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Gemeinderat aktuell

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Sachstandsbericht Sanierungsgebiete

 

Der Sitzungssaal war am Montagabend Treffpunkt für die Gemeinderäte der Gesamtstadt Külsheim zu ihrer fünften öffentlichen Sitzung. Neben einem Sachstandbericht zu den laufenden Sanierungsgebieten und der Vergabe von Gewerken bei der Erweiterung der Pater-Alois-Grimm-Schule waren die Erstellung eines gesamtstädtischen Entwicklungskonzeptes sowie eines Quartierkonzeptes für den Unterkunftsbereich in der ehemaligen Prinz-Eugen-Kaserne herausragende Themen. Fünf Bürger verfolgten die Erörterungen.

Bürgermeister Thomas Schreglmann gab bekannt, dass im „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ sechs Förderanträge gestellt und davon drei bewilligt worden sind.

Der Bürgermeister sagte, das neue Feuerwehrfahrzeug für Hundheim und Steinbach sei abgeholt und es werde schon fleißig damit trainiert. Offizielle Übergabe und Segnung ist am 10. Juni geplant.

Schreglmann informierte, die Arbeiten am neuen Biotop im Bereich des Königsgrundes in Külsheim als Ausgleichsfläche für die Windkraftanlagen im Gewann „Taubenloch“ hätten begonnen. Der Teich sei bereits angelegt, die Modellierung erkennbar. Das Projekt sei „sehr schön geworden“, kommentierte der Bürgermeister und hob die Vorzüge für Fauna, Flora und die Menschen heraus.

Schreglmann verwies darauf, dass die Sporthalle im Gewerbepark II eine Nebeneingangstüre erhalten hat.

 

Der Sachstandsbericht zu den momentan laufenden drei Sanierungsgebieten ist als breite Information für alle Bürger gedacht. Irene Trabold vom Bauamt informierte dazu umfassend.

 

Sanierungsgebiet „Stadtkern IV“

Das Sanierungsgebiet „Stadtkern IV“ besteht seit 2007, hat eine Gebietsgröße von rund elf Hektar und die Laufzeit ist bisher drei Mal verlängert worden. Mit Bescheid vom 07. Februar 2018 gibt es eine erneute Verlängerung bis zum 30. April 2020. Der bisherige Förderrahmen liegt bei knapp 2,6 Millionen Euro, die 70 Prozent Fördermittel ergeben einen Betrag von rund 1,8 Millionen Euro. Eine weitere Erhöhung um etwa 475.000 Euro, also Fördermittel von rund 333.000 Euro ist beantragt, die Bewilligung steht noch aus. Derzeit steht noch ein Förderrahmen in Höhe von zirka 126.000 Euro zur Verfügung.

Trabold führte mit der Modernisierung und dem Neubau von Wohnungen, dem Entkernen und der Neuordnung von Quartieren, der Gestaltung von Freiflächen, der Beseitigung von Stockwerkseigentum oder der Konversion ehemals landwirtschaftlich genutzter Anwesen zu Wohnraum als einige der Sanierungsziele aus. Sie benannte erfolgreich durchgeführte öffentliche und private Maßnahmen und ging auf die Maßnahmen ein, welche bis zum Laufzeitende noch anstehen.

Neben der Restabwicklung noch laufender Maßnahmen, geht es auch um Gebäudeabbrüche in der Rathausstraße mitsamt einer Neuordnung der Grundstücke. Dort soll eine Wohnanlage mit elf Wohneinheiten entstehen. Grundstücksverkäufe sind geplant am Kastanienbaumweg und am Badbrunnenweg, Modernisierungsmaßnahmen an dem zu verkaufenden Gebäude im Badbrunnenweg und einem im Bereich Hauptstraße / Kirchbergweg. Nach Abbruch des „Henn-Hauses“ in der Hauptstraße ist dort durch einen Privatinvestor eine Wohnanlage mit sechs Wohneinheiten geplant.

Aufgrund noch zahlreicher Leerstände und kritischer Grundstückszuschnitte ist es erforderlich, nach Abschluss der Sanierung zu versuchen, in ein neues Förderprogramm zu gelangen.

