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Gemeinderat Aktuell

Gemeinderat aktuell Positiver Zwischenbericht zum Haushalt Im Gewerbepark II werden Gebäude abgebrochen Informationen zur Entwicklung der Kindergärten

Bei seiner Begrüßung freute sich Bürgermeister Thomas Schreglmann besonders über ca. 45 Zuhörer, die in der Mehrzahl sicherlich das Thema Kindergärten besonders interessierte. Durch dieses große Interesse werde aber auch auf besondere Weise das ehrenamtliche Engagement der Gemeinderäte honoriert.

 

Das Umweltschutzamt des Landratsamtes hat das "Wasserschutzgebiet Uissigheim, Eiersheim, Gamburg" zum 1. September 2017 aufgehoben.

Mit dem FC Külsheim wurde ein Erbbaurechtsvertrag abgeschlossen. Dadurch wurde das Sportheim mit den dazugehörigen Flächen dem Verein übertragen, der nun für die Unterhaltung zuständig ist.

Der Bürgermeister verwies auf den im Tannenweg in Uissigheim durchgeführten Kurvenausbau; bei den Asphaltarbeiten muss jedoch noch nachgebessert werden.

Aus der Bürgermeister-Versammlung gab es weitere Informationen, zunächst zur Situation der Flüchtlinge im Main Tauber Kreis und besonders in Külsheim. Stand September 2017 sind in Külsheim 37 Personen in der Anschlussunterbringung wohnhaft; das sind auf jeden Fall mehr, als nach dem Verteilerschlüssel untergebracht werden müssen. Külsheim stehe damit prozentual an der Spitze im Landkreis. In diesem Zusammenhang bedankte sich der Bürgermeister besonders beim ehrenamtlichen Helferkreis, vor allem für die Wohnungssuche, aber auch für den sonstigen großen Einsatz. Es werden dringend weitere Helfer gesucht.

 

Der Bürgermeister berichtete auch, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb Main-Tauber-Kreis Insellösungen in den Gemeinden zur Entlastung der bestehenden Recyclingshöfe plant. In Külsheim könnten auf dem Bauhof Container für Kleinmengen an Grüngut, Sperrmüll oder Holz aufgestellt werden. Die AWMT übernimmt die Kosten, die jeweilige Gemeinde stellt das Personal gegen Kostenersatz. Allerdings müssen bestimmte organisatorische Regelungen getroffen werden. Die Stadt Külsheim hat auf jeden Fall ihr Interesse bekundet.

 

Auf der Tagesordnung stand nun der Zwischenbericht zur Haushaltslage 2017. Stadtkämmerin Elke Geiger-Schmitt informierte über eine insgesamt positive Entwicklung. Es war eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von rund 1 Million geplant, die sich nun erfreulicherweise auf 1,345 Millionen € erhöhen wird. Die Kämmerin erläuterte ausführlich die verschiedenen Mehreinnahmen bzw. Mehrausgaben; danach verbessert sich der Verwaltungshaushalt um 345.000 € und der Vermögenshaushalt um rund 215.000 €. Um diesen Betrag kann entweder die Rücklagenentnahme oder Darlehensaufnahme gesenkt werden. Ansonsten laufen die Maßnahmen des Vermögenshaushaltes planmäßig, nicht verbrauchte Ansätze werden in das Jahr 2018 übertragen. Dies gilt auch für die verschiedenen Budgets. Der Gemeinderat nahm diesen positiven Bericht einstimmig zur Kenntnis.

 

Die Verwaltung hatte sich schon länger mit dem Thema „Photovoltaikanlage auf den Dächern der Kläranlage“ beschäftigt. Auch darüber berichtete die Kämmerin ausführlich. Das Stadtwerk Külsheim hatte die Machbarkeit untersucht mit dem Ergebnis, dass auf den sehr gut ausgerichteten Dächern eine effektive Photovoltaikanlage aufgebaut werden kann. Es können rund 48.500 kWh Strom erzeugt werden, die fast zu 100 % in der Kläranlage verbraucht werden. Dieser Selbstverbrauch ist absolut wirtschaftlich. Bei der derzeitigen Finanzlage wurde vorgeschlagen, dass die Stadt die Anlage kauft. Hochgerechnet auf eine Laufzeit von 18 Jahren können etwa 80.000 € eingespart werden. Diese Ersparnis kommt auf jeden Fall direkt den Gebührenzahler zugute.

