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Gemeinderat aktuell

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Kindergartenbedarfsplanung 2020/2021

 

Allgemeine Informationen

Bürgermeister Thomas Schreglmann unterrichtete darüber, dass die Gemeindeprüfungsanstalt sich mehr als vier Wochen lang die Bauausgaben der Jahre 2014 bis 2018 angeschaut hat. Sie hat nichts Wesentliches gefunden und lediglich vier kleinere Anmerkungen gemacht. Unter dem Strich werde dokumentiert, dass das Bauamt sauber und ordentlich gearbeitet hat.

Bei den Sanierungsarbeiten in den Kindergärten werden die Brandschutzauflagen derzeit umgesetzt. In Eiersheim sind die Arbeiten Anfang bis Mitte Juni fertig, der Kindergarten kann vom Gemeindezentrum zurückkommen. Im Uissigheimer Kindergarten ist der Einbau der Fluchttüre gemacht, Trockenbauarbeiten stehen noch an. Für den Steinbacher Kindergarten sind Fluchttüren bestellt und werden ab Juni eingebaut.

Der „Arbeitsstab Corona“ trifft sich weiter regelmäßig. In der Jugendmusikschule der Stadt kann es bei Streichern und Bläsern wieder losgehen, bei der musikalischen Früherziehung und den Ensembles geht dies noch nicht. Die Stadtbücherei läuft wieder auf Normalbetrieb, „hinter Plexiglas“. Die „Praxis Dr. Volker Dietz“ hat vorübergehend für zwei bis drei Monate im Alten Rathaus in Külsheim eine Nebenstelle eingerichtet. Einfache Themen könnten durchgeführt werden, allerdings nur nach Terminvereinbarung.

Bürgermeister Schreglmann gab eine Information der „Volksbank Main-Tauber“ weiter, wonach der Kontoauszugsdrucker in Steinbach defekt sei und nicht ersetzt werde, weil sehr wenig nachgefragt.

Bezüglich der Frostschäden am Hohen Herrgott ist Külsheim die Höhenlage ein bisschen zum Verhängnis geworden.

Die E-Ladesäule an der Festhalle funktioniert wieder.

Der Bürgermeister freute sich, dass das Blockheizkraftwerk im „Hallenbad 25/12“ in Külsheim am 08. Februar 2020 bereits eine Million Kilowattstunden Strom erzeugt hat. Die Anlage läuft fast das komplette Jahr, hat mehr als 36000 Benutzungsstunden und eine CO2-Einsparung gegenüber einem herkömmlichen Kraftwerk von gut 240 Tonnen erreicht.

Es gibt wieder einen aktiven Biber im Stadtgebiet. Dieser hat in Steinfurt am Katzenbach vier Dämme gebaut, verlegte Drainagen sind beschädigt, Äcker unter Wasser. Heiko Wolpert, quasi Biberbeauftragter der Stadt Külsheim, verwies auf den Konflikt mit der Landwirtschaft, auch sind Wege unterspült. Bei einem Vor-Ort-Termin sind Maßnahmen besprochen worden, wie die genannten Auswirkungen reduziert werden können. Es wird versucht, den Wasserstand dauerhaft niedriger zu halten, gleichzeitig kann der Biber bleiben.

 

Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2020/2021

Bürgermeister Schreglmann äußerte zum Thema einleitend, die Geburtenzahlen hätten sich „einigermaßen positiv entwickelt“. Es gibt derzeit keine Schließungen von Kindergärten, es gibt Gedanken, das Angebot auszubauen. „Wir wollen ein breites Angebot für die Familien, die Nachfrage ist da“, laut Bürgermeister.

Christoph Kraft vom Rechnungsamt unterstrich, der sich seit 2016 verfestigende Trend bei den Kinderzahlen beruht auf Geburten und auf der Zuweisung von Flüchtlingsfamilien. Über die Jahre hinweg kommt bei starken Unterschieden jedes zweite bis jedes dritte Kind aus den Ortsteilen. Für 2022 ist mit etwa 282 Kindern im Stadtgebiet zu rechnen, welche für die Bedarfsplanung wichtig sind.

Die Betreuungsangebote wurden in den letzten Jahren umgestaltet. Die Betreuung von Kleinkindern unter drei Jahren wird immer stärker nachgefragt, der Bedarf nach Ganztagsbetreuungsplätzen wird immer größer. Die einzelnen Ausbauschritte der letzten Jahre haben sich alle als richtig erwiesen, sind schnell gut angenommen worden. Mittelfristig muss ein weiterer Ausbau stattfinden, um den steigenden Kinderzahlen gerecht zu werden.