 

Sanierungsgebiet „Prinz-Eugen-Kaserne“

Zum Sanierungsgebiet „Prinz-Eugen-Kaserne“ im Förderprogramm „Stadtumbau West“ wurde informiert, dass nach dem Erwerb des Kasernengeländes durch die Stadt im November 2007 es Mitte 2008 eine förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes mit einer Gebietsgröße von 52 Hektar gegeben hat. 2014 ist es zu zwei Gebietserweiterungen gekommen, die Laufzeit des Sanierungsgebietes geht aktuell bis Ende April 2019, eine weitere Verlängerung muss beantragt werden.

Der Förderrahmen liegt nach dreimaliger Erhöhung bei etwa 4,143 Millionen Euro, was Fördermittel von 2,9 Millionen Euro bedeute. Eine weitere Erhöhung des Förderrahmens um zwei Millionen Euro und mittelbar Fördermittel von 1,4 Millionen Euro sei beantragt, eine Bewilligung stehe noch aus. Derzeit stehe noch ein Förderrahmen in Höhe von rund 837.000 Euro zur Verfügung.

Bis zum Laufzeitende ist der Abbruch nicht nutzbarer Gebäude, vor allem Mannschaftsgebäude, geplant. Zurzeit läuft der Abbruch von drei Mannschaftsgebäuden sowie des alten Wirtschaftsgebäudes. Angedacht seien die Erstellung eines Quartierkonzeptes hinsichtlich einer Verwertung des Areals sowie weitere private Modernisierungsmaßnahmen von Firmen.

Aufgrund der stark kostenintensiven Maßnahmen im Zuge der Abbrüche sind eine Laufzeitverlängerung sowie weitere Finanzmittel des Bundes und des Landes erforderlich.

 

Sanierungsgebiet „Ortskern Hundheim“

Die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Hundheim“ besteht seit 2011 bei einer Gebietsgröße von acht Hektar, die Laufzeit endet im April 2020. 2013 sei das Gebiet geringfügig erweitert worden. Der Förderrahmen habe zuerst zirka 667.000 Euro betragen, liegt seit einer Erhöhung im letzten Jahr bei rund 1,033 Millionen Euro. Bei einem Fördersatz von 60 Prozent ergäben sich Fördermittel von 620.000 Euro. Derzeit stehe noch ein Förderrahmen in Höhe von etwa 400.000 Euro zur Verfügung.

Die Sanierungsziele im Bereich „Ortskern Hundheim“ sind in etwa die gleichen wie im Sanierungsgebiet „Stadtkern IV“ in Külsheim. Gelungen sei der Erwerb des Kindergartengrundstückes für die Schaffung eines Dorfplatzes. Zum größten Teil in Eigenregie der Dorfgemeinschaft wird das dortige ehemalige Schwesternwohnheim modernisiert.

Verschiedene Anwesen in der Wertheimer Strasse, der Dörlesberger Strasse und in der Schmiedsgasse sind aufgekauft und stehen nach Abbruch als innerörtliche Baugrundstücke zur Verfügung.

 

Von privaten Bauleuten im Sanierungsgebiet „Ortskern Hundheim“ wurden auf sieben Grundstücken Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt.

 

Damit sollen nach einer Neuordnung attraktive Bauplätze geschaffen werden, Maßnahmen für den Lärmschutz sind eingeplant. Die neuen Bauflächen können dann für 27 Euro je Quadratmeter erworben werden.

Der Gemeinderat nahm den Sachstand einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

 

 

Gesamtstädtisches Entwicklungskonzept

Hinsichtlich der Erstellung eines gesamtstädtischen Entwicklungskonzeptes äußerte Bürgermeister Thomas Schreglmann, solches werde von der Politik oft gefordert. Külsheim habe Konzepte für fast alle Ortsteile, nun solle eine Art Masterplan gemacht werden. Irene Trabold vom Bauamt erklärte detailliert, für die drei aktuellen Sanierungsgebiete würden regelmäßig neue Anträge an das Wirtschaftsministerium gestellt. Dieses fordere bereits seit 2013 ein „Gesamtstädtisches Entwicklungskonzept“ als Voraussetzung für eine Beantragung von neuen Fördermitteln oder von neuen Sanierungsgebieten.

