdische Mitbürger, die in Külsheim gelebt haben. Schreglmann nannte Stadtrat Alfred Bauch und Julia Fleckenstein (Pater-Alois-Grimm-Schule) als besondere Unterstützer.

Die Verkehrsdaten sind für die erste Juni-Hälfte auf der Umgehungsstraße L 504 ausgewertet worden. Es habe akzeptable Werte gegeben und einige Ausreißer, besonders an den Randzeiten. Auch ausgewertet sind Messungen in Hundheim auf Höhe der Tankstelle, welche gute Werte wie in den Vormonaten aufzeigen. Die Geschwindigkeitspaneele erfüllten ihren Zweck, man halte sich an Geschwindigkeiten.

In letzter Zeit hat man sich in der Verwaltung intensiv mit der Öffnung des Hallenbades 25/12 beschäftigt. Geplant ist der 15. September. Der Personalaufwand bei der Reinigung werde wohl doppelt so hoch, weil mehrfach täglich gereinigt werden muss. Die Nutzer sind informiert. Manche Gruppen warten dringend auf eine Öffnung des Hallenbades. Ein Hygienekonzept wird ausgearbeitet.

 

Ferienbetreuung in den Sommerferien

Zur Ferienbetreuung an der Pater-Alois-Grimm-Schule in den Sommerferien informierte Bürgermeister Thomas Schreglmann, dass man versuchen möchte, sechs Wochen komplett Betreuung anzubieten. Denn viele Eltern hätten derzeit ihren Urlaub bereits verbraucht. Um die Eltern entlasten zu können, steht das komplette Betreuungsteam bereit. Ein Hygienekonzept wird ausgearbeitet. Die Ferienbetreuung soll in zwei Gruppen zu je elf Kindern angeboten werden. Jede Gruppe hat je zwei Betreuer, eine Person überwacht ständig die Hygienebestimmungen. Das Gebäude wird ein Mal pro Tag komplett, Tischflächen, Türgriffe und verwendete Spielmaterialien mehrmals täglich gereinigt.

Im Außenbereich dürften sich die Gruppen mischen, die teilnehmenden Kinder werden jeden Tag dokumentiert. Die Betreuung wird auf 07.30 Uhr bis 14 Uhr zeitlich ausgeweitet, der Tagespreis bleibe bei neun Euro gleich. Die Betreuung muss wochenweise gebucht werden. Bei über 22 Anmeldungen, müssen die Eltern Arbeitgeberbescheinigungen vorlegen und es wird nach den Vorgaben zur Notbetreuung entschieden.

Die Schule kann in den letzten zwei Wochen der Ferien „Lernbrücken“ anbieten, um Unterrichtsstoff nachzuholen. Hier bleibt abzuwarten, ob in dieser Zeit eine Ferienbetreuung nachgefragt wird.

Das zu erwartende Defizit kann bis zu 12.200 Euro betragen. Allerdings war die Ferienbetreuung noch nie kostendeckend.

 

Jahresabschluss 2019 der Stadtwerke Külsheim GmbH

Geschäftsführer Ralf Braun nannte Kennzahlen im Vergleich zu den Vorjahren. Der Gasvertrieb ist dem allgemeinen Trend folgend geringer als in den Vorjahren, der Stromvertrieb leicht ansteigend. Durch Rohrbrüche ist die Wasserabgabe höher, die Umsatzerlöse sind niedriger als in den Vorjahren, der Materialaufwand geht zurück. Die Bilanzsumme ist konstant, die Investitionen haben nach intensiven Jahren eine Konstanz erreicht, was auch auf das Jahresergebnis zutrifft.

