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Gemeinderat aktuell

Jahresrechnung für 2018 beschlossen

Der Gemeinderat traf sich am vergangenen Montag zur 10. öffentlichen Sitzung des Jahres, die ganz im Zeichen der Jahresrechnung 2018 stand. Gut zwei Hand voll Bürgerinnen und Bürger hörten den Ausführungen des Gemeinderates zu.

Bekanntgaben:

Zunächst informierte Bürgermeister Thomas Schreglmann darüber, dass der neue LKW für den Bauhof der Stadt inzwischen geliefert wurde, komplett mit Schneepflug und Streuer.

Weiter ging der Bürgermeister auf den Glasfaserausbau in Zusammenarbeit mit dem

Main-Tauber-Kreis ein. Dieser Ausbau ist soweit abgeschlossen. Im November würden Haushalte stichprobenartig geprüft, ob die vereinbarten Leistungen auch wie vereinbart ankämen. Momentan würde der entsprechende Ausbau aller Schulen geleistet. Dann fehle noch der Ausbau bei den „weißen Flecken“. Der Bürgermeister nannte für den Bereich der Gesamtstadt die Denkmalsiedlung, Tiefentaler Hof, den Vorderen und den Hinteren Meßhof, die Maisenbachsiedlung sowie den Roten Rain.

Für die gesamte Maßnahme habt der Main-Tauber-Kreis beim Bund einen Förderantrag gestellt, die Bestätigung für die Hälfte der Kosten liegt vor. Es gibt auch einen Antrag beim Land, welcher die Hälfte der verbleibenden 50 Prozent abdecke. Für die restlichen 25 Prozent, etwa 4,6 Millionen Euro, gibt es die Überlegung, diese zwischen dem Landkreis sowie den Städten und Gemeinden aufzuteilen, wobei auf Letztere 2,3 Millionen Euro entfielen.

 

Bürgermeister Schreglmann äußerte sich zur momentanen Situation beim Gewerbe- und Verkehrsverein Külsheim. Bei einem Treffen habe sich eine neue Option ergeben. Die Vereinsmitglieder hätten sich entschlossen, weiter zu machen, eine neue Satzung wird erarbeitet.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass durch den geplanten Neubau in der Rathausstraße in Külsheim die Engstelle während des Bauvorhabens voll gesperrt wird.
Hauptamtsleiterin Simone Hickl-Seitz steht zukünftig auch als Eheschließungsstandesbeamtin zur Verfügung.

 

Abbruch der Anwesen „Ritter-Arnold-Straße 11“ und „Ringstraße 5“:

Bürgermeister Thomas Schreglmann erläuterte allgemein, man versuche jährlich über das „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ (ELR) Anträge zu stellen, nicht mehr sanierfähige Hofstellen und alte Häuser einer neuen Nutzung zuzuführen. Hier gelte „innen vor außen“.

Die beiden Anwesen sind seit Jahren unbewohnt und von der Stadt erworben worden mit dem Ziel, innerörtliche Bauflächen zu aktivieren. Ziel sei, beide Anwesen abzubrechen und als innerörtliche Bauflächen wieder zu veräußern.

Das günstigste Angebot hat Firma Leis (Walldürn) abgegeben, wobei 39.043,66 Euro auf das Anwesen „Ritter-Arnold-Straße 11“ entfielen, 47.044,03 Euro auf das Anwesen „Ringstraße 5“. Es sei vorgesehen, das Anwesen „Ritter-Arnold-Straße 11“ im November abzubrechen, im Anschluss daran das Anwesen „Ringstraße 5“ im Dezember 2019 oder Januar 2020.

Die Stadt plant die Bauplätze für ca. 60 Euro je Quadratmeter anzubieten, um eine gewisse Attraktivität, im Ortsinnern zu bauen, zu geben.

Es entspann sich eine Diskussion darüber, solche Maßnahmen kostendeckend zu realisieren. Natürlich ist es sehr sinnvoll, dass im innerörtlichen Bereich etwas getan wird, jedoch wurde der Grunderwerb auch von anderen bei Einsturz gefährdeten Gebäuden angesprochen, „Eigentum verpflichtet“. Bürgermeister Schreglmann stellte heraus, die Stadt bezahle Grund und Boden, um Ortskerne weiter zu entwickeln.

Es wurde angesprochen, dass Eigentümer dafür belohnt würden, Jahre lang nichts gemacht zu haben. Es sollte angestrebt werden, solche Objekte günstiger zu erwerben.
Hier regelt aber auch die Nachfrage den Preis. Attraktive Grundstücke können leichter wieder veräußert werden. „Wir wollen aktiv etwas machen“, die Maßnahmen werden als Gewinn für den Ortsteil und für die Gesamtstadt angesehen. Ortsvorsteher Klaus Kuß schloss sich den Äußerungen der Verwaltungsleute an, selbstverständlich stellt Eigentum eine gewisse Verpflichtung da, aber wenn man innerorts Entwicklung wolle, „dann müssen wir etwas tun“.

Abschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Abbrucharbeiten an Firma Leis Abbruch- und Recycling GmbH (Walldürn) für 86.087,69 Euro zu vergeben. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Verkaufspreise kostendeckend zu gestalten.

 

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018:

Bürgermeister Thomas Schreglmann kommentierte mit „ein hervorragender Abschluss, wird aber nicht so bleiben“.

Christoph Kraft vom Rechnungsamt stellte die Zahlen im Detail vor. Er informierte vorab, das Haushaltsjahr 2018 sei das letzte gewesen, das in der Systematik der Kameralistik gebucht werde. Anfang 2019 sei auf kommunale Doppik umgestellt worden, was zu einigen Besonderheiten führe. So können keine Haushaltsreste mehr gebildet werden.

Kraft benannte für den Verwaltungshaushalt 13,9 Millionen Euro, für den Vermögenshaushalt 2,4 Millionen Euro. Bei den Steuereinnahmen gebe es ein Plus von etwa 390.000 Euro auf den höchsten Wert von 8,155 Millionen Euro, wozu auch die Gewerbesteuer mit einem Anstieg um mehr als 366.000 Euro gegenüber 2017 auf 1,547 Millionen Euro beitrage. Gestiegen seien jedoch auch die Umlagen auf einen Rekordwert von 3,71 Millionen Euro. Unterm Strich bleibe ein kleines Plus von 50.000 Euro.

Die Ausgaben für Unterhaltung von mehr als 600.000 Euro in 2018 befinden sich auf einem ordentlichen Niveau. Beim Blick auf Unterabschnitte fällt das Ergebnis des forstwirtschaftlichen Unternehmens sehr gut aus, bei der Abwasserbeseitigung gebe es einen Kostendeckungsgrad von 102 Prozent.

Im Bestattungswesen beträgt der Zuschuss 80.000 Euro, es hat viele Bauhofeinsätze gegeben, eine Gebührenanpassung stehe wohl an. Beim Hallenbad 25/12 liegt der Fehlbetrag bei etwa 60.000 Euro, wobei dieses jährliche Defizit seit 2008 Stück für Stück eingedämmt worden sei. Bei der Jugendmusikschule sei der Kostendeckungsgrad auf nun erstmals unter 50 Prozent gesunken, das Defizit 2018 liege bei etwa 56.000 Euro, die Gebühren müssen überprüft werden.

Es wurde ausführlich zu Einnahmen und Ausgaben sowohl für den Verwaltungshaushalt wie für den Vermögenshaushalt informiert. Schwerpunkte bei den Maßnahmen waren wiederum die Schule und die Sanierungsgebiete. Die Kredittilgung liegt bei 830.000 Euro, die Zuführungsrate 2018 bei über 1,7 Millionen Euro, die Netto-Investitionsrate bei 1,4 Millionen Euro. Der Kassenbestand ist stetig im positiven Bereich gewesen, Ende 2018 betrage dieser über zwei Millionen Euro.

Die allgemeine Rücklage hat sich sehr positiv entwickelt hin zu 1,768 Millionen Euro in 2018, die freie Rücklage betrage 1,5 Millionen Euro. Die Verschuldung der Stadt Külsheim hat sich von etwa 5,5 Millionen Euro Ende 2017 hin zu etwa 5,1 Millionen Euro im Kernhaushalt Ende 2018 entwickelt. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 998 Euro liegt man erstmals seit vielen Jahren unter 1.000 Euro, was auch mit der Einwohnerzahl zusammenhängt. In den vergangenen zehn Jahren wurden 3,55 Millionen Euro Schulden abgebaut.

Der Bürgermeister unterstrich, dies sei „ein sehr positives Jahresergebnis“. In der Doppik gebe es andere Rahmenbedingungen, der Gürtel werde deutlich enger geschnallt werden müssen. Der Gemeinderat der Stadt stellte den Jahresabschluss 2018 wie vorgetragen und einstimmig fest.

Weiter wurden vier Baugesuche behandelt und das Einvernehmen erteilt.

 

Anfragen:

Anfragen aus dem Gremium betrafen den in Steinfurt zuwachsenden Bach und eine zur Hälfte ausgebrochene geteerte Straße ebenfalls in Steinfurt.

Aus der Bürgerschaft kam die Anregung, ob der einstige Plan, von der Gasleitung nach Külsheim einen Abzweig nach Vockenrot zu legen, wieder ins Auge gefasst werden könne. Der Bürgermeister sagte zu, Kontakt mit dem Stadtwerk aufzunehmen.