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Gemeinderat aktuell

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Sanierung Stahlberghalle und neues Fahrzeug für die Feuerwehr Külsheim

 

In der Gemeinderatssitzung vom 10.02.2020 wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Allgemeine Informationen / Bekanntgaben

Bürgermeister Thomas Schreglmann informierte, dass für das Hallenbad 25/12 ein Defibrillator bestellt wurde. Die Stadt hat dazu drei Spenden bekommen und zwar von der örtlichen DLRG, vom Musikverein Külsheim sowie von den Taucherfreunden Taubertal.

Die Stadt hat verschiedene Arbeitsstellen ausgeschrieben, wie zur Reinigung in der Pater-Alois-Grimm-Schule oder zur Grünanlagenpflege. Zur Badeaufsicht im Schwimmbad hat man eine Entlastung gefunden. Der stellvertretende Stadtkämmerer verlasse Külsheim in Richtung seiner Heimatgemeinde, wo eine Stelle ausgeschrieben war. Das reiße ein Loch in die Verwaltung, erste Bewerbungen für die Stelle bei der Stadt Külsheim sind eingetroffen.

Der Bürgermeister verwies auf die letzte Sitzung des Gemeinderates und ein Schreiben der Verkehrsbehörden, wonach „Tempo 30“ im Bereich des Kindergartens in der Schönertsbachstraße in Steinbach abgelehnt wurde. Man hat nachgehakt und eine erneute Absage vom Landratsamt erhalten, auf die postalische Anschrift komme es nicht an, sondern auf den tatsächlich genutzten Eingang. Intention des Gesetzgebers für „Tempo 30“ sei, dass Eltern ihre Kinder vor der Einrichtung absetzen und abholen, dadurch verstärkter Verkehr zu verzeichnen ist, der geschützt werden soll. Dies findet in Steinbach in der Zwerggasse statt. Dem Antrag werde deshalb nicht stattgegeben.

Der Bürgermeister gab weiter bekannt, am Termin der Frühjahrsmesse am Sonntag, 29. März, finde ein Markt im Gewerbegebiet „Taubenbaum“ statt. Dies werde ein regionaler Markt zum Thema „Garten – Freizeit – Hobby“ mit einem verkaufsoffenen Sonntag sein. Organisator ist die „Weberei Pahl“.

Der Bürgermeister erklärte, zum „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ ist die Programmentscheidung gekommen. Die Stadt hat für Objekte Förderung beantragt und jeweils einen positiven Bescheid erhalten. Es handle sich um die Modernisierung eines Wohnhauses in der Ritter-Arnold-Straße in Uissigheim, um den Neubau eines Wohnhauses nach Abbrüchen in der Schönertsbachstraße in Steinbach sowie um die Umnutzung einer Scheune zu einem Wohnhaus in der Pfarrgasse in Eiersheim. In der Summe kämen 95.000 Euro in die Ortsteile.

Schreglmann gab aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt, dass Jan Altheimer neuer Klärwärter als Nachfolger von Rudolf Wolf wird, der Ende Mai ausscheidet. Der neue Mann fängt am 01. April an, um sich einzuarbeiten.

 

Sanierung der Stahlberghalle Uissigheim

Die Halle ist in den 1980er Jahren errichtet und später um einen Bühnenanbau ergänzt worden. Mittlerweile ist das Gebäude auf Grund der intensiven Nutzung stark sanierungsbedürftig und aus energetischer Sicht veraltet. Zudem muss die Heizung intensiv gewartet werden.

Die Gesamtthematik ist im Gemeinderat mehrfach besprochen, die Notwendigkeit der Sanierung näher erläutert und im Haushalt 2020 eine erste Planungsrate vorgesehen. Man will Zeit nah beginnen. Zusammen mit den Nutzern und der Ortsverwaltung soll untersucht werden, welche Sanierungsmaßnahmen erforderlich und welche Anforderungen zukünftig an das Gebäude gestellt werden. Dies soll in ein ganzheitliches Sanierungskonzept münden, welches als Grundlage für die Förderanträge und die weitere Finanzplanung dient.

Heiko Wolpert erläuterte, die exakten anrechenbaren Kosten ergeben sich im Laufe der Planungsphase. Einstweilen würden als Grundlage für die ersten Planungsleistungen anrechenbare Netto-Baukosten von rund 870.000 Euro angenommen. Es wird vorgeschlagen, den Gesamtauftrag grundsätzlich an das Architekturbüro Jouaux aus Grünsfeld stufenweise zu vergeben, als erster Schritt die Planungsphase. Die Mittel für die Planung in Höhe von 37.540,02 Euro sind im Finanzhaushalt 2020 finanziert.

Auf Nachfragen aus dem Gremium hin war zu erfahren, dass zunächst geschaut wird, was überhaupt gemacht werden kann, die Entscheidung „Sanierung oder Neubau“ wird erst später fallen, dass Optionen offengehalten werden und diverse Voruntersuchungen nötig sind.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Architektenleistungen für die Sanierung der Stahlberghalle Uissigheim an das Architekturbüro Jouaux aus Grünsfeld zu vergeben, wobei zunächst nur Leistungsphase 1 vergeben wird.

Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs HLF 20 für die Feuerwehr Külsheim

Das vorhandene Löschgruppenfahrzeug der Abteilung Külsheim ist 1985 beschafft worden und nun an seine technischen und wirtschaftlichen Grenzen gerückt. Die Ersatzteilversorgung ist nicht mehr gewährleistet, der Ausfall des Schlüsselfahrzeugs innerhalb der Gesamtfeuerwehr kann nicht riskiert werden. Zudem habe der TÜV Süd eine Ersatzbeschaffung dringend empfohlen.

Heiko Wolpert erklärte, das Vorhaben sei ursprünglich für 2018/19 geplant gewesen, dann aber nach hinten verschoben worden. Im vergangenen Jahr ist ein Antrag auf Feuerwehrfachförderung gestellt worden, der Zuwendungsbescheid über 92.000 Euro liegt bereits vor. Die Gesamtkosten liegen bei rund 400.000 Euro brutto. Auf Grund des Auftragsvolumens ist es erforderlich, den Lieferauftrag europaweit auszuschreiben.

Der Fachmann ging auf die vom Fachbüro angefragte Leistung ein, nannte „Brandschutzplanung Renninger GmbH“ (Giebelstadt-Eßfeld) mit brutto 6.663,52 Euro als günstigsten Bieter, welcher eine Bearbeitungsdauer von zirka vier bis acht Wochen angeben hat. Die Finanzmittel für die Erstellung der Ausschreibung sind im Finanzhaushalt 2020 finanziert. Mehrere Ratsmitglieder wunderten sich über das komplexe Ausschreibungsverfahren. Das Gremium entschied einstimmig, wie zuvor angesprochen zu beauftragen.

 

Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses im nördlichen Main-Tauber-Kreis

Herr Wolpert informierte sehr ausführlich hinsichtlich der geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die novellierte Gutachterausschussverordnung ermöglicht benachbarten Kommunen innerhalb eines Landkreises die Bildung leistungsfähiger Einheiten für eine sachgerechte und bessere Aufgabenerfüllung, also einen gemeinsamen Gutachterausschuss.

Gespräche zwischen den Bürgermeistern des Main-Tauber-Kreises haben die Bildung von zwei gemeinsamen Gutachterausschüssen, jeweils für den südlichen und für den nördlichen Teil des Main-Tauber-Kreises, als fachlich sinnvoll befürwortet. Für den nördlichen Main-Tauber-Kreis kann sich die Stadt Wertheim vorstellen, die Aufgaben des Gutachterausschusses administrativ zu erfüllen und die Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses zu übernehmen.

Die Anzahl der Mitglieder würde von der Stadt Wertheim in Abstimmung mit den beteiligten Städten und Gemeinden festgelegt. Für die Erfüllung der Aufgaben ist erforderlich, dass die gemeinsame Geschäftsstelle alle notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt bekommt. Der Entwurf der Vereinbarung sehe vor, dass von Kosten in Höhe von 2,50 Euro je Einwohner auszugehen ist. Dies ergebe für Külsheim bei aktuell zirka 5200 Einwohnern jährliche Kosten von 13.000 Euro. Nach Diskussion entschied das Gremium einstimmig, wie angesprochen vorzugehen.

 

Bausachen

Dem Bauantrag zur Errichtung eines Aussichtsturmes und einer Schutzhütte auf dem Stahlberg in Uissigheim wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt. Heiko Wolpert vom städtischen Bauamt erläuterte zu dem Bauvorhaben, dass zur Stärkung des Tourismus in Külsheim die Stadt Külsheim die Errichtung eines Aussichtsturmes sowie einer offenen Schutzhütte auf dem Stahlberg plant. Bereits im Jahr 2019 ist für dieses Projekt eine Bauvoranfrage gestellt worden, die Stadt Külsheim hat im Mai 2019 einen positiven Bauvorbescheid erhalten. Wolpert gab als Maße für den geplanten Aussichtsturm 5,43 Meter für Länge und Breite an sowie eine Höhe von 22,77 Meter. Der Turm soll ein Zeltdach erhalten. Die Schutzhütte hat die Maße 7 x 6 x 4,40 Meter und soll ein Walmdach bekommen. Die Nachbaranhörung wird aktuell durchgeführt, der Ortschaftsrat hat dem Bauvorhaben zugestimmt.

Aus dem Gremium wurde angemerkt, dass dies ein nicht gewöhnliches Bauvorhaben und positiv für die ganze Stadt ist. Durch die Bezuschussung durch die EU und eine Großspende eines Uissigheimer Bürgers entfällt auf die Stadt eine zumutbare Belastung.

Weiter wurden drei Baugesuche im Gremium behandelt, davon wurden zweien das Einvernehmen erteilt. Dem dritten Baugesuch im Bereich Rübenrain in Uissigheim wurde wegen massiver Überschreitung der baulich zulässigen Nutzung das Einvernehmen verweigert.

 

Anfragen

Es wurde auf Beschädigungen an Straßenbeschilderungen sowie auf ausgewaschene Wege hingewiesen.

Ein Bürger hinterfragte, ob es Messstellen für Grundwasser im Bereich der Gesamtstadt gibt. Laut einem anderen Bürger gibt es eine Messstelle in Uissigheim.