Die gebietsbezogenen integrierten Entwicklungskonzepte für die Sanierungsgebiete „Külsheim Stadtkern IV“ und „Ortskern Hundheim“, die Innenentwicklungskonzepte für die Stadtteile Steinbach und Eiersheim sowie das Dorfentwicklungskonzept für den Stadtteil Uissigheim aus dem Jahr 1991 beinhalteten lediglich die jeweiligen Ortskerne, nicht jedoch den gesamten Stadtteil. Für den Stadtteil Steinfurt sei bisher noch kein Konzept erstellt.

Jetzt müssen alle Bausteine zusammengefügt werden, um die räumliche Entwicklung der Gesamtstadt darzustellen. Dies kann dann als Grundlage genommen werden, ein Leitbild für die Zukunft entstehen zu lassen.

Die Honorarkosten für ein solches gesamtstädtisches Entwicklungskonzept können nicht über den Sanierungstopf gefördert werden. Die Mittel sind im Haushalt bereitgestellt. Bei der Ausschreibung stellte sich „P+M Stadtplaner.Architekten“ (München) als günstigsten Bieter mit einem Pauschalangebot von brutto 11900 Euro heraus.

Das Gremium beschloss die Auftragsvergabe wie vorgetragen und einstimmig.

 

Zur Erstellung eines Quartierkonzeptes für den Unterkunftsbereich in der ehemaligen Prinz-Eugen-Kaserne wurde erläutert, dass für das gesamte ehemalige Kasernenareal bereits vor Jahren ein Bebauungsplan-Entwurf erstellt worden ist. Dieser sehe für das gesamte Gebiet mit 52 Hektar eine rein gewerbliche Nutzung vor. Das Regierungspräsidium Stuttgart habe nun angeregt, über die Entwicklung von Wohnbauflächen innerhalb der Konversionsfläche im Bereich der früheren Mannschaftsunterkünfte nachzudenken. Somit könnten Außenbereichsflächen geschont und vorhandene technische Infrastruktur genutzt werden.

Nach den Abbrüchen steht eine Fläche von rund drei Hektar für eine neue Bebauung zur Verfügung. In einem neuen Planungs- und Nutzungskonzept sollen die Aspekte Wohnen und Gewerbe enthalten sein und die vorhandene Erschließung einbezogen werden.

Auch hier sei „P+M Stadtplaner.Architekten“ günstigster Bieter mit einem Angebot von pauschal brutto 11067 Euro. Die Erstellung des Quartierkonzeptes sei im Rahmen der Sanierung förderfähig und es würde ein städtischer Eigenanteil von 3320,10 Euro verbleiben.

Auf verschiedene Nachfragen aus dem Gremium wurde informiert, dass das benannte Architektenbüro langjährige Erfahrung mit Konversionsflächen habe, dass es zwei konkrete Anfragen für „Gewerbeeinheit mit Wohnbebauung“ gebe, ein flexibles Konzept gebraucht werde und bei dem Quartierkonzept ein Ergebnis noch vor der Sommerpause vorliegen soll. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe zur Erstellung des Quartierkonzeptes einstimmig.

 

Erweiterung der Pater-Alois-Grimm-Schule

Die Erweiterung der Pater-Alois-Grimm-Schule läuft voll weiter. Damit die Innenausbauarbeiten am neuen Schulanbau weiter vorangehen können, sind die Vergaben diverser Gewerke erforderlich. Der Gemeinderat beschloss die Vergaben mit einer Gesamtsumme von zirka 200.000 Euro allesamt einstimmig.

Bei den Malerarbeiten sind sämtliche Anstricharbeiten ausgeschrieben gewesen. Der günstigste Bieter habe aus ökologischen und umweltfreundlichen Gesichtspunkten die Verwendung einer Silikatfarbe vorgeschlagen, was Mehrkosten von brutto 3.285,59 Euro bedeutet. Die Firma „Berberich GbR“ (Uissigheim) bleibe mit einem Angebot von dann brutto 25.042,01 Euro jedoch immer noch günstigster Bieter.

 

Die Fassadenputzarbeiten, rund 350 Quadratmeter, werden mit einem Wärmedämmsystem ausgeführt. Günstigster Bieter ist die „Firma Kohlhammer“ (Möckmühl) mit einem Angebot von brutto 34.876,52 Euro. Die Farbgebung wird zwischen Architekturbüro, Schulleitung und Stadtverwaltung abgestimmt.