Die Ausweitungen der Betreuungsangebote in einem sehr personalintensiven Bereich, haben in den letzten Jahren einen durchgehenden Anstieg der Gesamtausgaben für den Kindergartenbetrieb bedeutet. Dieser liegt in allen Einrichtungen zusammen im Jahr 2020 bei erwarteten 1,8 Millionen Euro. Die Elternbeiträge tragen etwa 15 Prozent der Gesamtausgaben, die Beteiligung der kirchlichen Trägergemeinden zirka acht Prozent, der Landesanteil ungefähr 33 Prozent, der städtische Anteil liegt bei rund 44 Prozent.

Christoph Kraft ging auf die eingerichteten Betreuungsformen inklusive entsprechender Zahlen ein und nannte in der Summe 206 Plätze. Speziell in der Kernstadt gibt es eine starke Belegung, im evangelischen Kindergarten eine genehmigte Überbelegung. Die Kapazität ist momentan sehr angespannt, bei nur sieben freien Plätzen im gesamten Stadtgebiet.

Im laufenden Kindergartenjahr kann jedem Kind, für das eine Betreuung gewünscht ist, ein Betreuungsplatz angeboten werden. Im Wesentlichen besuchten die Kinder des Ortsteils den jeweiligen Kindergarten. Das Online-System zur Anmeldung hat sich insgesamt bewährt. Im Jahr 2018 sind Weichen im Rahmen einer Neukonzeption für die Zukunft gestellt worden. Diese gelte es Jahr für Jahr weiter abzuarbeiten und fortzuschreiben.

Der Bereich Krippe/Ganztagesbetreuung im Kindergarten Hundheim wurde im Mai 2019 fertig gestellt. Folgende geplante Maßnahmen stehen noch an: 2020 der Umbau des Gebäudes „Bgm.-Kuhn-Straße 9“ zum Interimsquartier für den evangelischen Kindergarten, 2021-22 Sanierung und Erweiterung des evangelischen Kindergartens Külsheim, 2021-23 Anbau an Gebäude „Bgm.-Kuhn-Straße 9“ für den katholischen Kindergarten Külsheim sowie 2023-24 der Neubau des Kindergartens Steinbach.

Die Freistellung einer Einrichtungsleitung, um sich auf zusätzliche Aufgaben konzentrieren zu können, sind ein entscheidendes Qualitätskriterium in der Kindertagesbetreuung und sehr aufwändig geworden. Die Stadt Külsheim hat zusammen mit den Trägern der Kindertagesstätten in den letzten Jahren in mehrgruppigen Einrichtungen eine solche Freistellung der Einrichtungsleitung auf freiwilliger Basis vereinbart und selbst finanziert, die Freistellung sei zudem schrittweise erhöht worden. Über das „Gute-Kita-Gesetz“ fließen der Stadt Külsheim bereits im Jahr 2020 Finanzierungsmittel der Leitungszeit mit jährlich zirka 75.000 Euro zu.

Hinsichtlich der Beschlusslage über eine Mindestkinderzahl einzelner Kindergärten, zum Stichtag 01. März 2020 liegen alle Einrichtungen über dieser Zahl und auch ein Jahr später ist ein Unterschreiten nicht zu erwarten. Zu den Kindergartengebühren gibt es wenig Neues zu vermelden, die Öffnungszeiten blieben unverändert.

 

Der Bürgermeister sprach treffend von einem umfangreichen Werk. Auf entsprechende Nachfragen aus dem Gremium war zu hören, dass einige wenige Kinder von außerhalb in Külsheimer Kindergärten gingen, für die andere Richtung gelte das Gleiche. Die Tatsache, dass Kinder aus Flüchtlingsfamilien fast ausschließlich in den evangelischen Kindergarten in Külsheim gehen, hängt mit der Nähe der Flüchtlingsunterkunft zusammen und damit, dass für ältere Kinder kein Platz im katholischen Kindergarten ist. Die Finanzierungsmittel der Leitungszeit in Höhe von 75.000 Euro decken die Vorgaben des Gesetzes ab.

Aus der Mitte des Gremiums wurde ergänzt, dass zur angesprochenen Freistellung der Einrichtungsleitung es typisch ist, dass Kommunen Aufgaben erhielten, aber keine langfristige Finanzierung durch das Land. Bürgermeister Schreglmann pflichtete hier bei, Kommunen sind das letzte Glied in der Kette. Es wurde angeregt, Verwaltungstätigkeiten in den Katholischen Kindergärten insgesamt durch „eine externe Stelle“ bearbeiten zu lassen, um die pädagogischen Kräfte zu entlasten. Dieser Vorschlag wurde bereits mit der Kirche angesprochen.

Die Zwischenlösung für die dritte Gruppe im evangelischen Kindergarten und die damit verbundene Bauverzögerung wurde hinterfragt. Ursächlich ist, dass es noch keinen Bebauungsplan gibt, die Kindergartengenehmigung ist kompliziert, denn es müssen verschiedene Behörden gehört werden. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind hinzugekommen, man kann jedoch jetzt starten. Die dritte Gruppe ist in der „Bgm.-Kuhn-Straße 9“ voraussichtlich nicht hinzubekommen bis September, über Alternativen wird nachgedacht.

