Archiv: Stadt Külsheim

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Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH & Co. KG
White-Label-Lösung: „White-Label mit Kioskzugang“ zum direkten digitalen Bezug von Vergabeunterlagen auf den Webseiten der Vergabestelle. Über das eVergabesystem des Staatsanzeigers (AI Vergabemanager) hat die Stadt Külsheimdie Möglichkeit, automatisch und ohne weiteren Aufwand alle Ausschreibungen auf der eigenen Homepage zu veröffentlichen.
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Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH & Co. KGBreitscheidstraße 6970176 StuttgartDeutschland
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Gemeinderat aktuell

Gemeinderat Aktuell

Baufortschritt bei der Dorfmitte in Eiersheim Positive Beteiligungsberichte 


Vor der 11. öffentlichen Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag traf sich der Gemeinderat in der Dorfmitte Eiersheim, wo der neue Dorfmittelpunkt entsteht. Bei der Begrüßung stellte Bürgermeister Thomas Schreglmann fest, dass auf dieser Baustelle schon viel gelaufen ist und fast alle Arbeiten im ehrenamtlichen Einsatz vieler Helfer erledigt wurden. Bisher wurden lediglich die Zimmerer-und Dachdeckerarbeiten an die Firma Füger vergeben. Über den Stand der Bauarbeiten informierte der ehemalige Eiersheimer Gemeinderat und Mitinitiator des Projekts, Kurt Trefs. Auf dieser Baustelle arbeiten seit Ende Januar viele ehrenamtliche Helfer und die Arbeiten sind schon sehr weit vorangeschritten. Zunächst musste das Anwesen ausgeräumt werden und der Teilrückbau erfolgen. Es waren Sicherungsmaßnahmen erforderlich, um die Standsicherheit zu gewährleisten und natürlich kommt bei einer solchen Baustelle viel Unvorhergesehenes dazu. Schließlich musste mehr Bausubstanz abgebrochen werden, als ursprünglich vorgesehen. Wichtig sei der Erhalt des historischen Charakters. Das Niveau der Bodenfläche wurde angehoben und geht in den Außenbereich über.
33 Helfer haben bisher rund 1300 Arbeitsstunden geleistet, davon 6 fleißige Rentner als Kernteam rund 1000 Stunden. Bei dieser großen Aufgabe seien alle Mitstreiter wichtig, denn es sei auch erst rund 1/5 geschafft. Der Vorsatz sei, die Maßnahme „gnadenlos durchzuziehen“; es wird also weiterhin viele Eigenleistungen geben. Trefs informierte auch über die vorgesehenen Nutzungen, die sanitären Anlagen können natürlich auch bei anderen Veranstaltungen in der Dorfmitte genutzt werden. Auch die Arbeit des Bauhofes wurde erwähnt und die hervorragende Zusammenarbeit mit Bernd Greß vom Bauamt wurde gelobt.
Der Vorsitzende des Heimatsvereins Eiersheim, Heinz Kremer, ging auf die Geschichte des vorherigen Dorfmittelpunktes an dieser Stelle ein. Unter dem alten Lindenbaum erfolgten früher zum Beispiel die sonntäglichen amtlichen Bekanntmachungen. Deshalb soll auch auf jeden Fall wieder eine Linde gepflanzt und im Bereich der Dorfmitte eine Informationstafel zur Ortsgeschichte aufgestellt werden.
Bis zum Ende des nächsten Jahres soll die Maßnahme abgeschlossen sein.
Auch aus der Mitte des Gemeinderates wurde der gemeinschaftliche ehrenamtliche Einsatz gelobt; dadurch werde die Einrichtung später auch entsprechend angenommen und zu einem Kommunikationstreffpunkt.
Der Bürgermeister lobte anschließend den Einsatz der Bürger und letztendlich werde dieser neue Mittelpunkt eine Bereicherung für die Ortschaft sein. Er dankte Kurt Trefs und Heinz Kremer für die interessanten Ausführungen.
 
Zur anschließenden öffentlichen Sitzung im Gemeindezentrum konnte Bürgermeister Thomas Schreglmann 13 Bürgerinnen und Bürger begrüßen. Er gratulierte zunächst Gemeinderat Stefan Sack zu dessen 30. Geburtstag und wünschte verbunden mit einem Weinpräsent alles Gute.
Er informierte, dass Simone Hickl-Seitz die Nachfolgerin von Hauptamtsleiter Günter Bischof wird. Sie ist seit 20 Jahren Hauptamtsleiterin der Gemeinde Assamstadt und wird am 1. Dezember 2017 ihren Dienst bei der Stadt Külsheim aufnehmen. Außerdem stellte der Bürgermeister den neuen Mitarbeiter im Bauamt, Herrn Florian Hirsch aus Hundheim vor.
Für die Altstadt-und Brunnentour wurde ein neuer Flyer aufgelegt und die neuen Schilder wurden angebracht. Auch kann ein QR-Code genutzt werden.
 
