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Coronavirus - wichtige Informationen zum Umgang

Verordnung der Landesregierung

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus am 28.03.2020 erneut geändert.

Die Wesentlichen Änderungen im Überblick:

  • Die Notbetreuung für Kinder ist auch während der Ferienzeit gewährleistet. Voraussetzung bleibt, dass beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von § 1 Absatz 6 tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist. Die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat.
  • Die Schließung von Bildungseinrichtungen gilt nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege (Hebammen), Notfallsanitäter sowie Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assistenten und Pharmazeutisch-technischen Assistenten, soweit dort Schüler und Schülerinnen geprüft und unterrichtet werden, deren Abschluss oder deren Kenntnisprüfung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse bis spätestens 30. Mai 2020 erfolgen soll sowie für die Weiterbildung für Intensivkrankenpfleger.
  • Die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen, gehören jetzt auch zur kritischen Infrastruktur.
  • Zur kritischen Infrastruktur gehören nun ferner auch der Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind.
  • Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes, die zu Übungs- und Ausbildungszwecken sowie zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erforderlich sind, sind nicht von Schließungen betroffen.
  • Poststellen und Paketdienste dürfen ihren Betrieb aufrechterhalten. Sie dürfen aber nicht in den unter § 4, Absatz 1 aufgelisteten zu schließenden Einrichtungen betrieben werden, wenn sie beim Umsatz nur eine untergeordnete Rolle spielen. Sie dürfen generell nicht in Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen, Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios betrieben werden.
  • Wenn eine Einrichtung nicht von den Schließungen betroffen ist, haben die Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der  örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert Warteschlangen vermieden werden Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Davon ausgenommen sind Tätigkeiten, bei denen engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist. Insbesondere solche im Zusammenhang mit der Erbringung von Heil- und Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, der Erbringung ärztlicher, zahnärztlicher, psychotherapeutischer, pflegerischer und sonstiger Tätigkeiten der Gesundheitsversorgung und Pflege.
  • Über den Zugang für Besucher zu Fachkrankenhäusern für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Gerontopsychiatrie, entscheidet die Leitung der jeweiligen Einrichtung. Über den Zugang für Besucher zu psychosomatischen Fachkrankenhäusern sowie kinder- und jugendpsychiatrischen Fachkrankenhäusern, jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken, entscheidet ebenfalls die Leitung der jeweiligen Einrichtung.
  • Der neue § 9 regelt den Umgang mit Verstößen gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2.

Nachfolgend die vollständige aktuelle Fassung zum Download (Stand 28.03.2020):

Verordnung der Landesregierung BW über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung), Stand 28.3.2020

Informationen zum Umgang mit dem Corona-Virus und zu dessen Eindämmung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

über die Medien wurden sie bisher gut über das Corona-Virus und den Umgang damit informiert. Heute möchte ich zusätzlich zu den vielen bekannten Berichten ergänzen, was in Külsheim konkret unternommen wird.

In Külsheim sind ab sofort alle Veranstaltungen verboten, egal ob in geschlossenen Räumen oder draußen. Dazu zählen nicht nur öffentliche, sondern auch private Veranstaltungen wie Geburtstagsfeiern, Beerdigungen, Hochzeiten oder Vereinsversammlungen. Vermeiden Sie soziale Kontakte.

Ab sofort sind alle städtischen Gebäude sowie Bolz- und Spielplätze in Külsheim geschlossen!


Im Einzelnen sind folgende Regelungen vereinbart:

Rathaus Külsheim: geschlossen. Behördengänge sollen auf das unbedingt notwendige Maß reduziert werden. Termine nach vorheriger Anmeldung (Tel: 09345 6730, rathaus(@)kuelsheim.de ).Termine werden nur vergeben bei unaufschiebbaren und sehr wichtigen Vorgängen. Anstatt persönlichem Erscheinen kann ein Telefontermin durchgeführt werden. Bezahlungen werden nur durch Überweisung angenommen.

Bauhof und Kläranlage: geschlossen. Termine bei unbedingt notwendigen Vorgängen nur nach telefonischer Anmeldung (Tel. Bauhof: 09345 927882).

Sporthallen, Gemeindezentren, Schwimmbad, Bücherei und andere Übungsräume: bis auf weiteres geschlossen. Der Übungsbetrieb ist einzustellen.

Kindergärten und Schulen: nur mit Notfallbetreuung geöffnet. Die Eltern wurden separat informiert.

Friedhof: Bestattungen müssen weiterhin möglich sein. Beerdigungen können bis auf weiteres nur im engsten Familienkreis stattfinden. Eine Trauerfeier unter Beteiligung von Vereinen kann erst nach Überwindung der Krise stattfinden. Die Begehung der Friedhöfe wird nicht eingeschränkt.

Feuerwehr: Einstellung der Probetätigkeit, damit die Wehr im Einsatzfall einsatzfähig ist.

Sie brauchen Hilfe?
Denken Sie bitte an die Tugenden der nachbarschaftlichen Hilfe. Achten Sie auf Ihre Mitmenschen! Helfen Sie dort, wo Hilfe benötigt wird!
Für Hilfsangebote wie z.B. Einkaufsgänge steht der St. Elisabeth-Verein als koordinativer Ansprechpartner bereit. Tel. 09345/931770 oder E-Mail St-Elisabeth-Verein@Web.de.

Alle Maßnahmen werden ab sofort ergriffen und gelten bis auf weiteres, mindestens bis zum Ende der Osterferien (19.04.2020)!

Bitte achten Sie auf sich und Ihre Mitmenschen.
Ich wünsche uns allen, dass wir diese Pandemie gut überstehen.

Ihr Thomas Schreglmann
Bürgermeister