Die „Netze Strom und Gas“ sind seit dem 01. Januar 2019 an das Stadtwerk Tauberfranken verpachtet. In einem Ausblick sagte der Geschäftsführer, die Corona-Krise und deren wirtschaftliche Folgen erhöhen das Risiko von Insolvenzen, rückgängige Mengen wirken sich aus. Zudem steigt das Risiko, beschaffte Energie mit Verlust am Spotmarkt verkaufen zu müssen. Eine Einhaltung des Wirtschaftsplans ist deshalb für das Kerngeschäft nicht zu erwarten. Ralf Braun nannte die Insolvenz von „real“ ebenso wie die Schließung des städtischen Schwimmbads wegen Corona als Beeinträchtigung des Gasabsatzes. Der Verkauf des Hauptgebäudes der Heizzentrale führt zu einem außerordentlichen Ergebnis.

Vom Wirtschaftsprüfer ist zum 30. März 2020 ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden. Die neue Geschäftsleitung hat Herr Braun als Geschäftsführer sowie Eric Schuh als Prokurist inne. Neu im Aufsichtsrat sind Paul Gehrig und Dr. Norbert Schön.

Positiv ist, dass die Mehrwertsteuersenkung für das komplette Abrechnungsjahr an den Kunden weitergegeben wird.

 

Auftragsvergabe Möblierung Technikraum in der Pater-Alois-Grimm-Schule

Die Schule ist im Juni vom Gemeinderat besichtigt worden. Der zusätzliche Technikraum ist sehr einfach eingerichtet worden, da zunächst die große Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahme fertiggestellt und abgerechnet werden sollte. Werkzeug oder Maschinen stehen nicht zur Verfügung, sodass derzeit nur ein eingeschränkter Werkunterricht möglich ist.

Bei der Begehung hat die Schulleitung dargestellt, dass eine vollwertige Technikraumausstattung dringend benötigt wird. Ein erstes Angebot mit einer Gesamtsumme von 114.000 Euro ist mehrfach mit der Schulleitung sowie den Fachlehrern besprochen und auf Notwendigkeit hinterfragt worden. Die Lagerschränke und ein Teil der Werkzeuge sollen zunächst nicht bestellt werden, sondern diese werden nach und nach aus dem Jahresbudget der Schule beschafft.

Es werden folgenden Einrichtungsteile beschafft: höhenverstellbare Werktische mit Zubehör, eine Werkbank im Bereich der Fensterfront, höhenverstellbare Stühle, Laubsägemaschine, Tischbohrmaschinen und Scheibenschleifmaschinen jeweils mit Zubehör, Industriestaubsauger, ein Elektroinstallationskanal mit Komplettausstattung und Not-Aus sowie Hängeversorgungsampeln.

Festgelegt hat man sich auf das System der Firma FAMOS-Werkraumausstattung (Neu-Ulm) zum Angebotspreis von 45.590,88 Euro brutto.

 

Bebauungsplan „Sportanlagen/Feuerwehr“ in Hundheim-Steinbach

Der Gemeinderat behandelte die vorgebrachten Anregungen und Bedenken aus der Bürgerschaft, von Behörden und benachbarten Gemeinden, sprach die entsprechenden Abwägungen ausführlich an und beschloss besagten Bebauungsplan als Satzung einstimmig.

Zwischenzeitlich hat sich die Planung des Feuerwehrhauses konkretisiert und wurde mit den Wehren aus Hundheim und Steinbach besprochen.

Folgende Änderungen wurden zum Entwurf vorgenommen: die Einplanung einer zusätzlichen Ein- und Ausfahrt zum Sportplatzweg, die Verschiebung der Ausfahrt zur L 508 nach Norden, die Änderung der Grundfläche von 550 Quadratmeter auf 600 Quadratmeter, die Änderung des Baufensters sowie die Einarbeitung der Änderungen in den Umweltbericht und der Anpassung der Eingriffs- /Ausgleichsbilanzierung. Zum Ausgleich des Naturschutzdefizites wird eine Fläche im Bereich „Taubenbaum“ auf Gemarkung Külsheim herangezogen. Eine Teilfläche dieses Grundstückes ist bereits als Ausgleichsfläche für den Bebauungsplan „Wochenendgebiet Rübenrain/Judenpfad“ zugeordnet.