Ein Tekturplan für ein Bauvorhaben in Hundheim war zwischenzeitlich bereits an das Landratsamt/Kreisbauamt weitergeleitet worden.
 
Für die Abwasserbeseitigung in Külsheim war in den vergangenen Wochen eine Eilentscheidung durch den Bürgermeister getroffen worden. Beim Regenüberlaufbecken 1 beim Gasthaus Speer mussten die Drosseln und die Steuerung erneuert werden. Diese Drossel mit Getriebemotor steuert den Abfluss aus dem Becken und hatte erhebliche Schäden aufgewiesen. Es war dringend Handlungsbedarf geboten. Deshalb wurden 2 Angebote von Fachfirmen eingeholt. Das günstigste mit einer Summe von rund 16.900 € hatte die Firma Kuhn aus Höpfingen abgegeben, die dann sofort beauftragt wurde. Teilweise sind die Arbeiten schon ausgeführt, es fehlen aber auch noch Spezialteile, die Lieferzeiten haben. Diese Eilentscheidung wurde dem Gemeinderat gemäß § 43 der Gemeindeordnung nun bekannt gegeben.
 
Es folgten aktuelle Informationen aus der letzten Sitzung des Sanierungsausschusses, der Ende Juli beschlossen hatte, in der Rathausstraße in Külsheim die Anwesen 10 und 12 zum reinen Bodenwert zu kaufen. Die Flächen sollen an einen Investor verkauft werden, der dort ein Mehrfamilienwohnhaus mit 8 Wohneinheiten errichten will. In diesem Zusammenhang wurde auch beschlossen, im Gewerbepark II eine Halle zu verkaufen. Außerdem wird der Abbruch eines Wohnhauses in der Leopoldstraße bezuschusst.
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt überleitend stellte Bürgermeister Thomas Schreglmann fest, dass sich sowohl die Business Area Külsheim (BAK) als auch das Stadtwerk Külsheim in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt haben. Christoph Kraft vom Rechnungsamt stellte nun die Eckpunkte der Beteiligungsberichte vor.
Bei der BAK, die zu 100 % der Stadt gehört, sei das Geschäftsjahr 2016 gut gelaufen, wie auch schon das Vorjahr. Es wurden Gespräche und Verhandlungen mit Mietinteressenten geführt und der Gewerbepark II weist im ehemaligen technischen Bereich eine gute Belegung aus. 2 Gebäude, die im Jahr 2015 leer standen, konnten wieder vermietet werden. Weitere Gebäude wurden verkauft, dadurch haben sich aber auch die Mieteinnahmen von Privatpersonen verringert. Durch die neuen Mietverträge sind die Einnahmen jedoch fast auf dem Niveau des Vorjahres geblieben. Auch die Aufwendungen sind mit dem Vorjahr vergleichbar. Das Jahresergebnis liegt mit knapp 1000 € im Minus. Die Liquidität ist gut und die Verbindlichkeiten wurden durch Tilgungen vermindert.
Die aktuelle Lage des Stadtwerkes Külsheim wurde vor kurzem durch Geschäftsführer Ralf Braun im Gemeinderat dargestellt. Im Geschäftsjahr 2016 hat das Stadtwerk die Straßenbeleuchtung in Külsheim auf Energie sparende LED-Technik gerüstet. Im Zusammenhang mit der Beteiligung am Windparks Külsheim wurde ein qualifiziertes Nachrangdarlehen an 121 Anleger mit zusammen 1,78 Millionen € ausgegeben. Das Jahr 2016 war das erste vollständige Geschäftsjahr nach dem Abschluss der Umsetzung der Gesamtwasserkonzeption über mehrere Jahre. Der Stromverbrauch konnte weiter ausgebaut werden und auch Erdgas wurde aufgrund der etwas kühleren Witterung mehr verbraucht. So könnten die Umsatzerlöse erneut gesteigert werden. Der Löwenanteil kommt natürlich aus der Stromsparte. Insgesamt sei ein Gewinn von 241.815,81 € erzielt worden. Dies ist nach dem Vorjahreswert der zweithöchste Überschuss seit Bestehen der Gesellschaft als GmbH. Die Finanzmittel haben sich im Berichtsjahr auf rund 1,29 Millionen € vervielfacht.
 
Der Beteiligungsbericht wird nun nach einem Hinweis im Amtsblatt öffentlich ausgelegt.
Der Bürgermeister ergänzte abschließend, dass die Stadt mittlerweile jährlich von BAK und Stadtwerk über 400.000 € in den Haushalt übernehmen kann. Dies ist mehr als erfreulich.
Der Gemeinderat nahm den Beteiligungsbericht einhellig zustimmend zur Kenntnis.
 
