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Gemeinderat Aktuell

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Ehrung der Blutspender und Bebauungspläne


Bekanntgaben:
Zu Beginn der Gemeinderatsitzung am Montag informierte Bürgermeister Thomas Schreglmann, das Landratsamt habe die Gesetzmäßigkeit der neuen Haushaltsplanung bestätigt. Das Landratsamt stellte lobend fest, dass Schulden abgebaut wurden, aber dennoch der Schuldenstand je Einwohner weiterhin über dem Landesdurchschnitt liegt. Bemängelt wurde, dass der Kostendeckungsgrad im Bestattungswesen immer noch nicht zufriedenstellend ist, er sollte bei mindestens 80 Prozent liegen.
Laut Bürgermeister Schreglmann eröffnet im „alten REWE“ ein Löwenmarkt an der Külsheimer Frühjahrsmesse am 07. April. Der Markt soll dann jeden Samstag von 8.00 bis 16.00 Uhr geöffnet werden.
Weiter wurde informiert, dass die Firma Vodafone in Külsheim am Standort „Zum Läger 1“ auf LTE erweitert.
Der Bürgermeister berichtete kurz zu einem Arbeitseinsatz am Kindergarten Uissigheim, bei dem Gefahrenstellen im Außenbereich durch einen Arbeitseinsatz der Eltern beseitigt worden sind.
Schreglmann verwies auf genehmigte Fördergelder durch das „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“. Förderung gibt es für eine Maßnahme in Steinbach und für zwei in Uissigheim.
Der Bürgermeister ging auf die eingetroffene Jahresstatistik des St.-Elisabeth-Vereins ein. Die Zahlen verdeutlichten die Tätigkeiten im Blauen Haus, wo die Gemeinschaftsräume mit Leben erfüllt werden. Es haben 99 Sprechtage mit Hunderten von Besuchern gegeben und sieben eigene Veranstaltungen. Im immer wichtiger werdenden Bereich der Nachbarschaftshilfe haben 28 Mitarbeiter in 42 Haushalten 3.745 Stunden geleistet. Der Fahrdienst mit drei Fahrzeugen wird gut angenommen, es sind mehr als 33.000 Kilometer zusammengekommen.
Schreglmann äußerte, in der neuen Tauber-Philharmonie in Weikersheim gibt es im Eröffnungssommer das Partnerkonzert für Külsheim am Sonntag, 11. August 2019.
Diverse Bauanträge wurden zustimmend an das Landratsamt weitergereicht.
Jürgen Goldschmitt informierte über die Tagung des Gemeindewahlausschusses eine Woche zuvor. Thema ist die im April anstehende Bürgermeisterwahl gewesen. Goldschmitt unterstrich, die Unterlagen sind sorgfältig geprüft worden, einziger Bewerber ist Thomas Schreglmann.
Der Bürgermeister gab aus einer nichtöffentlichen Sitzung im Februar bekannt, Frau Silke Grimm (Külsheim) besetze ab dem 1. April die ausgeschriebenen Halbtagsstelle in der Stadtkasse.
 
Ehrung der Blutspender:
Die öffentliche Sitzung des Külsheimer Gemeinderates war ein gebührender Rahmen für die Ehrung zahlreicher Blutspender aus dem Stadtgebiet. Bürgermeister Thomas Schreglmann dankte den zu Ehrenden und meinte, das Blutspenden in Külsheim sei beinahe wie ein Ritual. Man gehe hin und werde vom DRK gut versorgt.
Das Blutspenden werde in der Öffentlichkeit oft nicht so wertgeschätzt. Weil menschliches Blut nicht reproduziert werden könne, würde durch Blutspender unzähligen Menschen das Leben gerettet. Dafür gebühre ein großes „Dankeschön“. Schreglmann betonte, unter den diesmal Geehrten seien gleich drei, die bereits 100 Mal Blut gespendet hätten.
Sein Dank, so der Bürgermeister, gelte natürlich den Spendern und auch dem Deutschen Roten Kreuz hier in Külsheim, welches gleich mehrfach im Jahr ein solches Angebot mache. Diesen Worten folgte starker Applaus aus dem Gremium heraus. Die Geehrten erhielten wie gewohnt Urkunde und die jeweils entsprechende Nadel, statt Wein gab es Honig aus Steinbach.
Alfons Stang vom DRK-Ortsverein Külsheim und der Bürgermeister nahmen die Auszeichnungen vor.