Der Gemeinderat stand diesem Vorhaben sehr positiv gegenüber, in der Stromverbrauch auf der Kläranlage ist enorm. Auch eine Ausweitung auf Freiflächen war geprüft worden, Sie ist jedoch nicht wirtschaftlich. Der Bürgermeister wies in diesem Zusammenhang auf die neue Abwasserkonzeption hin. Dabei müsse dann auch überlegt werden, ob es sich rechnet, wenn Abwässer aus den Stadtteilen auf diese große Kläranlage gepumpt werden.

Der Gemeinderat beschloss die Auftragsvergabe an die Stadtwerk Külsheim GmbH zur Lieferung und Montage der PV- Anlage. Die Kosten belaufen sich auf 61.549,80 € netto und diese Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt.

 

Die derzeitige EDV-Anlage im Rathaus ist bereits fast 7 Jahre alt und soll nun erneuert werden. Christoph Kraft vom Rechnungsamt berichtete, dass die Neubeschaffung wieder in Zusammenarbeit mit dem Rechenzentrum erfolgen soll. Es waren bei der beschränkten Ausschreibung 3 Firmen beteiligt worden, 2 Angebote liegen vor, das günstigste von der Firma Bechtle GmbH Co. KG aus Neckarsulm mit 41.623,82. Die Lieferung soll bis Ende Januar erfolgen und die Anlage wird Ende Februar durch die Fachleute des Rechenzentrums installiert. Man geht davon aus, dass die Verwaltung damit wieder für die nächsten 6 Jahre gut ausgestattet ist. Es kommen Kosten für Software und Lizenzen hinzu, außerdem die für die Beratung. Die Mitarbeiter müssen geschult werden und auch die Telefonanlage muss wegen der Umstellung auf eine IP-Telefonie erneuert werden. Deshalb sollen im Vermögenshaushalt 2018 insgesamt rund 80.000 € bereitgestellt werden. Der Bürgermeister sagte, die Ersatzbeschaffung sei auf jeden Fall erforderlich und der Gemeinderat vergab den Auftrag zur Lieferung zum genannten Preis einstimmig an die Firma Bechtle.

 

Mit den Gebäudeabbrüchen in der ehemaligen Kaserne, Gewerbepark II hatte sich das Gremium bereits mehrfach beschäftigt. Für die vielen Unterkunftsgebäude konnte in den letzten 10 Jahren keine Nachnutzung gefunden werden. Deshalb sollen durch Gebäudeabbrüche nun auch Freiflächen geschaffen werden, auf denen sich neue Firmen ansiedeln können. Abgebrochen werden sollen das alte Wirtschaftsgebäude in der Prinz-Eugen-Straße und drei große dreigeschossige Unterkunftsgebäude. Das Fachbüro Dr. Pfirrmann hatte die entsprechenden Leistungsverzeichnisse erstellt und die Rückbauarbeiten öffentlich ausgeschrieben. 10 Firmen haben die Unterlagen angefordert und bei der Submission lagen 6 Angebote vor. Das günstigste hatte die Firma InduRec aus Weinheim abgegeben mit einer nachgerechnet Summe von 849.597,52. Irene Trabold vom Bauamt erläuterte die Maßnahmen anhand eines Lageplanes. Nach dem Rückbau-und Entsorgungskonzept sollen die Abbrüche in der Zeit von Januar bis September 2018 erfolgen. Die Referenzen der Abbruchfirma sind gut. Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung und werden in das Haushaltsjahr 2018 übertragen. Der Bürgermeister ergänzte, dass im Sanierungsgebiet 70 % der Kosten bezuschusst werden.