Auf entsprechende Anfragen aus dem Gremium wurde erläutert, dass an- und abrückende Fahrzeuge sich mit zwei Einfahrten nicht in die Quere kommen und eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der Landstraße nicht vorgesehen ist, da von der Straßenbehörde keine Anregungen eingegangen sind.

 

Bebauungsplan für das Gewerbe-, Industrie-, Sondergebiet und urbanes Gebiet, Gewerbepark II in Külsheim-Stadt

Einleitend stellte Bürgermeister Thomas Schreglmann fest, dass man bestrebt ist, alle Interessen unter einen Hut zu bekommen. Es wurde erläutert, dass 15 Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden eingegangen sind sowie zehn Stellungnahmen während der Öffentlichkeitsbeteiligung. Die geplante Wohnbebauung wird vom Regierungspräsidium und vom Regionalverband Heilbronn-Franken ausdrücklich begrüßt. Es wurden jedoch in weiteren Stellungnahmen äußerten zahlreiche Bedenken hinsichtlich Lärm, befürchteten Konflikte zwischen der bisher „uneingeschränkten“ Gewerbeausübung und der heranrückenden Wohnbebauung sowie eine Einschränkung der gewerblichen Weiterentwicklung und möglicher Betriebserweiterungen vorgebracht. Die Anregungen und Bedenken haben zu einer sehr intensiven Auseinandersetzung und Analyse geführt.

Auf jeden Fall soll die in den letzten Jahren entstandene und baurechtlich genehmigte Gewerbeentwicklung nicht beeinträchtigt werden. Das urbane Gebiet soll deshalb auf das vorhandene Gewerbe Rücksicht nehmen. Auf Grund der massiven Einwendungen wurde vorgeschlagen, das geplante urbane Gebiet grundlegend zu überarbeiten. Dabei soll auf eine Einzelhausbebauung verzichtet werden und lediglich die vorhandenen Mannschaftsunterkünfte zur Wohnbebauung gelangen.

Dies bedeutet, dass ein neuer Entwurf erstellt werden muss. Das Bebauungsplangebiet beinhalte das gesamte Kasernenareal mit einer Gesamtgröße von rund 52 Hektar. Nachdem sich die wesentlichen Bedenken gegen das östlich gelegene urbane Gebiet richten und die Planung im westlichen Planbereich nicht berührt, wurde vorgeschlagen, das gesamte Plangebiet in zwei Bebauungsplanbereiche aufzuteilen: das Gewerbe-, Industrie- und Sondergebiet Gewerbepark II West und das Gewerbe- und urbane Gebiet Gewerbepark II Ost. Beide Verfahren sollten parallel durchgeführt werden, gleichzeitig soll der Flächennutzungsplan ebenfalls im Parallelverfahren im Hinblick auf das urbane Gebiet geändert werden. Die Vorstellung der Bebauungsplanentwürfe und die Abwägung aller bisher eingegangenen Anregungen und Bedenken soll in einer der nächsten Sitzungen stattfinden.

Einig war man sich im Gremium, dass Gewerbetreibende nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Teilung in zwei Bebauungsplanbereiche wurde als sinnvoll angesehen.  Die Bedenken „Lärm“ müssen ausgeräumt werden. Ein angedachter Lärmschutzwall Richtung Westen wurde diskutiert und es werden für beide Gebiete Lärmgutachten erstellt. Festgestellt wurde, dass durch eine Zweiteilung des Gebietes nicht geklärt ist, ob eine urbane Bebauung realisiert wird.

In einer Unterbrechung der Sitzung kam Meinrad Gehrig zu Wort, Geschäftsführer der Firma „außerdem planen + handeln“, mit Sitz im Gewerbepark II. Er betonte, „wir sind in Expansion“, und ihm fehlt der Kontakt mit der Stadtverwaltung. Es sollte das Gespräch mit den Unternehmen gesucht werden, sonst kommt Verunsicherung auf. „Wohnen im Gewerbepark ansiedeln“ könne zu Schwierigkeiten führen und zu Einschränkungen in allen Richtungen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, auf Grund der vorgebrachten Bedenken den Bebauungsplanentwurf hinsichtlich des urbanen Gebietes zu ändern. Gleichzeitig soll das Plangebiet geteilt werden, so dass die Bebauungspläne „Gewerbe-, Industrie- und Sondergebiet Gewerbepark II West“ und „Gewerbe- und urbanes Gebiet Gewerbepark II Ost“ weitergeführt werden.