Der Gemeinderat stimmte der Bedarfsplanung einstimmig zu. Der evangelische Kindergarten in Külsheim wird ab September 2020 eine zusätzliche Gruppe mit Altersmischung ab zwei Jahren und verlängerter Öffnungszeit anbieten. Die gesetzlich vorgeschriebene Leitungsfreistellung wird bis spätestens 31. August 2021 umgesetzt.

 

Einbau einer Lüftungsanlage in den naturwissenschaftlichen Räumen der Pater-Alois-Grimm Schule Külsheim

Zur Lieferung und Montage wurde die Firma „Amadeus Wärmetechnik“ (Uissigheim) beauftragt. Die Gesamtauftragssumme beträgt brutto 27.359,49 Euro.

Die Vergabe soll gewährleisten, dass der Panorama-Experimentierschrank und die Lagerschränke für die Säuren und Laugen an die Lüftung angeschlossen werden. Heiko Wolpert vom Bauamt erläuterte, die Profilfächer NWT-Profil (Naturwissenschaft/Technik) und IMP-Profil (Informatik/Mathematik/Physik) machen es erforderlich, weitere Unterrichtsmittel wie Wasserstoff unterzubringen. Dabei gebe es sehr strenge Sicherheits- und Aufbewahrungsanforderungen, die eine Umplanung der ursprünglich vorgesehenen Be- und Entlüftungsanlage zur Folge hatte.

Die „Umbaumaßnahme Pater-Alois-Grimm-Schule“, ist bis auf den NWT-Raum und verschiedene kleine Schlussabrechnungen im Jahr 2019 abgeschlossen worden, die komplette Finanzierung der Maßnahme ist in den Jahren 2017 bis 2019 gewesen. Die neue Buchungssystematik Doppik kennt keine Haushaltsreste, mit denen nicht verbrauchte Mittel in das nächste Jahr übertragen werden können. Die Lüftung wird überplanmäßig genehmigt, die Finanzierung erfolgt aus dem Restzuschuss aus dem Ausgleichstock.

Aus dem Gremium kam der Einwand, dass man grundsätzlich für eine ordentliche Ausstattung der Schule ist. Allerdings wird die Lüftung nach der in der Sporthalle nun zum zweiten Mal im Nachgang beauftragt und an der Schule kommen weitere Maßnahmen wie z.B. das Schottern des Schulhofes noch hinzu. Laut Bürgermeister, ist die Kritik berechtigt bei der Sanierung der Sporthalle, allerdings ist der Architekt in Schutz zu nehmen dort, wo festgesetzt worden ist, dass die Verwaltung selbst sich kleinerer Themen annimmt. Das Gremium erwartet eine Aufstellung „was noch in der Schule ansteht und zur grundlegenden Sanierung gehört“, so dass die Maßnahme irgendwann ein Ende findet.

Stadtkämmerin Elke Geiger-Schmitt informierte, dass Zuschussgelder nicht verloren gegangen sind, da die Lüftungsanlage nicht förderfähig ist.

Der Bürgermeister konstatierte, dass die Schulsanierung mit dem Architekturbüro nicht reibungslos gelaufen ist, am Ende aber das Beste daraus gemacht werden muss. Es wurde ein Vor-Ort-Termin an der Schule angeregt.

 

Anfragen

Bei den Anfragen nach auf dem von Campern bereits genutzten aber noch gesperrten Wohnmobilstellplatz in unmittelbarer Nähe, erklärte Bürgermeister Schreglmann, dass die Sicherungen aus den Versorgungsstationen entfernt wurden und alle jetzt anwesenden Camper autark sind, keine Gemeinschaftseinrichtungen benutzen, was wieder zulässig ist.

Auf Anfrage zu der Anlegung von Urnengrabfeldern in den Stadtteilen informierte Stadtkämmerin Geiger-Schmitt, dass der Friedhofsausschuss noch vor dem Sommer tagen wird.

Aus dem Gremium wurde hinterfragt, ob wegen des schlechten Handyempfangs in Eiersheim, öffentliches WLAN im Gemeindezentrum möglich sei. Laut Bürgermeister ist dies eine Kostenfrage. Das Rechnungsamt wird hierzu eine Kostenaufstellung machen.

Es wurde auf die Parksituation im gesamten Stadtbereich aufmerksam gemacht. Parkregeln würden nicht immer eingehalten. Bei konkreten Hinweisen wird dies an den Polizeiposten weitergegeben informierte Bürgermeister Schreglmann.

Der zertifizierten Wanderweg LT6 wurde hinsichtlich Führung, Beschilderung und wie dieser hergerichtet sei aus dem Gremium gelobt. Ein lohnenswertes Freizeitvergnügen.