Für die Erweiterung der Pater-Alois-Grimm-Schule waren die Fassadenputzarbeiten im Wärmedämmverputz-System am ehemaligen Schwimmbadgebäude öffentlich ausgeschrieben worden. Der neue Anbau wird separat ausgeschrieben. 9 Firmen haben die Unterlagen abgeholt und 5 Firmen haben ein Angebot abgegeben, das günstigste durch die Firma SBC Fassadentechnik aus Crimmitschau, Sachsen. Die Angebotssumme liegt bei rund 105.000 €. Im Kostenvoranschlag sind rund 208.000 € vorgesehen. Die verbleibende Summe von ca. 100.000 € wird für den Anbau für ausreichend gehalten.
 
Ein Vorschlag zur Farbgebung wurde vorgestellt. Die Grundfarbe soll grau, die Schriftzüge und andere Flächen in orange gestaltet werden. Man sieht dadurch ein Pendant zur gegenüberliegenden Mensa. In der Diskussion wurde der Farbton als zu dunkel angesehen. Es wurde vereinbart, das Farbkonzept nochmals zu besprechen und neu auszuarbeiten; die Gemeinderäte Matthias Berberich, Annette Ries und Michael Adelmann werden mit entscheiden.
Es wurde angefragt, warum der Anbau separat ausgeschrieben wird. Der Grund hierfür liegt in der unterschiedlichen Förderung. Ebenfalls auf Nachfrage wurde erklärt, dass das verwendete Styropor der Zulassung entspricht. Andere technische Details müssen noch mit dem Architekten geklärt werden.
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Arbeiten wie vorgeschlagen bei 2 Enthaltungen an die Firma SBC Fassadentechnik.
 
Zwei Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren wurden vorgelegt und befürwortet. Es handelt sich jeweils um den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage im Neubaugebiet „Seeflürle".
 
Bei den Anfragen wurde der gelungene Große Markt und dabei der Politische Frühschoppen angesprochen. Insbesondere wurde die erfrischende Festrede und die Rede des Bürgermeisters gelobt und dafür gedankt.
Ein weiterer Geburtstagsglückwunsch für Gemeinderat Stefan Sack schloss sich an.
 
Es wurde darauf hingewiesen, dass das Flutlicht am Sportplatz Eiersheim ausgefallen ist. Von Eiersheimer Seite wurde die weitere Sanierung der Trockenmauer entlang der "Steige" und die neue Dorfmitte lobend hervorgehoben und den freiwilligen Helfern gedankt.
Im Zusammenhang mit der Geruchsbelästigung vor einigen Wochen durch die Ausbringung von organischem Dünger sollte darauf hingewirkt werden, dass dieser im Wiederholungsfalle innerhalb kurzer Zeit eingearbeitet wird.
Die Neugestaltung des Außengeländes an einem Mehrfamilienhaus in der Hardheimer Straße sei nicht gelungen; hier wird auch wahrscheinlich Unkraut durch die Steine wachsen, außerdem sei diese Steinwüste hässlich. Ob es rechtliche Möglichkeiten gibt muss geklärt werden.
Vor einiger Zeit wurden in Steinbach gelbe Säcke von einem auswärtigen Fahrzeug mit MSP-Kennzeichen abgestellt, die dann prompt auch nicht mitgenommen wurden; sie müssen nun beseitigt werden. In solchen Fällen sollte man unbedingt das Kfz-Kennzeichen notieren.
Verwundert zeigte man sich auch über Wahlplakate in kyrillischer Schrift. Dies widerspreche eigentlich dem Wahlslogan.
Nachgefragt wurde auch, wann mit dem Baubeginn für das Pflegeheim in der Haagstraße gerechnet werden kann. Dazu informierte der Bürgermeister, dass eigentlich alles vorbereitet sei. Der saarländische Schwesternverband habe die Maßnahme an 8 Baufirmen ausgeschrieben und aufgrund der derzeitigen Konjunkturlage sei leider kein Angebot eingegangen; die Baufirmen sind ausgelastet. Die Verwaltung wird sich hier unterstützend einschalten.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde darauf hingewiesen, dass die kurze Fußgängerzone in der Hauptstraße von vielen Verkehrsteilnehmern unberechtigt befahren wird. Es muss mehr kontrolliert werden.
 
Ein Bürger verwies im Zusammenhang mit der Geruchsbelästigung auf Vorschriften, wonach der Dünger innerhalb von 4 Stunden einzuarbeiten ist. Der gleiche Bürger fragte auch nach dem Stand des Bebauungsplanes „Rübenrain“ in Uissigheim. Das Bauamt informierte über den derzeitigen Stand, das Thema wird im November erneut auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung stehen. Dieser Bürger widersprach auch Aussagen beim Großen Markt, dass die Stadt viel in den Naturschutz investiere.