Die damit verbundene Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Külsheim wurde jedoch nach Diskussion von der Tagesordnung genommen. Es soll abgewartet werden, ob ein Urbanes Gebiet im Gewerbepark II realisiert wird.

 

Anfragen

Bei den Anfragen wurde hinsichtlich der „Aktion Stolpersteine“ auch im Namen der Schule gedankt, „wir wollen ein Zeichen setzen“. Zur Anfrage, warum man noch für das Amtsblatt bezahlen solle, „wenn sowieso alles in der Zeitung steht“, sagte der Bürgermeister, das Amtsblatt ist zurzeit dünner, weil es keine Veranstaltungen gibt.

Es wurde auf die Haushaltsberatung verwiesen, bei der Mittel für die Stahlberghalle bereitgestellt worden sind und nach dem Sachstand gefragt. Bürgermeister Schreglmann bestätigte, dass man das Projekt intensiv vorbereitet. Die Sache wird stärker forciert auch wegen eventueller Förderprogramme. Ziel ist, im vierten Quartal Entscheidungsgrundlagen zu haben.

Es wurde vorgeschlagen, das mobile Geschwindigkeitsmessgerät evtl. auch an anderen Hotspots wie Schneidmühlweg oder Haagstraße zu platzieren. Von der Jägerschaft wurde ein Gemeinderat angesprochen, ob für Hunde im Wald Leinenpflicht angeordnet werden könnte.

Aus dem Gremium wurde nachgefragt, ob zum Ladensterben in Külsheim etwas von der Verwaltung unternommen wird. Laut Bürgermeister entscheidet der Kunde, welches Geschäft überlebt. Die Verwaltung beschäftigt sich derzeit mit der Schließung des Stadtladens Ende des Jahres.

Auf Anfrage wurde bestätigt, dass die Verwaltung Info bekomme, wenn 5G im Stadtgebiet installiert werden sollte.

Zu der Frage nach dem Sachstand „Gewerbesteuererstattung“ meinte der Bürgermeister, dass es mündliche Zusagen aus Stuttgart gibt, Einbrüche werden komplett bezahlt.

Stadtkommandant Heiko Wolpert beantwortete die Frage, wer nach dem Waldbrand zwischen Külsheim und Bronnbach dort aufräumen muss, dass für verbrannte Stämme der Eigentümer verantwortlich ist.

Mit „haben wir auf dem Schirm“ ging Schreglmann auf den im Gremium geäußerten Gedanken ein, man soll im Außengelände des künftigen Kindergartens in der Bgm.-Kuhn-Straße bereits dieses Jahr beginnen, Gehölz zu pflanzen.

Es wurde auf den schlechten Zustand des Schildes am Ortseingang bei der Gärtnerei Riedl aufmerksam gemacht.

Aus dem Gremium wurde informiert, dass es in Hundheim in der Kanalisation Ratten gibt. Eine Fachfirma wurde bereits beauftragt, die Köder dürfen aber nicht an Privatleute ausgegeben werden, ergänzte der Bürgermeister auf Anfrage.

Erfreulich ist, dass der Wohnmobilstellpatz direkt neben der Festhalle gut angenommen wird und es wurde um Beachtung und Freihaltung von Rettungs- und Fluchtwegen gebeten.

Auf Anfragen aus der Bevölkerung hin war zu hören, dass bezüglich der „Ausgleichsfläche Taubenbaum“ ein Ökologe vorgegeben hat, welche Samen für eine artenreiche Fettwiese auszubringen ist. Die Parksituation im Schafhausweg soll überprüft werden.