Bebauungspläne:
Bürgermeister Thomas Schreglmann kommentierte die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Wochenendgebiet Rübenrain / Judenpfad” in Uissigheim mit „wir können jetzt endlich einen Schlussstrich machen“. Irene Trabold vom Bauamt führte zur Behandlung der Stellungnahmen aus, dass bei der Auslegung des Bebauungsplans mit den dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften fünf Stellungnahmen abgegeben worden sind. Die vorgebrachten Anregungen fanden Berücksichtigung. Zum Ausgleich des Naturschutzdefizites wird ein Grundstück auf Gemarkung Külsheim herangezogen, wo Ackerland in eine artenreiche Fettwiese umgewandelt wird. Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan „Wochenendgebiet Rübenrain/Judenpfad“ in der vorgelegten Form als Satzung einstimmig. Gleiches geschah mit den entsprechenden örtlichen Bauvorschriften.
Das Gremium beschäftigte sich danach mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Sportanlagen/Feuerwehr” in Hundheim-Steinbach. Die Sportanlage des FC Hundheim-Steinbach mit Sportplatz und Sportheim hat sich im Laufe der Jahre weiterentwickelt. Alle bisherigen Maßnahmen sind als Bauvorhaben im Außenbereich baurechtlich genehmigt worden. Allerdings hat das Landratsamt signalisiert, dass weitere Vorhaben nur noch innerhalb eines baurechtlich überplanten Bereiches möglich sind. Der Sportverein plant nun innerhalb der bestehenden Sportanlage einen Bikepark zu errichten sowie das Sportheim zu erweitern. Für beide Maßnahmen liegen Zusagen für eine Förderung über das Leader-Programm vor. Des Weiteren sei seitens der Stadt vorgesehen, auf einem zentralen Standort in der direkten Nähe des Sportheims in den nächsten Jahren ein gemeinschaftliches Feuerwehrgerätehaus für die Stadtteile Hundheim und Steinbach zu errichten. Deshalb soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dieser wird aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Im derzeit gültigen Flächennutzungsplan ist die Fläche als Sondergebiet für sportliche Zwecke dargestellt. Wenn die Fläche nicht überplant wird, sind die geplanten Maßnahmen nicht realisierbar. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Bebauungsplan „Sondergebiet Sportanlagen/Feuerwehr“ Hundheim-Steinbach mit den dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften aufzustellen.

Vergabe von Kanaluntersuchungen:
Zur Vergabe der Kanaluntersuchungsarbeiten nach der Eigenkontrollverordnung sowie der Fremdwasserkonzeption unterrichtete Bauamtsleiter Wolpert, dass die TV-Kanaluntersuchung für die Teilgebiete „Prinz-Eugen-Straße“ und „Hauptstraße, Alte Gasse, Leopoldstraße, Boxtalstraße, Rathausstraße“ (jeweils Stadtteil Külsheim), Hauptkanal Wertheimer Straße bis zur Kläranlage Hundheim (Stadtteil Hundheim) sowie Stadtteil Uissigheim gesamt vorgesehen sind.
Die Ausschreibung ergab als günstigstes Angebot das der Firma Kanal Beyerle (Eppingen) für brutto 55.164,83 Euro. Die Firma nutzt das System „Panorama-Kamera“ (3D-Scanner mit Digitalkamera). Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Firma Beyerle.
 
Bausachen:
Das Gremium stimmte einem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen nicht zu, weil der Antragsteller einen 1,93 Meter hohen Zaun errichten wollte. Der erste Bauantrag zu dem Projekt „Rathausstraße 12“ mit angedachten elf Wohneinheiten war als „nicht genehmigungsfähig“ abgelehnt worden. Eine Umplanung hin zu „ein Stockwerk niedriger“ mit dann acht Wohneinheiten erhielt jetzt Zustimmung. Der notwendige Abriss noch bestehender Gebäude soll demnächst erfolgen.

Anfragen:
Bei den Anfragen wurde auf Plakate in Steinbach aufmerksam gemacht, die zu tief und zudem ungeschickt aufgehängt worden waren.
Auf Anfrage wurde informiert, dass die Pflege des „Biotops Königsgrund“ durch den Bauhof weiterlaufe, nachdem die Erstellungspflege beendet ist.
Es wurde die Situation am Biotop in Hundheim hinterfragt. Pflegemaßnahmen sind beim Landschaftspflegeverband gemeldet und dort für 2020 eingeplant.
Aus der Mitte des Gremiums wurde gelobt, dass die Pater-Alois-Grimm-Schule verstärkt in Sachen Nachhaltigkeit unterwegs ist. Angeregt wurde in der dortigen Mensa das Essen auf Tellern zu servieren. Dies verneinte der Bürgermeister, da dann andere bauliche Voraussetzungen geschaffen werden müssten. Zum Thema „Umstellung auf fleischlos“ in der Mensa der Schule hätte der Bürgermeister sich eine Absprache gewünscht.
Die Anfrage eines Bürgers, ob im „Wochenendgebiet Rübenrain/Judenpfad“ eine dauerhafte Bewohnung möglich ist, wurde verneint.