 

Für das Gewerk Bodenbelagsarbeiten waren rund 350 Quadratmeter Kautschukbodenbelag ausgeschrieben. Günstigsten Bieter ist die Firma Wegert (Lauda-Königshofen) mit einem Angebot von brutto 36.135,06 Euro. Durch zusätzliche Arbeiten, wie Kautschukbelag auch im Treppenhaus, im Erdgeschoss sowie einen höherwertigeren Boden übersteigt die Vergabesumme die Kostenberechnung. Die Angebotssumme ist jedoch innerhalb der Gesamtmaßnahme finanziert.

 

Zur Vergabe der Schlosserarbeiten gibt es mit dem Angebot der Firma Mannl (Kreuzwertheim) mit brutto 36.047,48 Euro lediglich eine gültige Bewerbung. Dieses Gewerk beinhaltet auch die erforderliche Fluchttreppe. Durch die zusätzlichen Arbeiten für die Fluchttreppe ist die Kostenberechnung hier überschritten.

 

Die Ausschreibung der Schreinerarbeiten beinhaltet zwei Türelemente in den Klassenräumen im Erdgeschoss sowie eine Raumtrennwand im Lernatelier. Des Weiteren würden sechs Türen im Bestandsgebäude ausgetauscht und weil man die Toiletten vor der Sporthalle mit erneuere, sind auch Sanitärtrennwände mit ausgeschrieben. Günstigster Bieter ist die Firma Adelmann (Külsheim) mit brutto 47.704,58 Euro. Die Überschreitung der Kostenberechnung begründe sich durch den zusätzlich erforderlichen Austausch der Türen im Bestandsgebäude als Auflage des Landratsamtes.

 

Die gesamte Elektroinstallation ist im Mai 2017 an die Arbeitsgemeinschaft Müssig/Reinhart (Külsheim) vergeben worden. Eine zwischenzeitlich konkrete Planung ergebe, dass das neue Lernatelier als multifunktionaler Raum flexibel nutzbar sein soll. Zwischenzeitlich verbesserte Technik mache erforderlich, weitere Installationen vorzunehmen.

Für die zusätzlichen Leistungen sei von der benannten Arbeitsgemeinschaft ein Nachtragsangebot angefordert worden, welches sich auf brutto 19.992,71 Euro beläuft. Diese zusätzlichen Leistungen sind in der Kostenberechnung nicht enthalten, jedoch im Rahmen der Gesamtmaßnahme finanziert.

Laut Bürgermeister Schreglmann wird das Projekt insgesamt deutlich unter dem Kostenvoranschlag bleiben.

 

Weiter wurde sechs Baugesuchen jeweils einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

 

 

Anfragen

Die Anfrage zu verschiedenen Feldwegen, Wegen am Weinberg und an den Holzplätzen in Uissigheim beantwortete Schreglmann mit dem Hinweis, dass die Arbeiten bereits begonnen hätten und das Teeren bei wärmeren Temperaturen erfolge.

 

Es wurde aus der Mitte des Gremiums Bezug auf eine Anzeige im Külsheimer Amtsblatt vom 23. März 2018 genommen, nach der die Stadtverwaltung festgestellt habe, dass beim Bewirtschaften landwirtschaftlicher Flächen Bankette und Grünstreifen an öffentlichen Wegen mit umgegraben würden. Der Bürgermeister relativierte, dass man einige Fälle des Zuwiderhandelns zum Anlass genommen hat, einen Artikel ins Amtsblatt zu schreiben.

 

Auf eine Anfrage aus dem Gremium zur Verkehrsbegehung wegen möglicher Tempolimits „30“ sagte Bürgermeister Schreglmann, diese seien abgelehnt worden. Weiter wurde zu einem möglichen Tempolimit in Steinbach informiert, dass direkt vor dem Kindergarten ein Tempolimit möglich ist, an der örtlichen Bushaltestelle jedoch nicht. Die Sache werde noch von den Fachbehörden geprüft.

Eine Anfrage aus der Bürgerschaft verwies auf Gefahrenstellen, eine andere hinterfragte die zeitliche Dauer der Baustelle an der Stadtmauer, eine weitere den geplanten Grüngutstandort Bauhof. Erläutert wurde auf Anfrage, dass rote Pfähle an der Umgehungsstraße bei Külsheim bedeuteten, dass dort Grenzen festgestellt würden, weil dort Gehwege ins kommunale Eigentum übergingen und das Land den Bereich zuvor noch in einen ordentlichen Zustand versetze.