Das Abbruchmaterial wird größtenteils aufgearbeitet und kann als Recyclingmaterial wieder eingebaut oder auch für den Straßen-und Wegebau verwendet werden.

Gefragt wurde unter anderem ob es jetzt schon erforderlich ist die früheren Schutzbauten tatsächlich abzubrechen bzw. vorhandene Straßenflächen zurückzubauen. Dies wird aber im Hinblick auf künftige Investoren auf diesen Flächen für sinnvoll gehalten. Der Einbau von Wohnungen wäre aufgrund der Gegebenheiten in den Unterkunftsgebäuden bestimmt nicht wirtschaftlich. Außerdem spielt hier auch das Thema "Lärm" eine immer größere Rolle.

Der Gemeinderat beschloss schließlich die Vergabe des Abbruchauftrages an die genannte Firma bei einer Enthaltung.

 

Zur aktuellen Entwicklung der Kindergärten führte Bürgermeister Thomas Schreglmann zunächst aus, dass die derzeitigen Kinderzahlen sehr erfreulich sind, es bestehe aber permanent die Herausforderung, flexibel zu sein, weil die Kinder immer früher in die Einrichtungen kommen. Die Nachfrage nach Ganztagsbetreuung ist im gesamten Landkreis gestiegen. Bei den Planungen vor 2-3 Jahren musste man noch von völlig anderen Grundlagen ausgehen. Es muss besonders auch auf die Qualität der Betreuung geachtet werden. Als Auswirkung dieser Veränderungen wurden Leerplätze Ü3 abgebaut und das Angebot U3 ausgebaut. Weitere Krippenplätze müssen eingerichtet werden. Die derzeitige Ist-Situation und die Prognosen wurden beleuchtet. Die Ergebnisse der Elternbefragungen wurden jeweils berücksichtigt. In Steinbach befindet sich das Gebäude in einem schlechten Zustand und es ist erheblicher Sanierungsaufwand erforderlich. Das ehemalige städtische Schulgebäude in Hundheim ist saniert . In Uissigheim ist der Kindergarten mit einer familienähnlichen Gruppe voll ausgelastet und es gibt eine kleine Warteliste; allerdings ist diese Betreuungsform pädagogisch nicht optimal. Sanierungbedarf besteht hier ebenfalls nicht. In Eiersheim ist die Gruppe mit Altersmischung gering ausgelastet, mittelfristig besteht kein Sanierungsbedarf. Hier wird ein weiterer Rückgang der Kinderzahlen erwartet. Allerdings wird die Einrichtung zur Deckung des Gesamtbedarfs in der Stadt gebraucht.

 

Im evangelischen Kindergarten in Külsheim liegt ebenfalls eine volle Auslastung vor und mittelfristig gibt es Sanierungsbedarf. Im katholischen Kindergarten in Külsheim-Stadt gibt es eine volle Auslastung und erheblichen Sanierungsbedarf, das Außengelände ist zu klein.

 

Bürgermeister Schreglmann zeigte nachfolgend auf, wie die Lösungsmöglichkeiten der Zukunft aussehen könnten. Die Kosten für die Sanierung in Steinbach liegen zurzeit bei 305.000 €. Hier wird auch über Alternativen wie Abbruch und Neubau nachgedacht, dann allerdings rechnet man mit rund 800.000 €. In Hundheim ist die Kapazität für eine 2. Gruppe vorhanden; hier kann eine Krippengruppe mit 10 Plätzen eingerichtet werden und auch eine Erweiterung der bestehenden Gruppe auf Ganztagsbetreuung mit 20 Plätzen ist machbar. Dann sind alle 4 früheren Klassenzimmer genutzt, die Umbaukosten wurden mit 80.000 € beziffert. Für zusätzliches Personal müssen pro Jahr ca. 120.000 € gerechnet werden. So könne der Bedarf Steinbach-Hundheim gut abgedeckt werden.

In Uissigheim könnte die Ü3-Betreuung erfolgen, denn diese Einrichtung ist für eine Krippengruppe nicht geeignet. Diese könnte aber dann in Eiersheim eingerichtet werden, so dass auch in diesem Bereich der Gesamtbedarf sehr gut abgedeckt werden kann; sogar mit etwas Luft für andere Ortsteile. Allerdings sind dann in Eiersheim Umbaumaßnahmen erforderlich, die Kosten von ca. 150.000 € mit sich bringen.

Der Sanierungsaufwand in evangelischen Kindergarten wird bei rund 400.000 € gesehen, die derzeitige Betreuungsform könnte unverändert bleiben. Beim katholischen Kindergarten in Külsheim wird der Sanierungsbedarf auf rund 1,4 Millionen € inklusive zwischenzeitlicher Auslagerung geschätzt. Die Vollauslastung bleibt auf Dauer und eine Erweiterung wird nur über den Umbau des derzeitigen Messner-Gebäudes, verbunden mit weiteren hohen Kosten, gesehen. Hierdurch und unter Einbeziehung eines Teiles des Schlossplatzes könnte das Außengelände erweitert werden.

In seinem Resümee stellte der Bürgermeister nochmals fest, dass alle Einrichtungen gebraucht werden und die Kinderbetreuung wird in den nächsten Jahren mit steigenden Kosten verbunden sein. Es müssen Entscheidungen getroffen werden, in welcher Reihenfolge die baulichen Maßnahmen durchzuführen sind. Im Rahmen der Bedarfsplanung im Frühjahr 2018 wird dies erstmals geschehen. Der Bürgermeister sieht eine sehr positive Entwicklung, allerdings mit sehr großen Herausforderungen vor der Brust.

 

In der Aussprache wurde die Ausarbeitung und Präsentation der Verwaltung gelobt. Es sei erfreulich, dass nicht über Schließungen gesprochen wird. Dass die Kirche nur 10 % zu den Sanierungskosten beisteuern will, sei sehr bedauerlich. Man wünsche sich hier eine bessere Partnerschaft. In der Betreuung sollte die bestmögliche Qualität angestrebt werden. Die neuen Krippengruppen seien ein richtiger Schritt in die Zukunft und zum Wohl der Kinder müssen die Sanierungsarbeiten in Angriff genommen werden. Positiv festgestellt wurde auch, dass frühere Leerplätze abgebaut wurden. Die Bevölkerung sollte aber auch darüber nachdenken, wo das Geld für die Kindergärten herkommt. Wenn es mit steigender Tendenz für die Kinderbetreuung ausgegeben wird, steht es nicht für andere wichtige Dinge zur Verfügung. Die Elternbeiträge betragen lediglich ca. 10 % der tatsächlichen jährlichen Kosten.

 

Bei den späteren Anfragen meinte ein Bürger, es sei gut, dass Kinder in allen Ortsteilen betreut werden können. Er hinterfragte aber auch die finanzielle Beteiligung der Kirche bzw. der Verrechnungsstelle. Der Bürgermeister wies dazu nochmals darauf hin, dass die Kinderbetreuung eine städtische Pflichtaufgabe sei, bei der die Kirche unterstützt und den Betrieb der Einrichtungen organisiert. Er sei froh, die Kirchen im Boot zu haben. Die Zuschussquote habe sich gegenüber vor 2 Jahren nicht verändert, bei Neubauten beteiligt sich die Kirche nicht.

 

Bei den weiteren Anfragen ging es um ein Podest am Grüngutcontainer im Friedhof Külsheim und um mögliche private Investoren im Wohnungsbau.

Auf eine weitere Anfrage stellte der Bürgermeister fest, dass im kommunalen Klimaschutz schon manche Projekte umgesetzt wurden. Für den Amorsbach musste ein aufwändiges Wasserrechtsverfahren durchgeführt werden, erst jetzt kann mit den Maßnahmen begonnen werden. Die Biotopvernetzung zwischen Külsheim Uissigheim wurde ebenfalls in Angriff genommen.